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IBR 03/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller

    Mitte des letzten Jahres wurde vom Umweltbundesamt der Entwurf zum neuen Schimmel-Leitfaden vorgelegt, der demnächst erscheinen wird [1 ]. Der Leitfaden soll sich als anerkannte Regel der Technik etablieren. Er dient der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge. Der Leitfaden richtet sich nicht nur an diejenigen, die Ansprüche gegen andere haben, wie Versicherungsnehmer an Versicherung, Käufer an Verkäufer. Auch der Objekteigentümer, der für die Instandsetzung selbst aufkommen muss, soll durch den Leitfaden Hilfe erhalten. Wichtig für die Akzeptanz des Leitfadens ist die Praxisrelevanz der Anforderungen, die bislang aufgrund vieler zu pauschaler Angaben nicht ausreichend gegeben war.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 2.12.2016 - 2 U 61/16

    1. Eine Leistungsverzeichnisposition für Schulcontainer, die im Rahmen eines Bauvertrags
    einen Einheitspreis für einen Verlängerungszeitraum der Vorhaltung vorsieht, ist nach mietvertraglichen Regelungen zu beurteilen.

    2. Die Vereinbarung der VOB/B führt nicht dazu, dass etwaige Massenmehrungen oder Änderungsanordnungen hinsichtlich der Zeitdauer der Vorhaltung zu einer Preisanpassung des Einheitspreises führen.

  • Autor: KG, Urteil vom 10.1.2017 - 21 U 14/16

    1. Die AGB-rechtliche Privilegierung der VOB/B entfällt bereits bei geringen inhaltlichen Abweichungen vom Text der VOB/B.

    2. Sehen die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) des Auftraggebers abweichend von § 12 VOB/B vor, dass die Leistung zwingend förmlich abzunehmen ist, wird die VOB/B nicht „als Ganzes" vereinbart.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.1.2017 - VII ZR 184/14

    1. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der Darlegung, wie viele Stunden der Auftragnehmer für die Vertragsleistung aufgewendet hat.

    2. Eine Differenzierung, welche Arbeitsstunden für welche Tätigkeiten und an welchen Tagen
    angefallen sind, ist regelmäßig nicht geschuldet. Es bedarf auch nicht der Vorlage von Stundennachweisen oder sonstigen Belegen zum Umfang der erbrachten Tätigkeiten.

    3. Bestreitet der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer die abgerechneten Arbeiten erbracht
    hat, ist hierüber Beweis zu erheben und zu klären, ob die Arbeitsstunden für den vertraglich
    geschuldeten Erfolg aufgewendet wurden.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15

    1. Die Art und Weise der Bauausführung legt grundsätzlich der Auftragnehmer fest.

    2. Änderungen des Bauentwurfs gem. § 1 Abs. 3 VOB/B sind auch Maßnahmen, die sich auf die Art und Weise der Bauausführung beziehen.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 14.10.2016 - 12 U 67/15

    Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt im VOB-Vertrag auf Basis
    einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung, die - soweit möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation anknüpft. Es ist die Frage zu stellen, v/ie der Auftragnehmer die Kosten kalkuliert hätte, wenn er bereits bei seinem Angebot von ihnen gewusst hätte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 19.10.2016 - VII ZR 185/14

    1. Verpflichtet sich der Auftraggeber zu Voraus- oder Abschlagszahlungen, ist der Auftragnehmer nach Abnahme oder vorzeitiger Beendigung des Bauvertrags dazu verpflichtet, seine Leistungen prüfbar abzurechnen und einen etwaigen Uberschuss an den Auftraggeber auszuzahlen.

    2. Verlangt der Auftraggeber überzahlte Vergütung zurück, hat er die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auszahlung eines Saldoüberschusses aus der Schlussabrechnung vorzutragen. Dann muss der Auftragnehmer darlegen und beweisen, dass er berechtigt ist, die Voraus- und Abschlagszahlungen endgültig zu behalten.

  • Autor: KG, Urteil vom 26.2.2016 - 7 U 37/15

    1. Mit der Vereinbarung von Abschlags- oder Vorauszahlungen treffen die Vertragsparteien sowohl in einem BGB- als auch in einem VOB/B-Bauvertrag die konkludente Abrede, dass über die Zahlungen nach Abschluss der Leistungen bzw. nach anderweitiger Herstellung der Abrechnungsreife abgerechnet werden muss.

    2. Zu hohe oder zu geringe Abschlagszahlungen sind ausschließlich im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Übersteigt die Summe der Voraus- und Abschlagszahlungen die dem Auftragnehmer zustehende Gesamtvergütung, ist dieser zur Rückzahlung des Überschusses
    an den Auftraggeber verpflichtet.

    3. Macht der Auftraggeber den Anspruch auf Auszahlung eines Überschusses geltend, muss er anhand einer eigenen Berechnung den Anspruch schlüssig darlegen und dartun, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 112/15

    Die Prüfungs- und Hinweispflichten des Auftragnehmers erstrecken sich nicht auf solche Vorleistungen anderer Unternehmer, die keinen Einfiuss auf die Eignung der Leistung des Auftragnehmers haben.

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.8.2016 - 9 U 47/10

    1. Die Versickerungsfähigkeit des Untergrunds stellt einen Unterfall des sog. „Baugrundrisikos" - die Gefahr unvorhergesehener Erschwernisse aufgrund der Beschaffenheit des Baugrunds - dar, das regelmäßig in die Risikosphäre des Auftraggebers fällt.

    2. Kommt es auf einem Parkplatz bei stärkeren Regenfällen zu Wasseransammlungen, stellt dies
    jedenfalls dann keinen Werkmangel dar, wenn der Auftragnehmer Bedenken angemeldet hat.

    3. Eine ordnungsgemäße Bedenkenanmeldung kann auch mündlich erfolgen.

    ...

  • Autor: KG, Urteil vom 10.1.2017 - 21 U 14/16

    Einem Unternehmer steht eine Entschädigung gem. § 642 BGB zu, wenn ihm durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist. Hat der Unternehmer dies dargelegt, ist eine weitergehende „bauablaufbezogene Darstellung" der Bauarbeiten zur Anspruchsbegründung nicht erforderlich.

  • Autor: KG, Urteil vom 10.1.2017 - 21 U 14/16

    1. Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach § 642 BGB sind die dem Unternehmer entstandenen verzögerungsbedingten Mehrkosten. Diese Kosten sind um einen Deckungsbeitrag für die Allgemeinen Geschäftskosten und einen Gewinnanteil zu erhöhen, soweit solche Zuschläge in der vereinbarten Vergütung enthalten waren (Abweichung von BGH, IBR 2000, 217).

    2. Die für die Ermittlung der Entschädigung maßgeblichen Preisbestandteile sind gem. § 642 Abs. 2 BGB anhand der vereinbarten Vergütung zu ermitteln. Ausgangspunkt kann eine vom Unternehmer vorgelegte Kalkulation sein. Soweit diese nicht den tatsächlichen Verhältnissen
    entspricht - insbesondere weil sie in der Vergütung enthaltene Deckungsbeiträge und Gewinnanteile ausweist, die in Anbetracht des tatsächlichen Aufwands der Vertragsdurchführung
    nicht realistisch sind - ist sie in einem Rechtsstreit entsprechend zu korrigieren. Für die insoweit erforderlichen Feststellungen des Gerichts gilt § 287 Abs. 1 ZPO.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 5.4.2016 - 1 U 11 5/15

    1. Im VOB-Vertrag kann jede Vertragspartei nach einer länger als drei Monate andauernden
    Unterbrechung den Vertrag schriftlich kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nicht.

    2. Von einer Unterbrechung ist auch dann auszugehen, wenn die Leistung zum vorgesehenen
    Zeitpunkt nicht begonnen werden kann.

    3. Besteht der Auftraggeber auf die „vollumfängliche" Erfüllung des Vertrags, obwohl der Vertrag aufgrund geänderter Umstände zwingend angepasst werden muss, ist dem Auftragnehmer ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.

  • Autor: KG, Urteil vom 10.1.2017 - 21 U 14/16

    Der Kündigungstatbestand des § 6 Abs. 7 VOB/B benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen gem. § 307 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung ist somit auch dann wirksam, wenn die VOB/B nicht als Ganzes in einen Bauvertrag einbezogen sind.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 13.7.2016 - VII ZR 280/13

    1. Beim Bauen im Bestand führt eine Abweichung von den derzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik nicht zwangsläufig dazu, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Leistung funktionstauglich ist.

    2. Der Auftragnehmer ist beim Bauen im Bestand dazu berechtigt, bei der Ausführung mitunter „pragmatische Lösungen" zu suchen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.6.2016 - VII ZR 205/14

    1. Verbaut der Fensterhersteller entgegen der vertraglichen Absprache nur teilweise in der
    Farbe der Glaselemente ummantelte Abstandshalter, so liegt darin ein Mangel, wenn sie durch
    das Glas der Einzelelemente schimmern.

    2. Der Fensterhersteller kann gleichwohl die Neuherstellung verweigern und sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung berufen, wenn keine besondere Beschaffenheit der Gesamtfassade vereinbart und deren optische Beeinträchtigung kaum messbar ist, die Mängelbeseitigung im Vergleich dazu extrem hohe Kosten verursacht und den Hersteller keine
    besondere Schuld an dem Mangel trifft.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 11.5.2016 - VII ZR 229/15

    1. Die Verjährung von Mängelansprüchen beginnt grundsätzlich mit der Abnahme des Werks. Das gilt auch für den gekündigten Bauvertrag.

    2. Eine Abnahme ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn nicht mehr Erfüllung des Vertrags, sondern Minderung oder Schadensersatz verlangt wird oder die Abnahme des Werks ernsthaft und endgültig abgelehnt wurde.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.9.2016 - VII ZR 42/15

    1. Der Auftragnehmer verschweigt einen Mangel arglistig, wenn ihm bewusst ist, dass dieser
    für den Auftraggeber von Erheblichkeit ist und er ihn trotzdem nicht offenbart.

    2. Einem Auftragnehmer ist nur die Arglist der Mitarbeiter zuzurechnen, derer er sich bei der
    Erfüllung seiner Offenbarungspflicht gegenüber dem Auftraggeber bedient. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn er einen Bauleiter (auch) mit der Prüfung des Werks auf Mangelfreiheit betraut hat und er sich dessen Angaben ungeprüft zu Eigen macht.

  • Autor: OLG Nürnberg, Urteil vom 3.2.2016 - 2 U 887/15

    1. Der Auftraggeber muss sich unter Umständen mit einer Ausbesserung statt einer Erneuerung begnügen, auch wenn geringfügige optische Abweichungen verbleiben. Das gilt jedoch nicht, wenn mit der Mängelbeseitigung durch Reparatur weitere Nachteile verbunden sind.

    2. Der Auftraggeber verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Gebäude in beschädigtem Zustand nicht vermietet, obwohl die beanstandeten Beschädigungen und Mängel die Vermietung nicht hindern.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 8.5.2014 - 5 U 163/13

    1. Liefert und montiert der Auftragnehmer dem Auftrag entsprechend eine Solewärmepumpe
    samt zweier Fernbedienungen, Pufferspeicher und Warmwasserspeicher, ist es Sache des Auftraggebers, Mängel der Heizungsanlage darzulegen und zu beweisen, wenn er die Leistung
    abgenommen hat.

    2. Kann der gerichtlich bestellte Sachverständige nicht untersuchen, ob die Mängel tatsächlich vorliegen, weil sich bei der Besichtigung nur der sanierte Zustand der Heizungsanlage in
    Augenschein nehmen lässt, ist der vom Auftraggeber behauptete Mangel nicht bewiesen.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 28.7.2015 - 28 U 3070/13 Bau

    Haben Erwerber und Bauträger vereinbart, dass ein Bestandsgebäude komplett nach „neuestem Standard der Technik" ausgebaut wird, soll das Bauwerk zum Zeitpunkt der Abnahme den derzeit geltenden (und nicht nach den ursprünglich bei Erstellung des Bestandsgebäudes geltenden) anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 16.11.2016 - 3 U 98/16

    Den Bauträger trifft auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung die Pflicht, die Schließkarte und den Schließplan für ein Mehrfamilienhaus an die Wohnungseigentümergemeinschaft
    herauszugeben. Die Geltendmachung dieses Anspruchs fällt in die geborene Ausübungszuständigkeit des Verbands.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 24.8.2016 - VII ZR 311/14

    1. Eine Regelung innerhalb Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für den Zeitraum der Verlängerung der Leistungszeit durch Schlechtwettertage ausschließt, kann wirksam sein.

    2. Eine solche Regelung benachteiligt jedenfalls einen sachkundigen Auftragnehmer nicht unangemessen und verstößt daher nicht gegen § 307 Abs. 1 BGB.

  • Autor: LG Essen, Urteil vom 16.12.2016 - 16 0 174/16

    1. Kann ein über eine Laufzeit von 48 Monaten geschlossener Werkvertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, ist darin ein Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zu sehen.

    2. Der Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts umfasst auch die sog. freie Kündigung.

    3. Der Ausschluss der freien Kündigung ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen
    Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren und benachteiligt den Besteller unangemessen.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 15.4.2016 - 10 U 35/15

    1. Unterschreitet das vereinbarte Honorar das nach den Mindestsätzen der HOAI berechnete Honorar, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn nicht der in § 4 Abs. 2 HOAI 1991 genannte Ausnahmefall vorliegt.

    2. Ein Architekt oder Ingenieur kann sich widersprüchlich verhalten, wenn er nach der Vereinbarung eines die Mindestsätze der HOAI unterschreitenden Honorars später gleichwohl nach den Mindestsätzen abrechnet. Ein solches Verhalten steht nach Treu und Glauben der Geltendmachung der Mindestsätze entgegen, sofern der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und wenn er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrags zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden darf.

    3. Ein Auftraggeber, der geschäftserfahren ist oder den Mindestpreischarakter der HOAI kennt, wird sich auf die Bindung der Honorarvereinbarung in der Regel nicht berufen können.

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