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UPR 10/2016

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Jörg Wagner

    Der Beitrag handelt vom Schutz der Menschen vor den Gewalten des Wassers - wenn das Wetter verrückt spielt. Wie kann der Bund bei der gebotenen Vorsorge gegen Hochwasser und Starkregen helfen?

    Die starken Regenfälle ab Ende Mai sind erste Vorboten von Veränderungen unseres Klimas. Nicht jedes Hochwasser, jeder Starkregen und jeder Tornado dieses Frühsommers sind Anzeichen für den Klimawandel. Aber die Extremwetter nehmen zu. Und acht der zehn wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen liegen in diesem Jahrtausend. Mit höheren Temperaturen im Sommer erhöht sich die Wahrscheinlichkeit für stärkere Regenfälle. Die Wolken nehmen bei Hitze mehr Wasser auf. Und treffen heiße und kühle Luftmassen aufeinander, kommt es zum Unwetter. So etwa geschehen in Braunsbach in Baden-Württemberg. Große Regenwolken können sich auch auf einer eng begrenzten Fläche entladen. Dies war die Ursache für die Überflutungen in Simbach in Bayern. Es gab jedoch nicht nur Starkregen in Baden-Württemberg und Bayern, sondern überall in Deutschland, ein Tornado in Hamburg, die Flut der Issel in Westfalen, die
    Überflutung der Gemeinde Wachtberg bei Bonn, die hohen Schäden durch Hagel in Altenahr in Rheinland-Pfalz.

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  • Autor: Prof. Dr. Alexander Schink
  • Autor: Dr. Joachim Schwab
  • Autor: EuGH, Urteil vom 4.5.2016 - Rs. C-346/14

    1. Aus Art. 4 I der Richtlinie 2000/60/EG folgt die Pflicht zur Verhinderung der Verschlechterung des Zustands von Wasserkörpern. Diese Pflicht zur Vermeidung einer Verschlechterung bleibt in jedem Stadium der Durchführung der Richtlinie verbindlich und gilt für jeden Typ und jeden Zustand eines Oberflächenwasserkörpers, für den ein Bewirtschaftungsplan erlassen wurde.

    2. Die nationalen Behörden haben im Rahmen ihrer Entscheidungen über Ausnahmen von den wasserwirtschaftlichen Bewirtschaftungszielen gem. Art. 4 VII der Richtlinie 2000/60/EG öffentliche Interessen mit den negativen Folgen eines Wasserkraft-Vorhabens, insbesondere mit Hindernissen für die Fischmigration, abzuwägen. Ihnen steht „ein gewisses Ermessen" bei der Frage zu, ob ein Vorhaben im übergeordneten öffentlichen Interesse steht. Dabei kann das öffentliche Interesse für ein Wasserkraftwerk durch die Förderung Erneuerbarer Energien gerechtfertigt sein.

  • Autor: OVG NRW, Urteil vom 16.3.2016 - 8 A 1576/14

    1. Bilden verschiedene nacheinander genehmigte Stallanlagen für die Schweinehaltung eine „gemeinsame Anlage" im immissionsschutzrechtlichen Sinne, ist gem. § 3b Abs. 3 Satz 1 UVPG für die zuletzt genehmigte Stallung unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der bestehenden, bisher nicht UVP-pflichtigen Stallanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn der maßgebliche Schwellenwert der Anlage I zum UVPG durch die addierten Tierplatzzahlen der Stallungen erreicht wird.

    2. Eine „gemeinsame Anlage" im o. g. Sinne liegt vor, wenn die Einzelanlagen denselben Betreiber haben und in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen.

    3. Betreiberidentität kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn Träger der Einzelanlagen verschiedene Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind.

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  • Autor: BVerwG, Urteil vom 24.2.2016 - 8 C 3.15

    1. Dem Zertifizierungseirfordernis gem. §41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 genügt jedes Zertifizierungsverfahren, das die in der Vorschrift normierten Mindestanforderungen - die Erhebung und Bewertung des Energieverbrauchs und der Einsparpotenziale - erfüllt und das im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr vor der Antragstellung abgeschlossen wurde.

    2. Die Bescheinigung über die Erfüllung des Zertifizierungserfordernisses gem. § 41 Abs. 2 Satz 2 EEG 2009 muss nicht im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr ausgestellt worden sein. Aus ihr muss aber gem. §41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009 hervorgehen, dass und inwieweit die erforderlichen Zertifizierungsmaßnahmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorgenommen wurden. Dies setzt Angaben zum Zeitraum der Zertifizierung und damit auch zum Zeitpunkt ihres Abschlusses voraus.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 11.4.2016 - 3 B 22.15

    Die Ersatzzahlung für nicht durchführbare Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach Waldumwandlung kann gem. § 15 Abs. 6 Satz 2 BNatSchG eine Wertminderung der Ausgleichsfläche berücksichtigen, die sich aus der Differenz der fiktiven Bodenverkehrswerte vor Erwerb der Fläche und nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen bemisst.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.2.2016 - 3 S 2225/15

    1. Wird von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen, bedarf es weder nach denn einfachen Recht noch im Hinblick auf Alt. 19 Abs. 4 GG der Prüfung eines besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (im Anschluss an BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 - NVwZ 2009, 240).

    2. Zur Überprüfung des Ergebnisses einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gem. § 3a Satz 4 UVPG.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.04.2016 - 1 A 11091/15

    Eine im Welterbegebiet Oberes Mittelrheintal liegende Gemeinde kann vom Land Rheinland-Pfalz oder der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, bei der UNESCO auf eine Grenzänderung dieses Gebiets hinzuwirken, um auf darin gelegenen Teilflächen ihrer Gemarkung Windenergieanlagen errichten zu können.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.5.2016 - 5 S 1443/14

    1. Die Pianfeststellungsbehörde hat aufgrund ihrer Aufgabe, den Plan festzustellen, eine eigene Planungsentscheidung zu treffen und hierzu die Planungsunterlagen des Vorhabenträgers einer eigenständigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und ggf. auch eigene Ermittlungen anzustellen (wie BVerwG, Urt. v. 24.3.2011 - 7 A 3.10 -, Buchholz 406. 400 § 19 BNatSchG 2002 Nr. 7). Daran ändert nichts, dass sie bei der Überprüfung der Variantenauswahl - aufgrund ihrer Bindung an den Antrag des Vorhabenträgers - gewissen Einschränkungen unterliegt. Denn dies gilt nur für die eigentliche (endgültige) planerische Auswahlentscheidung zwischen
    verschiedenen Alternativen (wie BVerwG, Urt. v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 -, BVerwGE 133, 239). Mit dieser gesetzlichen Planungsaufgabe ist eine auf ihre Vertretbarkeit oder Plausibilität beschränkte Prüfung der ihr vorgelegten Planung nicht vereinbar.

    2. Dient eine planfestzustellende Straßenbahnstrecke der Beförderung von Personen im Ortsverkehr und wird nur das Gebiet einer Gemeinde berührt, kommt diesem Vorhaben typischerweise keine überörtliche Bedeutung i. S. des § 38 Abs. 1 BauGB zu. Der Umstand, dass das Vorhaben auch Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung verkehrlich erschließt, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

    3. Einer Gemeinde ist es beim Erlass eines Bebauungsplans nicht verwehrt, durch bestimmte Festsetzungen, die sie im Hinblick auf nach § 1 Abs. 6 BauGB zu berücksichtigende Belange getroffen hat, auch obligatorisch an Grundstücken Berechtigten wehrfähige Nachbarrechte zuzuerkennen (hier: einer Universität in einem (Sonder-) Gebiet „Universität").

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2016 - 1 C 10876/15

    Der durch eine Festsetzung in einem Bebauungsplan erfolgte Ausschluss von Wechselwerbeanlagen, bei denen ein Wechsel der Bilder nicht häufiger als 60 Sekunden stattfindet, verstößt gegen den bauplanungsrechtlichen Typenzwang, da es sich hierbei nicht um einen eigenständigen, klar abgrenzbaren Anlagentyp handelt.