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NZBau 11/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr.-Ing. Karl-Heinz Schiffers/Dr.-Ing. Thomas Sindermann

    Auftragnehmer tragen häufig ihre Ansprüche aus Behinderungen der Bauausführung nicht rechtzeitig und/oder nachprüfbar vor, so dass erst im Rahmen des Projektabschlusses (zum Teil) aufwändige Nachbearbeitungen und Streitigkeiten anfallen. Um dies zu vermeiden, empfiehlt es sich, bei der Bauabwicklung von Anfang an konsequent die Vorgaben der VOB/B zu beherzigen, die für beide Vertragspartner das Handwerkszeug für eine zeitnahe und partnerschaftliche Regulierung von Behinderungen bietet.

  • Autor: Dr. Frank Roth

    Zur Umsetzung der RL 2014/24 vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe wurde das „Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts" (VergRModG) vom 17.2.2016 am 23.2.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 18.4.2016 in Kraft. Wie in Art. 57 VI der RL 2014/24/EU vorgezeichnet, sieht § 125 GWB erstmals eine gesetzliche Regelung vor, die es Bietern ermöglicht, auch bei Vorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe durch den Nachweis einer so genannten „Selbstreinigung" weiterhin am Wettbewerb um öffentliche Aufträge teilzunehmen. Eine solche Selbstreinigung setzt nach § 125 I Nr. 1 GWB unter
    anderem voraus, dass der betroffene Bieter „für jeden durch eine Straftat oder ein Fehlverhalten verursachten Schaden einen Ausgleich gezahlt oder sich zur Zahlung eines Ausgleichs verpflichtet hat". Damit werden drei ansonsten selbstständige Rechtssysteme miteinander verschränkt: Ein regelmäßig außerhalb des Vergaberechts liegendes Fehlverhalten zum Beispiel im Bereich des Strafrechts, das den Ausschluss des Unternehmens von der Teilnahme an einer Ausschreibung erzwingt oder ermöglicht, zieht im Einzelfall nicht den Ausschluss nach sich, wenn sich das Unternehmen zur zivilrechtlichen Wiedergutmachung zumindest verpflichtet hat. Diese Verschränkung wird den Rechtsanwender, vornehmlich die Vergabestellen, nicht nur vor große Herausforderungen stellen. Die Prüfung und Regulierung straf- und zivilrechtlicher Sachverhalte in Vergabeverfahren wirft auch eine Reihe dogmatischer Fragen auf.

  • Autor: Dr. Annette Mutschler-Siebert/Marion Baumann

    Die so genannte Vergabe- oder Auftragssperre - ein seit vielen Jahren praktiziertes Institut zum längerfristigen Ausschluss von Unternehmen von der Teilnahme an Vergabeverfahren - wirft nach wie vor viele rechtliche Fragen auf. Das LG Nürnberg-Fürth bestätigte nun zwar die grundsätzliche Vorgehensmöglichkeit gegen Vergabesperren im Wege des Eilrechtsschutzes. Da im vorliegenden Fall Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch allerdings eindeutig zu verneinen
    waren, beleuchtete das LG Nürnberg-Fürth die sich in weniger klaren Fällen stellenden Rechtsfragen nicht.

  • Autor: Dr. Andreas Neun

    Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des OLG Düsseldorf nach Art. 267 AEUV hatte der EuGH kürzlich in seinem Urteil vom 2.6.2016 Gelegenheit, sich im Zusammenhang mit den so genannten Open-House-Modellen zum Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts zu äußern. Die
    EuGH-Entscheidung betrifft vordergründig (nur) bestimmte Vertrags- und Vertragsanbahnungsmodelle von Krankenkassen, ist aber durchaus für das gesamte öffentliche Beschaffungswesen relevant. Hiermit, mit der Entwicklung der Rechtsprechung und mit den Konsequenzen der EuGH-Entscheidung für die Praxis, beschäftigt sich der nachfolgende
    Beitrag.

  • Autor: Andreas Kleefisch/Dr. Petra Meyer

    Die nachfolgend besprochene Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH geht bei der Einordnung des Vertrages über die Lieferung und Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage neue Wege und weicht von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des VIII. Senats erheblich ab. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Länge der Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche, sondern wird auch die Frage der Rechtspflichten der Vertragsparteien und des Leistungssolls in der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette vom Hersteller der Komponenten über die Zwischenhändler bis hin zum Endkunden tangieren.

  • Autor: Günther Jansen

    Die Entscheidung des OLG Schleswig berührt ein ganz zentrales Problem richterlicher Tätigkeit: Wie weit darf der Richter bei der Auslegung gesetzlicher Vorschriften gehen? Wo liegt die Grenze? Muss er eine (vermeintlich) unzweckmäßige Entscheidung des Gesetzgebers respektieren oder darf er diese durch eine (vermeintlich) zweckmäßigere Entscheidung ersetzen?

  • Autor: BGH, Urteil vom 25.8.2016 - VII ZR 193/13

    Das Gericht muss, wenn bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag der Auftragnehmer prüfbar abgerechnet hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substanziiert bestritten, ist hierüber Beweis zu erheben (Anschluss an BGH, NZBau 2006, 637 = NJW-RR 2006, 1455 = ZfBR 2006, 769 = BauR 2006,1753).

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.3.16 - 8 U 138/14

    1. Die Abwälzung von Mehrwertsteuererhöhungen auf den Verbraucher bei vier Monate übersteigenden Lieferfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist grundsätzlich wirksam.

    2. Eine nicht klare und verständliche Klausel ist nur dann gem. § 307 I 2 BGB unwirksam, wenn aus der Unklarheit eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders folgt.

    3. Das ist bei Klauseln, die die rechtliche Stellung des Kunden gegenüber dem dispositiven Recht verbessern, regelmäßig nicht der Fall.

    ...

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.5.2016 - 5 U 46/15
  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 25.2.2016 - 16 W 9/16
  • Autor: LG Freiburg, Beschluss vom 14.3.2016 - 1 OH 1/10
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 3.6.2016 - 11 U 183/14
  • Autor: EuGH (5. Kammer), Urteil vom 26.5.2016 - C-260/14, C-261/14

    1. Art. 1 n der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 2 Nr. 7 der VO (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11.7.2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der VO (EG) Nr. 1260/1999 sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen geschätzter Wert unter dem Schwellenwert des. Art. 7 Buchst, a der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die VO (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4.12.2007 geänderten Fassung liegt, bei der Vergabe dieses Auftrags eine „Unregelmäßigkeit" iSv Art. 1 II der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 oder Art. 2 Nr. 7 der VO (EG) Nr. 1083/2006 darstellen kann, soweit dieser Verstoß dadurch einen Schaden
    für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt hat oder bewirken würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.

    2. Art. 98 II UAbs. 1 S. 2 der VO (EG) Nr. 1083/2006 ist dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen iSv Art. 4 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 sind.

    3. Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten sind, soweit es sich um die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten handelt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsfalls zu prüfen hat.

  • Autor: BVerfG, Beschluss vom 22.8.2016 - 2 BvR 2953/14
  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.7.2016 - 11 Verg 9/16
  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 12.5.2016 - 13 Verg 10/15

    1. Zur Verletzung von-Dokumentationspflichten gem. § 32 I SektVO und deren Folgen.

    2. Vergaberechtsverstoß durch den Wunsch nach einem unzulässigen Wiederholungsfaktor gem. § 11III HO AI.

  • Autor: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 13.4.2016 - 4 HKO 1154/16