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NZBau 12/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Christoph Brüning

    Im Zuge der Novellierung des Vergaberechts hat der Gesetzgeber das Merkmal der Zuverlässigkeit nicht verabschiedet. Zwar fehlt die Zuverlässigkeit im Kanon der Eignungskriterien für Vergaben oberhalb der Schwellenwerte; die hierzu entwickelte Kasuistik wird aber durch die ausgeweiteten Kataloge für Ausschlussgründe abgebildet. Für die Unterschwellenvergabe stellen die insoweit einschlägigen 1. Abschnitte der VOB/A bzw. VOL/A unverändert auf das Eignungskriterium der Zuverlässigkeit ab. Ob damit die erwünschte Verringerung bürokratischen Aufwands erreicht
    wird, ist offen.

  • Autor: Dr. Roland M. Stein/Dr. Anna Blume Huttenlauch

    Im Folgenden werden die in den Leitlinien enthaltenen Hinweise zu häufigen Formen von Angebotsabsprachen (II) sowie zu Marktstrukturen, die solche Absprachen begünstigen (III), zusammengefasst, bevor die eigentlichen Empfehlungen der OECD in den Blick genommen werden (IV). Schließlich gehen die Verfasser auf die in den Leitlinien enthaltene OECD-Checkliste „für die Gestaltung des Beschaffungsprozesses zur Reduzierung des Abspracherisikos" (Checkliste Gestaltung) (V) sowie die Checkliste „zur Aufdeckung von Angebotsabsprachen im öffentlichen Beschaffungswesen" (Checkliste Aufdeckung) (VI) ein.

  • Autor: Ralph Kimpel

    Das Gesetzgebungsverfahren ist weit fortgeschritten. Mittlerweile liegt die Stellungnahme des Bundesrates vor. Diese enthält für die Praxis sehr relevante Vorschläge. Dieser Beitrag soll die diesbezüglichen Probleme aus Sicht der gewerblichen Unternehmer beschreiben. Die vorgeschlagenen Regelungen für Verbraucher, Architekten bzw. Bauträger sind nicht Gegenstand.

  • Autor: Steffen Holatka

    In den letzten Jahren ist eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen zur Wirksamkeit von Vertragserfüllungs- und Mängelrechtesicherheiten unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten ergangen. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der jüngsten Entscheidung des BGH zu diesem Thema, die erneut bestätigt, dass es immer noch zahlreiche ungeklärte Einzelaspekte hierzu gibt.

  • Autor: Tobias Wellensiek/Philipp Scharfenberg

    Mit seinem Urteil vom 19.4.2016 hat der BGH eine schon lange Zeit geführte kontroverse Diskussion über die Geltendmachung von Honoraransprüchen von Architekten und Ingenieuren für Leistungen im Vergabeverfahren entschieden. Der Bieter sei in Fällen einer zu geringen Vergütung (entweder wegen Verstoßes gegen § 13 III oder § 20 III VOF 2009) dazu angehalten, die zu geringe Vergütung zu rügen und gegebenenfalls ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen. Tue er dies nicht, könne er keine weitergehende angemessene Vergütung (auf Basis der HOAI) mehr verlangen. Dass diese „vergaberechtliche Lösung" des BGH einschneidende Folgen für die Bieterseite hat, liegt auf der Hand. Ob diese Lösung jedoch auch zivil- und honorarrechtlich zwingend und richtig ist bzw. ob dies auch nach dem neuen Vergaberecht (§ 77 VgV) gilt, wird im folgenden Beitrag untersucht.

  • Autor: Dr. Thomas Kirch

    Die Festlegung des Beschaffungsgegenstands obliegt ausschließlich den öffentlichen Auftraggebern. In der Rechtsprechung hat sich hierzu durchgesetzt, dass Einschränkungen des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen sind, wenn nur sach- und auftragsbezogene Gründe die Forderung besonderer Merkmale rechtfertigen. Wenn eine entsprechend definierte Leistung nur von einem Unternehmen,
    etwa wegen bei diesem Unternehmen liegender Ausschließlichkeitsrechte, erbracht werden kann, sind in der Folge Exklusivverhandlungen mit diesem Anbieter möglich. Die VK Bund hat sich Anfang 2016 im Zusammenhang mit der Beauftragung der technischen Erweiterung des Lkw-Maut-Systems auf Bundesstraßen dazu geäußert, ob dies auch gilt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber durch sein eigenes Verhalten in der Vergangenheit eine solche Situation geschaffen hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 41/14
  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 3.3.2016 - 16 U 129/15

    Verlangt der Besteller Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung, kommt es auf die Abnahme der Werkleistung nicht an.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.4.2016 - 8 U 174/14

    Darf der Auftragnehmer nur nach Prüfung und Freigabe seiner Werkpläne bauen, so muss sich der Auftraggeber gegenüber dem in Anspruch genommenen Auftragnehmer das Verschulden der von ihm mit der Prüfung und Freigabe eingesetzten Fachleute zurechnen lassen (Abweichung von OLG Hamm, BeckRS 2013,09437 = BauR 2013,1688).

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 20.7.2016 - 5 U 363/16

    Eine als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehende Regelung, die die Überlassung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme innerhalb von zehn
    Arbeitstagen nach Auftragserteilung vorsieht und dem Auftraggeber im Falle der Nichtvorlage trotz Setzung einer Nachfrist mit Kündigungsandrohung die Kündigung des Vertrags mit den
    Rechtsfolgen des § 8 III VOB/B eröffnet, begegnet keinen Wirksamkeitsbedenken.

  • Autor: OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.6.2016 - 8 U 97/15
  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 20.10.2016 - 32 SA 63/16

    Zur Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für eine Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Ersatz eines am Gemeinschaftseigentum durch einen Wohnungseigentümer und den von ihm beauftragten Handwerker verursachten Schaden.

  • Autor: BGH, Urteil vom 8.9.2016 - VII ZR 168/15

    Nimmt ein Auftraggeber einen Ingenieur auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht überhaupt keine Feststellungen zu Mängeln des Ingenieurwerks, die zu vom Auftraggeber geltend gemachten Mängeln der am Bauwerk installierten Anlagen geführt haben,
    getroffen hat.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2016 - 24 U 10/14
  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 14.7.2016 - C-6/15

    Art. 53 II der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist im Licht des Grundsatzes der Gleichbehandlung und der daraus hervorgehenden Transparenzpflicht dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des aus seiner Sicht wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden soll, nicht verpflichtet ist, den potenziellen Bietern in der Auftragsbekanntmachung oder in den entsprechenden Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die er zur konkreten Bewertung und Einstufung der Angebote anwenden wird, zur Kenntnis zu bringen. Allerdings darf diese Methode keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken.

  • Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 14.7.2016 - C-458/14, C-67/15

    1. Art. 12 I und II der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die vorsieht, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter am Meer
    und an Seen zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, ohne dass ein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat.

    2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die vorsehen, dass laufende Konzessionen, die in Bezug auf im öffentlichen Eigentum stehende Güter zum Zweck der Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten erteilt worden sind, automatisch verlängert werden, soweit an diesen Konzessionen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 6.10.2016 - C-318/15

    Das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte (Verwaltungsgericht der Region Piemont, Italien) vom 29.4.2015 ist unzulässig.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 8.7.2016- 13 Verg 2/16

    1. Bietergemeinschaften sind in folgenden Fällen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.6.2016 - VH-Verg 3/16, BeckRS 2016, 13184), als wettbewerbsunschädlich anzusehen,

    a) sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv auf Grund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig ist, oder

    b) sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind, Kapazitäten auf Grund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind, oder

    c) die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein Erfolg versprechendes Angebot ermöglicht.

    2. Eine „unternehmerische Pflicht" zu einer Kapazitätsausweitung, die den Zusammenschluss zu einer Bietergemeinschaft überflüssig machen würde, besteht nicht. Die Entscheidung, eine Bietergemeinschaft zu bilden, um auf den Einsatz von Nachunternehmern verzichten zu können, kann eine sachlich begründete kaufmännische Entscheidung darstellen.

  • Autor: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 1.9.2016 - 11 Verg 6/16

    1. Die Überprüfung von-Mindestanforderungen iSv § 21 II 2 VSVgV beschränkt sich darauf, ob die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit eingehalten wurden. Dies ist der Fall, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber tatsächlich vorhandene und nachvollziehbare Gründe auftragsbezogener Art angegeben wurden und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.

    2. Hält sich die Mindestanforderung an diese Anforderung, kommt es nicht darauf an, ob auf dem Markt neuere, zukunftsfähigere, sichere oder üblichere Lösungen für die zu beschaffende Leistung vorhanden sind.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 25.8.2016 - 1 U 260/16

    1. Nebenangebote in Ausschreibungsverfahren können den Zuschlag nur begründen, wenn diese in allen Punkten mit den Hauptangeboten gleichwertig sind und die Vorgaben der Ausschreibung (zB Anforderung an Standsicherheit einer Mauer/Böschung) erfüllen.

    2. Der Vergabestelle steht bei technischen Anforderungen (zB für die Standsicherheit) kein Beurteilungsspielraum zu. Sie muss die in der Ausschreibung niedergelegten Anforderungen zu
    Grunde legen.

    3. Auf die Möglichkeit der Aufhebung der Ausschreibung kann sich die Vergabestelle im gerichtlichen Verfahren nicht berufen, wenn sie diese rechtliche Möglichkeit bewusst nicht gewählt hat.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 20.4.2016 - Verg 1/16

    1. Der Auftraggeber ist grundsätzlich berechtigt, sich bei der zu seinem Leistungsbestimmungsrecht gehörenden Festlegung des Leistungsorts oder des Orts, an dem mit der Leistungserbringung begonnen werden soll, in erster Linie an seinen eigenen Bedürfnissen zu orientieren.

    2. Die damit unter Umständen verbundene Beschränkung des Wettbewerbs, insbesondere in Form einer potenziellen Benachteiligung nicht ortsansässiger Unternehmen, ist hinzunehmen, wenn die Ortswahl sachlich legitimiert ist, die Vergabebedingungen zur Erreichung des legitimen Zwecks geeignet sind und die Ungleichbehandlung sich auf das Notwendige beschränkt, also verhältnismäßig ist.

    3. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Wettbewerb dadurch zu fördern, dass er einen Teil der Leistung, die er vergeben will, selbst erbringt und so Unternehmen die Bewerbung
    um die übrige Leistung erleichtert.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 11.5.2016 - 54 Verg 3/16

    1. Im Vergabeverfahren sind eindeutige Produktangaben in einem Angebot wörtlich zu nehmen, auch wenn dieses Produkt den im Leistungsverzeichnis formulierten Anforderungen nicht gerecht wird. Dieser Umstand erlaubt nämlich nicht zwingend den Umkehrschluss, dass dieses System nicht hätte angeboten werden sollen.

    2. Es wäre zirkulär, im Vergabeverfahren zur Auslegung eines Angebots die Anforderungen des Leistungsverzeichnisses heranzuziehen und auf diese Weise Irrtümer beim Ausfüllen des Leistungsverzeichnisses zu korrigieren. Angesichts der Vielzahl der möglichen Irrtümer kann weder ausgeschlossen werden, dass der Anbietende das Angebotene tatsächlich anbieten wollte,
    noch ermittelt werden, was er gegebenenfalls stattdessen hätte anbieten wollen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.8.2016 - 1 U 159/14

    1. Ein Vertrag, den die Parteien unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderlichen Ausschreibung der Leistungen geschlossen haben, verstößt gegen Grundwerte des Vergaberechts und ist nach § 138 I BGB sittenwidrig.

    2. Der Vertretene muss sich grundsätzlich über § 166 BGB die Kenntnis seines Vertreters von den die Sittenwidrigkeit begründenden Umständen zurechnen lassen, sofern kein evidenter Vollmachtsmissbrauch vorliegt oder der Vertreter bei Abschluss des Vertrags mit dem Vertragspartner nicht bewusst zum Nachteil des Vertretenen zusammengearbeitet hat.

    3. In einem solchen Fall sind wechselseitige Ansprüche nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen.