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NZBau 01/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Irene Lausen

    Infolge des am 18.4.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes und der Vergaberechtsmodernisierungsverordnung ist nicht nur das EU-Vergaberecht reformiert worden, sondern es sind auch Auswirkungen auf das innerstaatliche Vergaberecht entstanden. Für die Vergabe von Bauleistungen bleibt die dreistufige Kaskaden-Struktur erhalten. Nach § 2 VgV gelten Abschnitt 1 und Abschnitt 2, Unterabschnitt 2 der VgV sowie der für anwendbar erklärte
    neue Abschnitt 2 der VOB/A idF vom 19.1.2016 (BAnz AT 19.1.2016 B3). Mit Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 9.9.2016 ist für den Bund Abschnitt 1 Teil A der VOB in der Ausgabe 2016 (BAnz AT 1.7.2016 B4) verbindlich eingeführt worden. Nachdem der Abschnitt 2 der VOB/A durch den hohen Detaillierungsgrad der EU-Richtlinien angewachsen ist, wurde die neue Struktur auch auf den Abschnitt 1 übertragen. Die für Bauleistungen geltende Rechtslage stellt sich in Bezug auf Lieferungen und Dienstleistungen anders dar. Die VOL/A Abschnitt 2 ist durch die VgV ersetzt worden. Geplant ist, die VOL/A Abschnitt 1 durch die Unterschwellenvergabeordnung (im Folgenden: UVgO) ebenfalls zu ersetzen, so dass es sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich keine VOL/A mehr geben wird.

  • Autor: Professor Dr. Norbert Kämper/Dr. Michael Brüggemann/Alexander Bothe

    Dieser Beitrag erläutert zunächst den Anwendungsbereich und die Grundprinzipien (II) der Bodenabfertigungsdienst-Verordnung (im Folgenden: BADV). Sodann wird das Auswahlverfahren für Bodenabfertigungsdienstleister unter Abgrenzung zum allgemeinen (Kartell-)Vergaberecht im Überblick dargestellt (III und IV). Anschließend werden praktische Herausforderungen durch den verwaltungsrechtlich ausgestalteten Rechtsschutz erläutert (V). Insbesondere die lange Verfahrensdauer vor den Verwaltungsgerichten im Vergleich zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen ist mit Blick auf die begrenzte Laufzeit der Konzessionen von maximal sieben Jahren nicht unproblematisch. Der Beitrag schließt mit Reformüberlegungen und geht darauf ein, welche Prämissen bei einer Reform der RL 96/67/EG/der BADV aus Sicht der Praxis berücksichtigt werden sollten (VI).

  • Autor: Cornelius Vowinckel

    Der schuldrechtliche Anspruch des Bauhandwerkers aus § 648 BGB auf eine dingliche Sicherung seiner Werklohnforderung für bereits erbrachte Leistungen hat in der baurechtlichen Praxis eine nur geringe Bedeutung. Er beschäftigt Vertragsparteien, deren Rechtsanwälte und die Gerichte allerdings immer wieder als Grundlage eines Verfügungsanspruchs, wenn in einstweiligen Verfügungsverfahren die Eintragung einer Vormerkung erstrebt wird, so dass über
    Jahrzehnte hinweg immer wieder gerichtliche Entscheidungen ergangen sind, die in diesem Zusammenhang zu einzelnen Problemen Stellung genommen haben und Gegenstand wissenschaftlicher Würdigung geworden sind. Im Rahmen dieses Beitrags soll der Versuch unternommen werden, einen systematischen Überblick über Zweck und Inhalt eines solchen Begehrens im einstweiligen Rechtsschutz sowie damit verbundene Verfahrensfragen zu bieten.

  • Autor: Julia Zerwell

    Mit Urteil vom 2.6.2015 entschied der EuGH, inwieweit nationale Beschränkungen des EU-Vergaberegimes zulässig sind, wenn diese sich nicht aus gesetzlichen Bestimmungen und den Vergabeunterlagen ergeben. Die Beantwortung der spannenden Anschlussfrage, inwieweit Unterlagen durch Bieter im laufenden Vergabeverfahren nachgebessert werden können, lässt schon jetzt auch für die neuen vergaberechtlichen Bestimmungen weitreichende Konsequenzen erahnen.

  • Autor: Dr. Hans-Egon Pause

    Der BGH hat am 25.2.2016 zwei Urteile zum Bauträgervertrag verkündet. Beide Urteile behandeln den Erwerb bereits hergestellter Eigentumswohnungen durch so genannte Nachzüglererwerber bei unterschiedlichen Sachverhalten. Die Quintessenz der Entscheidungen: Die häufig verwendeten Fristenangleichungsklauseln halten einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand. Daneben werden weitere für die Gestaltung und die Abwicklung des Bauträgervertrags bedeutsame Fragen berührt: die Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen bei der Veräußerung gebrauchter Wohnungen, Mängelansprüche vor bzw. ohne Abnahme und die Ausübungsbefugnisse der Wohnungseigentümergemeinschaft für kaufvertragsrechtliche Mängelansprüche.

  • Autor: Dr. Tobias Rodemann

    Seit dem so genannten Glasfassaden-Urteil (BGHZ 179, 55 = NZBau 2009, 185 = NZM 2009, 167 = NJW 2009, 582 = ZfBR 2009, 243) ist die Frage, ob und inwieweit sich der Bauherr ein (Planungs-)Verschulden der von ihm beauftragten Architekten und Ingenieure entgegenhalten lassen muss, in die Diskussion geraten. Die Entscheidung des OLG Karlsruhe bejaht ein Mitverschulden in dem Fall, dass der vom Bauherrn beauftragte Planer vom Auftragnehmer erstellte (fehlerhafte) Werkpläne freigibt. Das OLG Karlsruhe weicht von der Rechtsansicht des OLG Hamm (BeckRS 2013, 09437 = BauR 2013, 1688) ab. Der Beitrag zeigt die Voraussetzungen
    auf, die für die Zurechnung des Fehlverhaltens Dritter gelten und gelangt zu dem Schluss, dass der Entscheidung des OLG Karlsruhe nicht zuzustimmen ist.

  • Autor: EuGH (Dritte Kammer), Urteil vom 27.10.2016 - C-613/14

    1. Art. 267 I AEUV ist dahin auszulegen, dass der EuGH der Europäischen Union zuständig ist, eine harmonisierte Norm iSv Art. 4 I der RL 89/106/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die RL 93/68/EWG des Rates vom 22.7.1993 geänderten Fassung, deren Fundstellen von der Europäischen Kommission in der Ausgabe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wurden, im Wege der Vorabentscheidung auszulegen.

    2. Die harmonisierte Norm EN 13242:2002 („Gesteinskörnungen für ungebundene und hydraulisch gebundene Gemische für den Ingenieur- und Straßenbau") ist dahin auszulegen, dass sie für den nationalen Richter, der mit einem Rechtsstreit über die Erfüllung eines privatrechtlichen Vertrags befasst ist, der eine Partei zur Lieferung eines Bauprodukts verpflichtet, das
    mit einer nationalen Norm in Einklang steht, die diese harmonisierte Norm umsetzt, weder hinsichtlich der Art und Weise der Feststellung der Konformität eines solchen Bauprodukts mit
    den vertraglichen Spezifikationen noch hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem die Konformität des Bauprodukts nachgewiesen sein muss, bindend ist.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.9.2016 - VII ZR 298/14

    1. Das in einem Bauvertrag vereinbarte Abtretungsverbot nach § 399 Var. 2 BGB steht dem Übergang der dem Auftragnehmer gegen den Auftraggeber zustehenden Zahlungsansprüche auf die übernehmende Gesellschaft auf Grund der in § 20 I Nr. 1 UmwG angeordneten Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Auftragnehmers auf die übernehmende Gesellschaft nicht entgegen.

    2. Der Auftragnehmer ist auch nach Aufhebung des Vertrags gem. § 648 a V 1 BGB aF iVm § 643 BGB berechtigt, diesen zeitnah wegen Verzugs des Auftraggebers mit der Bezahlung von Abschlagsforderungen nach § 9 Nr. 1 b VOB/B zu kündigen, wenn die Kündigungsvoraussetzungen in dem Zeitpunkt vorlagen, in dem der Vertrag als aufgehoben galt (Fortführung von BGH, NZBau 2005, 335 = NJW 2005,1650 = ZfBR 2005, 454 = BauR 2005, 861).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.9.2016 - VII ZR 17/14

    1. Werden Haupt- und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen und hat die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg, ist die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos.

    2. Eine Nichtzulassungsbeschwerde ist unabhängig von dem Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer zulässig, wenn und soweit das Berufungsgericht eine Berufung teilweise verworfen hat.

    3. Eine Partei ist schon dann beschwert, wenn das Berufungsgericht die Berufung in einem Punkt als unzulässig verwirft, der nicht (mehr) Gegenstand des Rechtsstreits im Berufungsrechtszug ist. Es verstößt dadurch, dass es zum Nachteil des Klägers über einen Antrag entscheidet, den er nicht (mehr) gestellt hat, gegen § 308 I ZPO und verletzt ihn in seinem Recht auf rechtliches Gehör.

    ...

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    1. Der vermietende Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert worden ist, kann
    den Mieter, der die einstweilige Verfügung erwirkt hat, unabhängig von Rechtswidrigkeit und Schuld auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

    2. Die Haftung des Mieters kann wegen eines Mitverschuldens des Vermieters gemindert sein, etwa wegen einer Veranlassung der einstweiligen Verfügung oder der verspäteten Einlegung
    eines Widerspruchs.

    3. Eine vom Hauseigentümer an seinen Generalübernehmer gezahlte Verzögerungsentschädigung kann einen ersatzfähigen Schaden auch dann darstellen, wenn der Generalübernehmer auf diese Zahlung keinen Anspruch hatte. Für die Ersatzfähigkeit reicht es nach den Grundsätzen zur Zurechnung herausgeforderten selbstschädigenden Verhaltens aus, dass der Hauseigentümer das Zahlungsbegehren des Generalübernehmers als berechtigt ansehen und die Zahlung an diesen als vernünftig und zweckmäßig ansehen durfte.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 14.7.2016 - 7 U 125/15
  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 4.8.2016 - 7 U 177/15
  • Autor: BGH, Urteil vom 6.10.2016 - VII ZR 185/13

    1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von
    BGH, NZBau 2003, 281 = NJW-RR 2003, 593 = ZfBR 2003, 359 = BauR 2003, 566). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gem. § 10 HOAI aF insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).

    2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 27.10.2016 - C-292/15

    1. Art. 5 I der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates ist dahin auszulegen, dass bei der Vergabe eines Auftrags für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen Art. 4 VII der Verordnung auf den Auftrag anwendbar bleibt.

    2. Art. 4 VII der Verordnung Nr. 1370/2007 ist dahin auszulegen, dass er einen öffentlichen Auftraggeber nicht daran hindert, einem Betreiber, der mit der Verwaltung und Erbringung eines öffentlichen Personenverkehrsdienstes mit Bussen wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden betraut ist, eine Selbsterbringungsquote von 70 % aufzuerlegen.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

    1. Eine gemeinnützige GmbH, die vom Land mit der Erbringung sozialer Transferleistungen beauftragt ist (hier: anerkannte Werkstatt für Menschen mit Behinderungen), wird nicht allein aus diesem Grund zum öffentlichen Auftraggeber, wenn sie ihrerseits Dritte mit Leistungen (hier Fahrdienste) beauftragt.

    2. Erforderlich ist vielmehr, dass die Voraussetzungen des § 99 GWB vorliegen. Ist dies nicht der Fall, erfordert auch weder das primäre noch das sekundäre Gemeinschaftsrecht, die Einrichtung als Auftraggeber „sui generis" anzusehen.

  • Autor: OVG Münster, Urteil vom 17.6.2016 - 20 D 95/13.AK
  • Autor: VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.9.2016 - 7 L 2411/16