Navigation öffnen / schließen

IMR 05/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Filiz Sütcü
  • Autor: BGH, Urteil vom 15.3.201 7 - VIII ZR 295/15

    1. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete am Tag des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens nicht überschreitet.

    2. Ein einfacher Mietspiegel hat hierbei im Prozess Indizwirkung.

    3. Da auch dem folgenden Mietspiegel diese Indizwirkung für seinen Geltungszeitraum zukommt,
    erlauben Mietsteigerungen einen Rückschluss auch auf die Mietenentwicklung zwischen zwei Mietspiegelstichtagen.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - VIII ZR 285/15

    1. Maßgeblich für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung ist die
    Nachvollziehbarkeit und Prüfbarkeit für den Mieter.

    2. Im Hinblick auf die Differenzierung der Abrechnung nach einzelnen Kostenpositionen ist die
    Nachvollziehbarkeit grundsätzlich gewährleistet, wenn der Vermieter eine Aufschlüsselung vornimmt, die den einzelnen Ziffern des Betriebskostenkatalogs in § 2 BetrKV entspricht.

    3. Die Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position
    führt hingegen zur teilweisen formellen Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.3.2017 - VIII ZR 270/15

    Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer
    Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung
    benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 23.09.2015 -
    VIII ZR 297/14, Rz. 11 f. m.w.N., IMRRS 2015, 1238 = NJW 2015, 3368). Dagegen muss die
    Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten.

  • Autor: LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.10.2016 - 7 S 1846/16

    1. Unklarheiten in mietvertraglichen Vereinbarungen gehen zu Lasten des Vermieters als Verwender; liegen mehrere Vertragsfassungen vor, gilt bei Unklarheiten diejenige, die für den Mieter günstiger ist.

    2. Eine ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung muss folgende Mindestangaben enthalten:
    Zusammenstellung der Gesamtkosten, Angabe und - soweit zum Verständnis erforderlich - Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, Berechnung des Anteils des Mieters und
    Abzug der Vorauszahlungen.

  • Autor: LG Lübeck, Urteil vom 22.12.2016 - 14 S 178/15

    Die Umlage der Kosten für das Warmecontracting setzt eine wirksame vertragliche Vereinbarung
    voraus. Soweit im Mietvertrag hierzu auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV verwiesen wird, sieht diese erst ab ihrer Fassung vom 01.10.1989 die generelle Umlagefähigkeit der Wärmelieferungskosten vor; nach älteren Fassungen sind nur die Kosten der Wärmeversorgung umlagefähig.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 1.9.2016 - 6 0 70/16

    1. Die in § 551 Abs. 1 BGB geregelte Obergrenze für die Mietkaution gilt nicht, wenn ein Dritter die Übernahme einer Bürgschaft anbietet, um den Vermieter zum Vertragsschluss mit dem Mieter zu bewegen.

    2. Wird das Mietverhältnis gekündigt und einigen sich die Vertragsparteien vor Ablauf der Kündigungsfrist auf die Fortsetzung des Mietverhältnisses, so gilt die Bürgschaft auch für den fortgesetzten Vertrag.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 9.3.2017 - 67 S 7/17

    Eine Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen ist unter Umständen auch unwirksam, wenn der Vermieter dem Mieter die Wohnung im renovierten Zustand überlassen hatte.

  • Autor: LG Berlin, Beschluss vom 7.2.2017 - 67 S 20/17

    1. Selbst die wirksame Überwälzung der Schönheitsreparaturen begründet nicht die Pflicht des
    Mieters zur Beseitigung größerer Substanzschäden.

    2. Die mangelnde Kooperation bei der Beseitigung von (Bagatell-)Mängeln rechtfertigt bei einem
    langjährigen, beanstandungsfreien Mietverhältnis weder dessen fristlose noch dessen ordentliche Kündigung.

  • Autor: AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.12.2016 - 7 C 1931/16

    1. Ein Mieterhöhungsverlangen ist dem Mieter zu erklären und zu begründen.

    2. Die Begründung soll dem Mieter die Möglichkeit geben, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen, um überflüssige Prozesse zu vermeiden. Nur durch konkrete
    Hinweise auf ein geeignetes Begründungsmittel kann der Mieter sich während der Überlegungsfrist schlüssig werden, ob er dem Erhöhungsverlangen zustimmt oder nicht.

    3. Das Mieterhöhungsverlangen kann z. B. auf einen Mietspiegel, eine Auskunft aus einer Mietdatenbank, ein Sachverständigengutachten oder Vergleichswohnungen gestützt werden. Eine
    Auskunft einer Stadtverwaltung über durchschnittliche Mietpreise genügt nicht.

  • Autor: AG Karlsruhe, Urteil vom 3.2.2017 - 6 C 2930/16

    1. Der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

    2. Infolge dessen, dass es sich bei dem unerlaubten Anbau von Marihuana um eine vorsätzliche
    Straftat handelt, ist eine vorherige Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich.

  • Autor: AG Brandenburg, Urteil vom 24.2.2017 - 31 C 179/14

    Absandungen und Abblätterungen bei nicht imprägnierten Natursteinfliesen im Bad aufgrund der Verwendung von Duschgelen und Shampoos sind kein von den Mietern zu ersetzender Schaden (§§ 241, 280, 281 BGB), sondern Abnutzungen i.S.v. § 538 BGB.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 27.2.201 7 - 2 W 47/17

    Betriebspflicht bedeutet, die angemieteten Räume zu einem bestimmten Zweck tatsächlich zu nutzen, während die Offenhaltungspflicht regelt, dass die Geschäftsräume zu bestimmten Zeiten
    nicht geschlossen werden dürfen.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 7.2.2017 - 6 U 169/14

    1. Das Insektizid DDT (Dichlordiphenyltrichlorethan) ist seit 1972 in Deutschland verboten, weil es eine gesundheitsschädigende Wirkung hat.

    2. Weist ein Mietobjekt eine Schadstoffbelastung durch DDT-Konzentrationen im sog. „Sediment- oder Hausstaub" durch einen zu DDR-Zeiten erfolgten Auftrag des Holzschutzmittels Hylotox 59 auf das in den Mieträumen vorhandene Holzgebälk auf, kann das Mietverhältnis außerordentlich gekündigt werden.

    3. Ein Kündigungsrecht ist eröffnet, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft ernsthaft, d. h. unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, zu besorgen ist, dass mit der Benutzung der Räume in absehbarer Zeit für die geschützten Personen eine erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne der Beeinträchtigung ihres körperlichen Wohlbefindens verbunden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.1.2017 - V ZR 138/16

    Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer
    oder geschäftsführender Gesellschafter ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16

    1. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn
    eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert.*)

    2. Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in wertender Betrachtung der optische Gesamteindruck des Gebäudes vor der baulichen Maßnahme dem als Folge
    der baulichen Maßnahme entstandenen optischen Gesamteindruck gegenüberzustellen ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 18.11.2016 - V ZR 49/16

    Auf bauliche Maßnahmen am Sondereigentum, die nur wegen ihrer Ausstrahlung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes für andere Wohnungseigentümer einen Nachteil darstellen, sind die Vorschriften des § 22 Abs. 2 und 3 WEG entsprechend anzuwenden. Handelt es sich bei der Maßnahme am Sondereigentum um eine Modernisierung oder modernisierende Instandsetzung, genügt es daher, wenn die in den genannten Vorschriften jeweils bestimmte Mehrheit der Wohnungseigentümer zustimmt.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 7.3.2017 - 2-13 S 4/17

    Auch in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die nur aus zwei Parteien besteht, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf gerichtliche Bestellung eines Verwalters.

  • Autor: AG Frankenthal, Urteil vom 14.12.2016 - 3a C 298/16

    1. Wird in einer Teilungserklärung vereinbart, dass eine Teileigentumseinheit gewerblich genutzt werden darf, soweit dadurch nicht, etwa durch Lärmentwicklung oder Ahnliches, der Wohnwert der übrigen Einheiten beeinträchtigt wird, handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter.

    2. Zur Auslegung einer solchen Vereinbarung ist eine typisierende Betrachtungsweise anzuwenden. Diese erfordert, den im konkreten Einzelfall beabsichtigten oder vorgenommenen Gebrauch nach seiner Art und Durchführung sowie der damit verbundenen Folgen, z. B. die zu erwartende Besucherfrequenz, Besucherstrukturen und Ähnliches, zu konkretisieren und auf die örtlichen Gegebenheiten, z. B. Umfeld, Charakter der Anlage oder die diese prägenden Verhältnisse, Lage im Gebäude und zeitliche Verhältnisse, etwa Öffnungszeiten, zu beziehen.

    3. Wurde zuvor ein Modehaus nebst Logistikzentrum betrieben, hält sich auch der Betrieb eines
    Mode-Outlets im Rahmen der Teilungserklärung.

    4. Eine wesentliche Beeinträchtigung wäre vorstellbar, wenn die gewerbliche Nutzung in Gestalt eines Getränkemarkts, einer Spielhalle, Diskothek oder eines Bordells erfolgen würde.

  • Autor: AG Nördlingen, Urteil vom 13.1.2017 - 2 C 532/16

    1. Ein von einem Dritten gegenüber dem Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft abgegebener Antrag stellt einen Antrag gegenüber Anwesenden i.S.d. § 147 Abs. 1 BGB dar.

    2. Die von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin im Rahmen der nächsten Eigentümerversammlung beschlossene Annahme ist noch „sofort" i.S.v. § 147 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit nicht weniger als 10 Wohnungseigentümern kein Zeitraum von mehr als sechs Monaten vergangen ist und über den Antrag - mangels Komplexität oder Beratungsbedarf - nicht auch vorab in einem Umlaufbeschluss entschieden werden kann. Ein Umlaufbeschluss wäre jedenfalls dann möglich, wenn lediglich eine Abstimmung über eine bereits in einer vergangenen Eigentümerversammlung ausreichend beratene Frage herbeizuführen ist.

    3. Stimmt die Wohnungseigentümergemeinschaft einer Erhöhung der Hausmeistervergütung auf dessen Antrag zu, ist nach der Verkehrssitte weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Annahmeerklärung zu erwarten (§151 Satz 1 BGB).

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 2.3.2017 - 22 U 82/16

    1. Ein Grundstückskaufvertrag kann auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das im notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr des Wohnhauses als vereinbarte Beschaffenheit des
    Kaufgegenstands auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher - als im notariellen Kaufvertrag angegeben - bezugsfertig fertig gestellt war.

    2. Abweichungen des Baujahrs sind erheblich, da das Baujahr für die Ermittlung des Verkehrswerts aufgrund der Bezugnahme auf die tatsächliche Restnutzungsdauer entscheidend ist.

  • Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 13.2.2017 - 22 U 104/16

    1. Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern
    stellt einen Sachmangel i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung den Kaufinteressenten aufzuklären hat.

    2. Dagegen wird ein Sachmangel nicht (auch nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines
    Mangelverdachts) allein dadurch begründet, dass in der weiter zurückliegenden Vergangenheit ein Marderbefall des Gebäudes zu verzeichnen war. Infolgedessen muss der Verkäufer den Kaufinteressenten über derartige Vorfälle nicht aufklären.

  • Autor: LG Darmstadt, Urteil vom 22.2.2017 - 3 O 1/17

    1. Ein Haus hat nicht deshalb einen Mangel, weil es in Fachwerkbauweise errichtet worden ist.
    Ein solches Haus ist zum Bewohnen geeignet.

    2. Der Käufer eines Hauses älteren Baujahrs kann nicht erwarten, dass das Haus komplett in
    Massivbauweise errichtet worden ist.

    3. Ein Fachwerkhaus ist im Vergleich zu einem in Massiv- oder Fertigbauweise errichteten Haus
    kein Gebäude mit einem von vorneherein minderen Gebrauchs- oder Verkehrswert.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.11.2016 - I ZR 37/16

    Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den im Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will.

  • Autor: BGH, Urteil vom 7.7.2016 - I ZR 68/15

    Wird in Kenntnis eines Exposes, das ein ausdrückliches Provisionsverlangen enthält, vom Kaufinteressenten ein Besichtigungstermin erbeten, kommt ein wirksamer Maklervertrag zu Stande.

Seiten