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BauR 04/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Marvin Lederer

    Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz vom 10.09.2015 zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung hat bereits jetzt für viel Aufsehen gesorgt. Von der verpassten Chance eines großen Wurfs, bis hin zu durchweg begrüßenswerten Vorschlägen stimmen die Autoren der Fachliteratur einen Kanon unterschiedlichster Tonlagen an.

    Dabei hat der Referentenwurf das bisher größte Reformprojekt noch unberücksichtigt gelassen.
    Was ist der geschuldete Werkerfolg und was ist die hierfür zu erbringende Vergütung? Kein anderes Thema im Werkvertragsrecht und insbesondere im privaten Baurecht beschäftigt Literatur und Rechtsprechung mehr. Das muss in Erstaunen versetzen, denn nach über einhundert Jahren BGB sollte man meinen, dass geklärt sein dürfte, was die Hauptleistungspflichten im Werkvertrag sind.

    ...

  • Autor: Olaf Lenkeit

    Im einem ersten Teil dieses Beitrages in BauR 3/2017 wurden die vielfältigen Anwendungsbereiche für Widerrufsrechte bei Verträgen am Bau vorgestellt. Der zweite Teil1 geht der Frage nach,
    welche Rechtsfolgen des Widerrufs zu beachten sind und nach welchen Regeln eine Wertersatzberechnung stattfinden könnte.

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler
  • Autor: Prof. Dr. Stefan Hertwig

    Das europäische Recht verlangt, dass Wirtschaftsteilnehmer im Binnenmarkt von allen Behörden
    transparent behandelt und nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Für
    den Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträgen wird dieses Gebot durch umfangreiche Richtlinien sekundärrechtlich ausgestaltet. Es folgt aber im Grunde bereits aus den Grundfreiheiten des Vertrages und ist deshalb überall dort anwendbar, wo Wirtschaftsteilnehmer von ihren Niederlassungsund Dienstleistungsfreiheiten Gebrauch machen wollen. In seinem Urteil „Sporting Exchange" verlangt der Gerichtshof objektive, nicht diskriminierende und im Voraus bekannte Kriterien für jedes „System der vorherigen behördlichen Genehmigung". Nur so könnten der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden europarechtlich hinreichende Grenzen gesetzt werden. Im Folgenden soll deshalb der Frage nachgegangen werden, ob dann auch die Erteilung einer Baugenehmigung ein solches „System der vorherigen behördlichen Genehmigung" sein kann.

  • Autor: Prof. Dr. Bastian Fuchs/Dr. Wolfram Grauer
  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 10.1.2017 - 4 BN 18.16
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2016 - 2 B 1368/15.NE

    Die wirksame Gründung eines Planungsverbandes nach § 205 Abs. 1 BauGB setzt die ortsübliche Bekanntmachung der Gründungssatzung voraus. Ob diese durch die Bekanntmachung einer vom Baugesetzbuch nicht vorgesehenen Genehmigung der Aufsichtsbehörde erfolgen kann, ist zumindest zweifelhaft.

    Die Beteiligung von (Land-)Kreisen an Planungsverbänden nach § 205 Abs. 1 BauGB mit vollen Stimmrechten begegnet zunächst dann Bedenken, wenn unklar bleibt, ob sie als sonstige Planungsträger angesehen werden (können).

    Zum notwendigen Inhalt der Gründungssatzung eines Planungsverbandes nach Landesrecht i.S.v.
    § 205 Abs. 6 BauGB, insbesondere mit Blick auf die Abstimmungsmodalitäten.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.10.2016 - 1 C 11118/15.OVG

    Die Planung eines Seniorenpflegeheims in einem festgesetzten Mischgebiet ist nicht erforderlich, wenn die städtebauliche Zielsetzung der Gemeinde ausschließlich die maßgeschneiderte Umsetzung eines solchen Projekts zum Gegenstand hat und für eine ins Gewicht fallende gewerbliche Nutzung wegen der beabsichtigten vollständigen Ausnutzung der bebaubaren Flächen für dieses Einzelvorhaben kein Raum mehr bliebe.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.10.2016 - 2 D 62/14.NE

    Für die Bestimmtheit einer im Regelfall eher rechtstechnischen Festsetzung wie derjenigen der Gebäudehöhen in einem Bebauungsplan reicht es normalerweise aus, dass sie bei der Plananwendung nach den Verhältnissen des Einzelfalles absehbar praktikabel ist.

    Bei der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes, das an ein festgesetztes oder vorläufig gesichertes Überschwemmungsgebiet grenzt, bedürfen die gegen die Ausweisung einer Wohnbebauung streitenden Hochwassergefahren einer sorgfältigen Ermittlung und Bewertung. Einen Grundsatz, dass in solchen Gebieten keine Wohnbebauung geplant werden dürfte, gibt es aber auch dann nicht, wenn das Plangebiet früher als Überschwemmungsgebiet gesichert war.

    ...

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 30.11.2016 - 4 BN 16.16

    Bei bauplanerischen Festsetzungen zur Schaffung eines Friedhofs in Form eines Ruheforstes ist zu beachten, dass der Schutz der Bestattung und des Totengedenkens Rücksichtnahme durch die
    Nachbarschaft fordert; zugleich ist Rücksicht auf die Nachbarschaft zu nehmen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 02.02.2012 -4 C 14.10, BVerwGE 142, 1 Rdnr. 23 = BRS 79 Nr. 86 = BauR 2012, 900). Ob die damit angesprochenen nachbarlichen Belange abwägungserheblich oder lediglich geringfügig sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.9.2016 - 2 D 46/14.NE

    Die Beachtlichkeit eines Verfahrensfehlers i.S.d. § 215 Abs. 1 BauGB setzt eine nach Bekanntmachung des Bebauungsplans fristgerecht bei der planenden Gemeinde eingegangene, hinreichend konkretisierte und als solche erkennbare Rüge voraus.

    Die Absicherung und Entwicklung eines von Wohnbebauung umgebenen Klinikums über die Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes begegnet auch dann keinen grundsätzlichen städtebaulichen Bedenken, wenn damit auch die Ansiedlung (privater) Ärztehäuser ermöglicht werden soll.

    Auch unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit ist der Plangeber nicht gehalten, jedem Bereich eines Sondergebietes - über die allgemeine Zweckbestimmung hinaus - eine konkrete Nutzungsoption zuzuordnen.

    ...

  • Autor: OVG Saarland, Beschluss vom 17.11.2016 - 2 B 283/16

    Die Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer vorläufigen Anordnung nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 VwGO setzt nicht voraus, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin bereits ein Normenkontrollantrag anhängig gemacht hat.

    Bei der Entscheidung, ob eine der Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterliegende städtebauliche Satzung (§§ 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, 16 Abs. 1 BauGB) vorläufig außer Vollzug gesetzt werden soll, ist mit Blick auf die demokratische Legitimation des Normgebers - hier des Gemeinderats - und die regelmäßig weit reichenden Folgen einer solchen Entscheidung ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

    Da auch dem Interesse der Städte und Gemeinden an der Ausübung der ihnen vom Bundesgesetzgeber über § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB gewährleisteten Planungshoheit als Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) ein sehr hoher Stellenwert beizumessen ist, können regelmäßig nur offensichtlich durchgreifende Bedenken gegen die Gültigkeit der Satzung eine solche Anordnung rechtfertigen.

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  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.9.2016 - 8 A 10338/16.OVG

    Bei einer in einem Gebäude betriebenen Lasertag-Anlage handelt es sich typischerweise um eine Vergnügungsstätte.

    Zur Kerngebietstypik einer Lasertag-Anlage.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 B 1067/16

    Das Tatbestandsmerkmal der Mobilität in § 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB vermittelt keinen Nachbarschutz.

    Eine zumindest denkbare drittschützende Wirkung der in § 246 Abs. 12 BauGB vorgegebenen zeitlichen Befristung der Baugenehmigung auf max. drei Jahre geht jedenfalls nicht über einen Gebietsgewährleistungsanspruch hinaus.

    Einer Gemeinde ist es nicht verwehrt, parallel zu einer Genehmigungserteilung nach §246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 1 BauGB ein Bauleitplanverfahren zu betreiben, das zur späteren Aufhebung der zeitlichen Befristung der Baugenehmigung führen kann oder soll.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.11.2016 - 3 S 1184/16

    1. Die in § 144 Abs. 6 VwGO normierte Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts besteht auch nach Ergehen einer - dann ihrerseits durch das Bundesverfassungsgericht aufgehobenen - erneuten Entscheidung des Vordergerichts fort. Daher tritt eine Erledigung der zurückverweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem solchen Fall nicht ein (a.A. BVerfG, Kammerbeschi. v. 09.05.2016-1 BvR 2202/13, ZfBR 2016, 582 ff).

    2. Zur Frage der Zulassung einer Begräbnisstätte für zehn Gemeindepriester in einer im Industriegebiet genehmigten und genutzten Kirche unter Beachtung der Bindungswirkung des § 31 Abs. 1 BVerfGG.

    3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB für die Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre liegen auch dann vor, wenn ein bestehender Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans durch die beabsichtigte Bebauungsplanänderung nicht berührt wird. Denn andernfalls sicherte die Veränderungssperre die zukünftige Planung auch gegen Vorhaben, die nach den feststehenden Planungsabsichten der Gemeinde auch zukünftig bauplanungsrechtlich zulässig wären.

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  • Autor: BVerwG, Urteil vom 8.12.2016 - 4 C 7.15

    1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 30.06.2015-4 C 5.14, BauR 2015, 1958 = BVerwGE 152, 275).

    2. Ein Vorhaben fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Referenzobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe, bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche, vergleichbar sind. Die Übereinstimmung nur in einem Maßfaktor genügt nicht.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.12.2016 - 10 A 1445/15

    Mit der Eintragung einer Sache in die Denkmalliste ist i.S.d. § 4 Abs. 1 DSchG NRW zu rechnen, wenn die Beurteilungsgrundlage, die die Denkmalbehörde unter Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Falles und ihrer Verwaltungskraft in angemessener Zeit beschaffen kann, den Schluss zulässt, dass die Sache den Wert eines Denkmals i.S.d. § 2 DSchG IMRW besitzt.

    Die Rechtswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses zum Neubau einer Bundesautobahn, der
    Regelungen zu Zufallsfunden entsprechend §§ 15 f. DSchG NRW enthält, stehen der vorläufigen denkmalrechtlichen Unterschutzstellung eines in der Baustelle entdeckten mutmaßlichen Bodendenkmals nicht entgegen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urt. v. 20.09.2011 - 10 A 2611/09).

  • Autor: OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2016 - 1 LC 156/15

    1. Nach dem bremischen Landesrecht stellt die Baugenehmigung den Schlusspunkt aller öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidungen mit Bodenbezug dar.

    2. Bei einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis handelt es sich nicht um eine solche Zulassungsentscheidung, von der die Erteilung der Baugenehmigung abhängt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.1.2017 - VII ZR 184/14
  • Autor: BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 58/16

    Die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2016 - 22 U 79/16

    1. Die Preisanpassungsmöglichkeit gem. § 2 Abs. 3 VOB/8 wird durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung mit dem Inhalt „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich" wirksam abbedungen.

    2. Der objektiven Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Prüfung vorzuschalten, ob die fragliche Klausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist. Ansonsten hat die Auslegung unter Berücksichtigung der Verhältnisse zu erfolgen, die bei den Verwendern der in Rede stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem von ihnen angesprochenen Kundenkreis typischerweise gegeben sind. Außer Betracht bleiben solche Verständnismöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar,
    praktisch aber fernliegend und nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind.

    3. Der Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
    wonach bei mehreren Auslegungsvarianten von derjenigen auszugehen ist, die zur Unwirksamkeit
    fuhrt, gilt nicht, wenn im Streitfall nach den vorstehenden Maßstäben verschiedene Auslegungsvarianten nicht bestehen.

    ...

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 6/15

    1. Vereinbaren die Parteien als Reaktion auf eingetretene Verzögerungen die Vorlage eines Terminplans durch den Auftragnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt und verschieben sie diesen Zeitpunkt einvernehmliich wegen der Durchführung vorrangiger Arbeiten, so erfolgt die Vorlage des Terminplans wenige Tage nach Beendigung dieser Arbeiten unverzüglich.

    2. Die Nichteinhaltung der in dem vorgelegten Terminplan enthaltenen Fristen bedeutet nicht, dass nach dem Willen der Parteien der Auftragnehmer die alleinige Verantwortung für spätere Verzögerungen übernehmen sollte.

    3. Stammt ein nicht unerheblicher Teil eingetretener Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers, ist eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages wegen eingetretener Verzögerungen durch den Auftraggeber nicht gerechtfertigt, weil nur der seinerseits Vertragstreue Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 7.6.2016 - 22 U 45/12

    1. Zur Beantwortung der Frage, ob ein temporärer Spundwandverbau nach DIN 18303 oder nach DIN
    18304 abzurechnen ist.

    2. Ordnet der Auftraggeber die Ausführung der Leistung nach Vorliegen von der Leistungsbeschreibung abweichenden Bodenverhältnissen an, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die einen Anspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründet.

    3. Leistet der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung nicht und stellt der Auftragnehmer deshalb seine Leistungen vorübergehend ein, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens.

  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16

    1. Ein Auftragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gem.
    § 4 Abs. 3 VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.

    2. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.11.2016 - 1-18 U 20/15

    1) Steht das Baugenehmigungsverfahren noch aus, führt allein die Bezugnahme auf Gestaltungspläne in einem notariellen Kaufvertrag zwischen bauwilligem Investor und veräußernder Gemeinde zu keiner verbindlichen Festlegung von Straßenniveau und Gebäudehöhe.

    2) Eine unrichtige Auskunft der Leitung des Bauaufsichtsamtes zu Straßenniveau und Gebäudehöhe vor Einleitung des Baugenehmigungsverfahrens kann grundsätzlich zu Ansprüchen wegen einer Pflichtverletzung im vorvertraglichen Schuldverhältnis, aus Amtshaftung und aus § 39 Abs. 1 b) OBG NRW führen. Solche Ansprüche umfassen aber nur die Vermögensdispositionen bis zum Baugenehmigungsverfahren, die im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft erfolgen. Spätere Mehrkosten etwa wegen der Beauftragung eines Generalunternehmers bereits vor Erteilung der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauenden.

    3) Beweisbelastet für die Erteilung einer unrichtigen Auskunft des Bauaufsichtsamtes, die eine Verlässlichkeitsgrundlage für Vermögensdispositionen bildete, ist der Bauende.

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