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IBR 01/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.11.2015 - 8 U 123/13

    1. Ein Bauvertrag ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Bauvertrag mit dem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bildet.

    2. Eine rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückskaufvertrag besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen.

    3. Sind Bau- und Grundstückskaufvertrag wechselseitig nicht voneinander abhängig, kommt eine
    Ausdehnung des Formerfordernisses des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Bauvertrag nur in Betracht, wenn das Grundstücksgeschäft vom Bauvertrag abhängt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 83/15

    1. Sehen sowohl das Angebot des Auftragnehmers als auch der schriftliche Vertrag eine Abrechnung nach Aufmaß vor, obliegt es dem Auftraggeber darzulegen und zu beweisen, wann und mit wem abweichend vom Vertrag ein Pauschalpreis vereinbart worden ist.

    2. Kommt es ohne Anordnungen des Auftraggebers zu Mehrmengen in einzelnen Positionen eines
    detaillierten Leistungsverzeichnisses, setzt der Anspruch auf Vergütung dieser Mehrmengen nicht voraus, dass der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Anspruch vor Ausführung der Leistung angekündigt hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 185/14

    Der Einheitspreis einer Eventualposition für "Baustelleneinrichtung, Verlängerung" über 13.230 Euro ist sittenwidrig überhöht, wenn er einen Wagnis- und Gewinnanteil i.H.v. 11.750 Euro enthält.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 26/14

    Soll der Auftragnehmer bei der Kalkulation "von Firstsenkungen und Ulmenverschiebungen
    tVerformung = 5 cm" ausgehen und wird der Mehrbeton über eine gesonderte Position vergütet,
    "sofern die Differenz = 5 cm beträgt", hat er eine Verformung von bis zu 5 cm in seine Preise einzukalkulieren und erhält nur bei einer Verformung von mehr als 5 cm eine Mehrvergütung.

  • Autor: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 - 14 U 30/13

    Rechnet ein Generalunternehmer von seinem Nachunternehmer ohne Auftrag erbrachte Leistungen ungekürzt gegenüber dem Bauherrn ab, liegt darin die Bestätigung, dass die Leistungen notwendig i.S.d. § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B waren und dem mutmaßlichen Willen des Generalunternehmers entsprachen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 283/14

    1. Verspricht der Besteller dem Unternehmer auf eine Mahnung hin die sofortige Zahlung, sobald
    er das Geld auf dem Konto habe, kann hierin unter Umständen ein "kausales" Schuldanerkenntnis
    liegen, wenn die Parteien damit alle künftigen Einwände gegen den Anspruch ausschließen wollten.

    2. Ein nur "tatsächliches" Anerkenntnis gibt der Schuldner zu dem Zweck ab, dem Gläubiger seine
    Erfüllungsbereitschaft mitzuteilen und ihn dadurch etwa von sofortigen Maßnahmen abzuhalten.
    Eine solche Erklärung kann im Prozess zur Umkehr der Beweislast führen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 130/14

    1. Sieht der Bauvertrag diverse Bodenarbeiten vor, ist ein massenermittelnder Auflockerungsfaktor nur bei vertraglicher Vereinbarung zu berücksichtigen.

    2. Unrichtige Prüfungsansätze des Auftraggebers berechtigen nicht zur unrichtigen Abrechnung.

  • Autor: OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.4.2013 - 14 U 30/13

    Hakt der Hauptauftragnehmer die abgerechneten Einheitspreise nicht nur ab, sondern nimmt er
    auch teilweise Massenänderungen vor, spricht dies dafür, dass die (Schluss-)Rechnung des Nachunternehmers prüfbar war. Gleiches gilt, wenn der Hauptauftragnehmer die Leistungen des Nachunternehmers gegenüber dem Bauherrn abgerechnet hat.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 26/15

    1. Nimmt der Bauherr die Leistung des Hauptauftragnehmers ab, wird die Vergütung des Nachunternehmers fällig.

    2. Im BGB-Bauvertrag ist eine prüfbare (Schluss-)Abrechnung keine (weitere) Voraussetzung
    dafür, dass der Werklohnanspruch des Auftragnehmers fällig wird.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 26.10.2016 - 7 U 27/16

    Verzichtet der Auftraggeber konkludent auf den Einwand der fehlenden Schlussrechnung, ist die
    erstmalig in zweiter Instanz erfolgte Berufung auf die fehlende Schlussrechnungserteilung als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu werten und unzulässig.

  • Autor: LG Koblenz, Urteil vom 25.7.2016 - 4 O 283/15

    1. Die erstmalige Erteilung einer objektiv prüfbaren Schlussrechnung ist maßgeblich für den Beginn der Prüfungsfrist und für die Fälligkeit. Einwendungen und Änderungswünsche des Auftraggebers, auch wenn der Auftragnehmer diesen durch Erstellung einer neuen Rechnung nachkommt, lassen die einmal eingetretene Fälligkeit und den Verjährungsbeginn unberührt.

    2. Der Anwendungsbereich des Verfahrens nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B ist bei Verträgen mit
    juristischen Personen des Privatrechts, auch wenn diese vergaberechtlich öffentliche Auftraggeber sein sollten, nicht eröffnet. Ein unzulässiger Antrag nach § 18 Abs. 2 Satz 1 VOB/B hemmt die Verjährung nicht.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 23.3.2016 - VII ZR 297/13

    1. Wird ein Absperrschieber an der Zuleitung zu einem Faulkeller geöffnet und nicht wieder verschlossen, muss sich vergewissert werden, wohin das nun ständig anliegende Wasser fließt.

    2. Werden Entwässerungspumpen stromlos gesetzt, sind Maßnahmen gegen die Gefahren zu treffen, die aufgrund der fehlenden Funktionsfähigkeit der Pumpen drohen. Außerdem ist der Auftraggeber entsprechend zu informieren.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 25.2.2015 - 10 U 558/14

    1. Der Auftragnehmer ist nach Abnahme seines Werks verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren eine Vereitelung oder Gefährdung des Vertragszwecks zu verhindern. Diese Verpflichtung wird erfüllt, wenn der Auftraggeber darauf hingewiesen wird, dass die verlegten Heizschläuche noch mit Wasser gefüllt sind und dass in naher Zukunft Frost zu erwarten ist.

    2. Verteilt der Auftraggeber zunächst einheitlich ausgeschriebene Heizungsarbeiten willkürlich auf zwei verschiedene Handwerksfirmen, muss er deren Arbeiten (zeitlich) koordinieren. Andernfalls ist er allein dafür verantwortlich, wenn sich die Baustelle zu Beginn der zu erwartenden Frostperiode in einem unfertigen und ungeschützten Zustand befindet.

    3. Der bauüberwachende Architekt haftet nicht für einen Frostschaden im Bereich einer sich im
    Aufbau befindlichen Fußbodenheizung, wenn der Auftraggeber über die bei Frosteintritt bestehende Gefahr informiert war und der Architekt keine Maßnahme hätte treffen können, die über eine Warnung hinausgegangen wäre.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 26.10.2016 - 7 U 27/16

    Für den Fall, dass es zu Behinderungen während der Bauausführung und/oder zu umfangreichen
    Nachtragsaufträgen kommt, kann entweder die gesamte Vertragsstrafe hinfällig sein oder es wird
    die Fälligkeit entsprechend nach hinten hinausgeschoben mit der Folge, dass ein Verzug des Auftragnehmers nicht ohne Mahnung des Auftraggebers eintritt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.4.2016 - 5 U 81/15

    1. Eine Vertragsstrafe ist im Hinblick auf den ursprünglich vereinbarten Fertigstellungszeitpunkt nicht verwirkt, wenn der Fertigstellungstermin einvernehmlich verschoben wurde.

    2. Auch gilt die Vertragsstrafe für den neuen Fertigstellungstermin nicht automatisch, sondern nur dann, wenn sie ausdrücklich auch für diesen verschobenen Termin wiederum vereinbart worden ist.

    3. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand hat, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab. Dabei spricht es für ein Fortgelten der Vertragsstrafenregelung auf eine neu vereinbarte Ausführungsfrist, wenn die Vertragsstrafenvereinbarung terminneutral formuliert ist.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 27.4.2016 - VII ZR 345/13

    1. Bei der Bestimmung des vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungssolls wird die ausdrücklich vereinbarte Ausführungsart von der werkvertraglichen Pflicht, die geschuldete Funktionstauglichkeit zu erreichen, überlagert.

    2. Auf Bedenken gegen die fehlende Funktionstauglichkeit hat der Auftragnehmer ausdrücklich
    hinzuweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 221/13

    1. Treten an Isolierglasfensterscheiben wurmfraßähnliche Ablösungen zwischen den Gießharzscheiben - die als mäandernde Lufteinschlüsse sichtbar sind und sich ausweiten (sog. "Delaminationen") - auf, sind die Fenster mangelhaft.

    2. Mangelhaft sind dabei auch die Fenster, die bislang nicht von der Delamination betroffenen sind. Dass sich der Mangel an den weiteren Scheiben noch nicht gezeigt hat, ist unerheblich.

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 26.11.2013 - 9 U 1464/11

    1. Schlägt der Auftragnehmer anstelle der geplanten eine abweichende Ausführung vor und nimmt
    der Auftraggeber in Kenntnis dessen die Leistung so ab, wie sie ausgeführt wurde, ohne den Man-
    gel der Ausführungsabweichung konkret geltend zu machen, stehen dem Auftraggeber keine Män-
    gelansprüche zu.*)
    2. Unterschreitet die Ausführung (hier: eines Aufsparrendämmsystems) die in der einschlägigen
    bauaufsichtlichen Zulassung vorgeschriebene Mindestverankerungslänge und kann deshalb der
    erforderliche statische Nachweis für die Konstruktion nicht erbracht werden, ist die Leistung man-
    gelhaft.*)

  • Autor: BGH, Beschluss vom 9.3.2016 - VII ZR 231/13

    1. Wird die Leistung (hier: Parkettverlegearbeiten) nicht termingerecht und mangelfrei hergestellt, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

    2. Weist der Auftraggeber den Auftragnehmer auf Schäden für den Fall verspätet erzielter Bezugsfertigkeit hin, muss dem Auftragnehmer klar sein, dass erhebliche Folgeschäden drohen können. Verhindern Mängel die Bezugsfertigkeit einer Wohnung, ist regelmäßig mit erheblichen Schäden, die ein Vielfaches des Werklohns betragen können, zu rechnen.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vorn 5.8.2016 - 7 U 17/16

    1. Die verlängerte Verjährung nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B umfasst die Ursachen der gerügten Mängelerscheinung vollständig und erstreckt sich auch auf die Bereiche, in denen sich die Mängelerscheinungen bislang noch nicht gezeigt haben.

    2. Bei einem einheitlichen Bauvertrag gilt das auch für Feuchtigkeitserscheinungen an einem Altbau und dem vorgesetzten Neubau.

    3. Der Mangelidentität der jeweils unzureichend hinterlaufsicheren Abdichtung des Daches von
    Alt- und Neubau steht es nicht entgegen, dass die Wandanschlüsse im Detail konstruktive Unterschiede aufweisen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.11.2016 - VII ZR 158/14

    Eine Sicherungsabrede, die einen formularmäßigen Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der
    Aufrechnung sowie der Rechte aus § 776 BGB enthält, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders unter Verstoß gegen Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 1.3.2016 - 3 U 12/15

    1. Der Zahlungsverzug des Erwerbers in einer Größenordnung von 2% des Erwerbspreises stellt
    keinen Rücktrittsgrund für den Bauträger dar.

    2. Verfälscht der Erwerber ein Angebot des Bauträgers an andere Erwerber auf Wiederholung der
    Abnahme mit dem Ziel, auf diese Weise ebenfalls die Abnahme wiederholen zu können, stellt dies
    einen den Bauträger zum Rücktritt berechtigenden wichtigen Grund dar.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 16.11.2016 - VII ZR 314/13

    Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 12.1.2016 - VII ZR 296/14

    1. Ein Ingenieurvertrag kommt jedenfalls dann nicht durch schlüssiges Verhalten zu Stande, wenn beide Vertragsparteien auf Schriftlichkeit bedacht waren.

    2. Das Verhandlungsverfahren hat den Zweck, den Leistungsinhalt zu finden, und kann sich auf
    beliebig viele Besprechungs- und Verhandlungstermine erstrecken. Erst nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens steht der Vertragsinhalt fest. Die Niederschriften beweisen daher keinen Leistungsabruf.

    3. Der Auftraggeber ist aufgrund eines Verhandlungsverfahrens nicht verpflichtet, einen Vertrag abzuschließen. Er kann das Vorhaben z. B. wegen Nichtfinanzierbarkeit "auf Eis legen". Daraus kann kein Schadensersatzanspruch aus Verhandlungsverschulden hergeleitet werden.

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