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BauR 05/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Andreas Maase

    Während die Leistungszeit für den Verkäufer beim Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB
    auf den Zeitpunkt beschränkt bleibt, in dem die fertige Kaufsache an den Käufer übergeben oder, bei dem durch § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichfalls kaufrechtlich qualifizierten Liefervertrag mit Montageverpflichtung, allenfalls noch montiert wird, nehmen die Herstellung oder Veränderung einer Sache bzw. der andere durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg aus § 631 Abs. 2 BGB beim Werkvertrag einen ganzen, oftmals sehr langen Zeitraum in Anspruch, der gem. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit der Abnahme endet. Inbesondere bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen mit ihrem zeitlich gestaffelten
    Ineinandergreifen2 vieler verschiedener Gewerke und typischerweise mehreren teils nebeneinander und teils nacheinander tätigen Unternehmern sowie ggf. deren Subunternehmern führen Änderungen des Bausolls3 sowie der allgegenwärtige Termindruck, Friktionen auf der Baustelle und sonstige Verzögerungen z.B. aufgrund öffentlich-rechtlicher Auflagen von Behörden nicht selten zu dem vom Besteller als völlig legitim empfundenen Bedürfnis, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen.

  • Autor: Prof. Dr. Dieter Kainz

    Der Aufsatz enthält eine umfassende Bestandsaufnahme der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bauvertraglichen Sachmangelhaftungsrecht, mit der sich der Leser zugleich einen gut fundierten Einblick in die Materie verschaffen kann. Der erste Teil des Beitrages beschäftigt sich mit der Analyse und der Einordnung grundlegender Entscheidungen des VII. Zivilsenats zu diesem Thema; im nächsten Heft folgt im zweiten Teil sodann ein Blick auf markante Entscheidungen jüngeren Datums.

    ...

  • Autor: Markus Lindner

    Hat eine Baufirma in der Schlussrechnung eine überhöhte Forderung gestellt und wird dies bei
    der Prüfung der Schlussrechnung übersehen, kommt es mit der Schlusszahlung zu einer Überzahlung. Es besteht dann dem Grunde nach ein Rückforderungsanspruch des Auftraggebers aus
    ungerechtfertigter Bereicherung nach §§ 812 ff. BGB1, welcher gem. §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in
    drei Jahren ab Ende des Jahres verjährt, in dem die Schlusszahlung geleistet und der Gläubiger Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners2 hatte. Im vorliegenden Beitrag wird dargelegt, warum die bereits knapp 9 Jahre alte, aber für Bauvertragsfälle immer noch maßgeblich herangezogene Entscheidung des für Bauverträge zuständigen VII. Zivilsenats des BGH vom 08.05.2008 - VII ZR 106/07 - zur Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des (öffentlichen) Auftraggebers bei baurechtlichen Rückforderungsfällen sowie die nachfolgenden obergerichtlichen baurechtlichen Entscheidungen korrekturbedürftig sind.

  • Autor: Dr. Boas Kümper
  • Autor: Dr. Andreas Neumann/Petra Beckerhoff

    Die Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen ist im Anschluss an die Musterbauordnung 2016
    aktualisiert worden. Der folgende Beitrag stellt einige wesentliche Änderungen dar. Autorin und Autor vertreten die These, dass auf der einen Seite Desiderate bezüglich der Rechte der Menschen mit Behinderungen verbleiben. Auf der anderen Seite sind nach wie vor Restriktionen hinderlich, die auf Bauwerkssicherheit abzielen. Das gilt für die Regelungen zum Brandschutz und zu den Bauprodukten.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 8.12.2016 - 4 CN 4.16

    1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berücksichtigen.

    2. Setzt ein Bebauungsplan eine zulässige Grundfläche für ein oder mehrere Baugrundstücke i.S.d. § 19 Abs. 2 BauNVO fest, findet § 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB keine Anwendung mit der Folge, dass die voraussichtliche Versiegelung auf anderen Grundstücken bei der Ermittlung der Flächeninanspruchnahme außer Betracht bleibt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.9.2016 - 2 D 8/15.NE

    Bei der Änderung eines Bebauungsplans kann das (Dritt-)lnteresse am Fortbestand bestehender Festsetzungen auch dann grundsätzlich abwägungsrelevant sein, wenn sich die Änderung auf nicht drittschützende Festsetzungen beschränkt. Eine Antragsbefugnis eines Nachbarn, dessen Grundstück zwar im Geltungsbereich des Ursprungsplans, nicht aber in dem der angegriffenen Änderungsplanung liegt, scheidet aber aus, wenn die Änderungen offensichtlich allenfalls unerheblich in das ursprüngliche planerische Austauschverhältnis eingreifen.

    Eine Planänderung, die nur ein Grundstück betrifft, kann regelmäßig im Verfahren nach §13 BauGB erfolgen. Sie ist regelmäßig dann nicht zu beanstanden, wenn sie durch eine erkannte Sondersituation dieses einzelnen Grundstücks motiviert ist.

    Ein Anspruch eines Nachbarn, bei im Übrigen im Wesentlichen gleichen Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung auch die bisherige Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten in gleicher Weise wie auf seinem Grundstück im gesamten Plangebiet beizubehalten, besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich die hierfür maßgebliche Erschließungssituation im Änderungsgebiet signifikant von der im übrigen Plangebiet gegebenen unterscheidet.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.2.2017 - 7 D 71/15.NE

    Die Bezugnahme auf die „natürliche Geländeoberfläche" reicht zur Festlegung eines unteren Bezugspunkts nach § 18 Abs. 1 BauNVO nicht aus, wenn das natürliche Gelände auf den einzelnen Grundstücken und auch innerhalb der Baufenster erhebliche Höhenunterschiede aufweist.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.12.2016 - 1 KN 185/15

    Der Senat lässt unentschieden, ob der Schutz der Bevölkerung vor einer Strahlenexposition unterhalb der in der Strahlenschutzverordnung vorgesehenen Dosisgrenzwerte überhaupt ein Belang ist, der über das in § 6 Abs. 2 StrlSchV enthaltene Minimierungsgebot hinaus einer Behandlung durch den Ortsplaner zugänglich ist.

    Selbst in diesem Fall gälte, dass dieses Ziel nicht in jedem Fall und grundsätzlich Vorrang vor anderen Zielen haben und deshalb bei der Gewichtung der Belange ohne weiteres höher gewertet werden kann. In der Abwägung ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Bereich des städtebaulich allenfalls regelungsfähigen Restrisikos in Anbetracht des Vorsorgeprinzips, welches die Strahlenschutzverordnung nachhaltig prägt und auch unterhalb der darin genannten Grenzwerte behördliches Handeln erlaubt, ausgesprochen schmal ist.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2017 - 8 S 2081/16

    Die den Ausschluss von Werbeanlagen in Mischgebieten durch örtliche Bauvorschriften betreffende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 22.02.1980- IV C 44.76, NJW 1980, 2091; Urt. v. 28.04.1972 - IV C 11.69, BVerwGE 40, 94 = BRS 25 Nr. 127), wonach das generalisierende Verbot bestimmter Werbeanlagen in bestimmten Baugebieten seine Entsprechung in einem Mindestmaß an Einheitlichkeit des Baugebietscharakters finden muss, kann auf den Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung durch eine auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützte Festsetzung des Bebauungsplans nicht übertragen werden (im Anschluss an VGH Bad.-Württ, Urt. v. 16.04.2008-3 S 3005/06, BRS 73 Nr. 140).

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.11.2016 - 8 C 10622/16

    Zu den Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis für eine Veränderungssperre, die der Vorbereitung eines Bebauungsplans für ein - ursprünglich - zu Hafenzwecken genutztes Grundstück dient.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31.1.2017 - 8 B 11605/16

    1. Zur Planungshoheit der Gemeinden gehört ein Abwehrrecht gegen Baumaßnahmen, die den planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplans widersprechen. Dieses Recht schließt einen Anspruch der Gemeinde darauf ein, dass Bauvorhaben hinsichtlich der für die bauplanungsrechtliche Prüfung relevanten Merkmale ausreichend bestimmt sind.

    2. Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Moschee in einem besonderen Wohngebiet.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.1.2017 - 5 S 1791/16

    1. Die „temporäre (unter 6 Monate im Jahr), jährlich wiederkehrende" Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung (Vermietung an Feriengäste) ist kein „Wohnen" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO. Wird die Nutzung einer Wohnung in einem bislang nur zum „Wohnen" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO genehmigten Gebäude in dieser Weise geändert, liegt darin eine Nutzungsänderung i.S.d. § 29 Abs. 1 BauGB.

    2. Die im Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum vom 19.12.2013 (GBl.
    S. 484) und in einer darauf gestützten Satzung einer Gemeinde enthaltenen Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum verfolgen neben dem Bauplanungsrecht eigenständig sozial- und wohnungspolitische Zwecke. Sie geben für die Auslegung und Anwendung des bauplanungsrechtlichen Begriffs des „Wohnens" i.S.d. § 4 Abs. 1 BauNVO nichts her.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Wird die militärische Nutzung eines Kasernengeländes aufgegeben, hat dessen Bebauung grundsätzlich keine prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung, so dass sie mangels organischer Siedlungsstruktur einen Ortsteil i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht bilden kann.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 12.1.2017 - 4 B 43.16

    Schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich sind auch dann zu erwarten, wenn
    schon vorhandene Einzelhandelsbetriebe den Versorgungsbereich schädigen und die Schädigung
    durch einen neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 18.1.2017 - 1 ME 189/16

    Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung entfalten keine
    aufschiebende Wirkung dergestalt, dass mangels vollziehbarer Ablehnungsentscheidung die Genehmigungsfiktion des § 145 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB einträte. Zum Streitwert bei verweigerter sanierungsrechtlicher Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.1.2017 - 3 S 1992/16

    Ob eine Verunstaltung i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. LBO vorliegt, hängt nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg davon ab, ob ein hässlicher, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzender Zustand geschaffen wird. Soweit es in dieser Rechtsprechung ergänzend heißt, dass die bauliche Anlage zu einem Zustand führen müsse, der als grob unangemessen empfunden werde, das Gefühl des Missfallens wecke sowie Kritik und den Wunsch nach Abhilfe herausfordere, wird diese Voraussetzung nur in einer bildhaften Sprache näher umschrieben. Diese Ausführungen sind nicht dahin zu verstehen, dass die Annahme
    einer Verunstaltung über das Vorliegen eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Beschauers verletzenden Zustands hinaus die Feststellung eines besonderen Abhilfebedürfnisses erfordere.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 4.1.2017 - 2 E 108/16

    Zweifel an Umfang und Inhalt anwaltlicher Beratung außerhalb eines Verfahrens und unterhalb der Prozessbevollmächtigung gehen im Rahmen des § 162 Abs. 1 VwGO zulasten des Anspruchstellers.

    Beruht die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts allein auf der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten, kommt dem Umstand der Kostentransparenz für die Frage der Erstattungsfähigkeit besondere Bedeutung zu, weil die Kalkulation des Kostenrisikos
    unmittelbar von den erkennbar entstandenen Verfahrenskosten der Beteiligten abhängt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13

    a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks
    mit Erfolg geltend machen.

    b) Der Besteller kann berechtigt sein. Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15

    a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks
    mit Erfolg geltend machen.

    b) Der Besteller kann berechtigt sein. Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 181/16

    Ein Bauunternehmer ist «erpflichtet, auf Widersprüche zwischen den Bauherrenanweisungen und
    seinen Bauzeichnungen hinzuweisen.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 10.10.2016 - 14 U 1168/15

    Eine sogenannte Aufdachsolaranlage, die auf dem Dach eines Wohngebäudes montiert ist, zu dessen Stromversorgung sie nicht beiträgt, stellt weder einen (wesentlichen) Bestandteil noch Zubehör
    des Grundstücks bzw. des Gebäudes dar, wenn sie ohne einen unverhältnismäßigen Aufwand und
    ohne Verursachung von Beschädigungen vom Gebäude getrennt und andernorts wieder installiert
    werden kann.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15

    1. § 648a BGB räumt dem Unternehmer eines Bauwerks einen Anspruch auf Sicherheitsleistung auch für den Fall zu, dass die Abnahme bereits erklärt worden ist.

    2. Die Annahme einer Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Architekten kommt nicht in Betracht, wenn dem Unternehmer bekannt ist, dass der Architekt keine Vollmacht zur Vergabe von Zusatzaufträgen hatte.

    3. Es ist jedoch von einem nachträglichen Anerkenntnis des vom vollmachtlosen Architekten erteilten Zusatzauftrages durch den Bauherrn auszugehen, wenn er aus dem auch ihm zugegangenen E-Mailverkehr weiß, dass der vollmachtlose Architekt Zusatzaufträge erteilt hat, er dem nicht widerspricht und die Leistung nach ihrer Ausführung abnimmt.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 7.6.2016 - 4 U 66/16

    1. Gem. § 648a BGB muss der Unternehmer die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des
    Vergütungsanspruchs darlegen. Diesen Anforderungen wird er gerecht, wenn er unter Vorlage des
    Bauvertrages und der Schlussrechnung vorträgt, welchen Werklohn er vereinbart hat und darlegt, welche Forderungen noch offen sind.

    2. Zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen finden bei der Bemessung des Sicherungsanspruchs
    nach § 648a BGB keine Berücksichtigung.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 19.10.2016 - 5 U 458/16

    1. Eine als AGB anzusehende Klausel, nach der die (Teil-) Abnahme allein und damit unweigerlich an die tatsächliche Ingebrauchnahme des Vertragsgegenstands knüpft, ist unwirksam.

    2. Eine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen, wenn der Besteller durch das Erheben von Beanstandungen erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß gelten lässt.

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