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IBR 04/2017

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  • Autor: Prof. Dr.-lng. Manfred Puche
  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.6.2016 - VII ZR 46/14

    1. Die Honorarregelungen der HOAI sind leistungsbezogen, d. h. die Anwendbarkeit der HOAI
    richtet sich allein nach dem Charakter der erbrachten Tätigkeit, nicht nach der beruflichen
    Qualifikation und Bezeichnung des Leistenden.

    2. Auch eine nicht als Architekt oder Ingenieur qualifizierte natürliche oder juristische Person, die Architekten- oder Ingenieurleistungen erbringt (hier: ein Bauunternehmen), hat ihr Honorar für diese Leistungen nach der HOAI abzurechnen. Eine Anwendbarkeit der HOAI scheidet allerdings aus, wenn ein Generalunternehmer oder Bauträger neben oder zusammen mit Bauleistungen auch Planungsleistungen anbietet.

    3. Soll eine Vergütung der Planungsleistungen nur dann - gesondert - nach den Bestimmungen der HOAI erfolgen, wenn ein Bauauftrag nicht erteilt wird, ist ein Neben- und Miteinander
    von Planungs- und Bauleistungen nicht gegeben.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 7.6.2016 - 24 U 152/15

    1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung von Werkleistungen, wenn der Auftragnehmer
    dabei eine sich aufgrund der Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt.

    2. Der Auftragnehmer ist gesetzlich dazu verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Bauleistung eine Rechnung auszustellen.

    3. Nimmt der Auftragnehmer vom Auftraggeber Bargeld entgegen und stellt er über diese Zahlung nicht innerhalb von sechs Monaten eine Rechnung aus, führt dies zu einer Nichtigkeit des Bauvertrags mit der Folge, dass dem Auftragnehmer kein Werklohn zusteht.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016 - 7 U 49/16

    1. Sprechen mehrere Umstände dafür, dass die Leistung des Auftragnehmers „schwarz" vergütet werden sollte, kann ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann angenommen werden, wenn sich keine Partei auf eine solche Abrede beruft.

    2. Ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot schließt nicht nur vertragliche Vergütungsansprüche aus, sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (im Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 5.10.2016 - VII ZR 147/16

    1. Für den Umfang der erbrachten Leistungen und die Höhe der Vergütung ist der Auftragnehmer darlegungs- und beweisbelastet.

    2. Bei der Abrechnung nach Einheitspreisen hat der Auftragnehmer nicht nur die Vereinbarung
    eines bestimmten Einheitspreises darzulegen und zu beweisen, sondern auch substanziiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht worden ist.

    3. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt im VOB-Vertrag auf der
    von den Parteien vorausgesetzten Grundlage einer vorkalkulatorischen Preisfortschreibung in
    der Weise, dass an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird.

    4. Macht der Auftragnehmer eine geänderte Vergütung geltend, muss er im Streitfall die Urkalkulation offenlegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.6.2016 - VII ZR 3/14

    Eine vom Auftraggeber vorformulierte Bauvertragsklausel, wonach von der Schlussrechnung des Auftragnehmers für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen, für den Verbrauch von Wasser und Strom sowie für die Mitbenutzung der
    Wasch- und Toilettenanlagen ein Betrag in Höhe von 1,8% der Nettoauftragssumme abgezogen werden, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 15.12.2016 - 12 U 179/15

    1. Die Vermutung der Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung gilt bei einem Bauvertrag nicht unabhängig von der vereinbarten Leistungszeit, weil diese regelmäßig Einfluss auf die Vereinbarung der Höhe der Vergütung des Auftragnehmers hat.

    2. Die durch ein verzögertes Vergabeverfahren bedingte Änderung der Leistungszeit hat zur Folge, dass die Parteien redlicherweise vereinbart hätten, sich auf eine angepasste Vergütung
    zu verständigen. Es besteht keine Veranlassung, das Risiko von Änderungen der Grundlagen des Preises dem Auftragnehmer zuzuweisen.

    3. Maßgeblich für die Höhe des Mehrvergütungsanspruchs, der auf einer durch eine verzögerte Vergabe verursachten Bauzeitverschiebung beruht, sind nur diejenigen Mehrkosten, die ursächlich auf die Verschiebung der Bauzeit zurückzuführen sind.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

    Dem Auftraggeber steht im VOB-Vertrag vor Abnahme und bei aufrechterhaltenem Vertrag ein Anspruch auf den Ersatz des Schadens zu, der ihm dadurch entsteht, dass das Bauwerk deshalb später fertig gestellt wird, weil der Auftragnehmer während der Bauausführung eine mangelhafte oder vertragswidrige Leistung durch eine mangelfreie oder vertragsgerechte Leistung ersetzt hat. Gleiches gilt, wenn die verspatetete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht wird, dass der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13

    Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15

    Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall,
    wenn der Unternehmer das Werk als fertig gestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur
    noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15

    Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1,
    § 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.6.2016 - 4 U 136/15

    1. Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch vereinbart und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Leistung oder Ausführungsart oder den anerkannten Regeln der Technik nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer gleichwohl die vereinbarte Funktionstauglichkeit.

    2. Die Leistung des Dachdeckers ist mangelhaft, wenn zwar eine regendichte Dachbeschichtung aufgebracht wird, aber kein funktionierender Dachaufbau geschaffen wird und eine Luftdichtheit in der Ebene zwischen beheiztem Wohnraum und Dachraum bzw. eine (hinreichende)
    Belüftung des Dachraums nicht gegeben ist.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 - 16 U 145/15

    1. Ein Mangel liegt vor, wenn das Werk von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und/oder es nicht funktionstauglich ist.

    2. Zur Funktionstauglichkeit von Dreh- und Kipp-Fenstem gehört, dass diese sich ohne Reibung und ohne Schleifspuren öffnen und schließen lassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn andere, abseits der Ausführungsarbeiten des Auftragnehmers infrage kommende Umstände nicht festgestellt werden können.

  • Autor: LG Krefeld, Urteil vom 3.8.2016 - 2 O 346/15

    1. Der Auftragnehmer schuldet nicht nur die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik
    oder das nach dem Leistungsverzeichnis ausdrücklich Vereinbarte, sondern er hat ein funktionstaugliches Werk herzustellen.

    2. Der Begriff der Funktionstauglichkeit kann nicht losgelöst von den Vereinbarungen der Bauvertragsparteien bestimmt werden, er ergibt sich vielmehr aus einer interessengerechten Auslegung.

    3. Ein Fensterflügel, der über den Boden schleift, ist nicht zwangsläufig mangelhaft. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftragnehmer nicht bekannt ist, wie hoch der Bodenaufbau werden wird.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 - 16 U 145/15

    Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B. Auch mit einer „einfachen" E-Mail kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche deshalb wirksam verlängert werden (entgegen OLG Jena, IBR 2016, 144, und OLG Frankfurt, IBR 2012,386).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 21 U 183/15

    1. Legen die Vertragsparteien anlässlich der Durchführung der Abnahme gemeinsam ausdrücklich fest, dass das Abnahmedatum den Beginn der Gewährleistung markiert, und geben sie darüber hinaus ein festes Datum für das Ende der Gewährleistung an, stellt sich dies als rechtsgeschäftliche Abänderungsvereinbarung im Hinblick auf frühere vertragliche Regelungen dar, an der sich die Vertragsparteien festhalten lassen müssen.

    2. Die Bauvertragspartei, die zu einem Abnahmetermin einen Vertreter ohne Vertretungsmacht entsendet, muss sich dessen Erklärungen nach den zum kaufmännischen Bestätigungsschreiben entwickelten Grundsätzen zurechnen lassen, wenn sie den im Abnahmeprotokoll enthaltenen und unterschriebenen Erklärungen des Vertreters nicht unverzüglich nach Zugang des Protokolls widerspricht (Anschluss an BGH, IBR 2011, 189).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.11.2016 - VII ZR 30/15

    1. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich Pläne und sonstige Ausführungsunterlagen fachlich zu überprüfen und gegebenenfalls Bedenken mitzuteilen. Zu prüfen ist u. a., ob die Planung zur
    Verwirklichung des geschuldeten Werkerfolgs geeignet ist.

    2. Für eine unterlassene Prüfung und Mitteilung ist der Auftragnehmer verantwortlich, wenn er Mängel mit den bei einem Fachmann seines Gebiets zu erwartenden Kenntnissen hätte erkennen können. Kommt er seinen hiernach bestehenden Verpflichtungen nicht nach und wird dadurch das Gesamtwerk beeinträchtigt, ist seine Werkleistung mangelhaft.

    3. Der Auftraggeber muss sich kein Mitverschulden seines Architekten anrechnen lassen, wenn der Auftragnehmer die Leistung trotz eines offenkundigen Planungsmangels ausführt, ohne zuvor Bedenken angemeldet zu haben.

  • Autor: OLG Hamburg, Urteil vom 19.8.2016 - 9 U 47/10

    1. Können Teile der Leistung (hier: drei Stellplätze) objektiv nicht hergestellt werden (hier: weil kein Platz vorhanden ist), hat diese Teil-Unmöglichkeit zur Folge, dass Mängelbeseitigungsansprüche ebenso ausscheiden wie ein auf § 320 BGB gestütztes Zurückbehaltungsrecht.

    2. Im Fall der Teil-Unmöglichkeit kommt nur ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Betracht, wobei ein etwaiges Mitverschulden des Auftraggebers zu berücksichtigen ist.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 28.7.2015 - 28 U 3070/13 Bau

    1. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung ist nur dann gerechtfertigt,
    wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung mit Rücksicht auf das objektive
    Interesse des Erwerbers an der ordnungsgemäßen Erfüllung im Verhältnis zum dafür erforderlichen Aufwand des Bauträgers unter Abwägung aller Umstände ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist. In der Regel rechtfertigen Verstöße gegen die anerkannten Regeln der Technik
    keine Mängelbeseitigungsverweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit.

    2. Mängel im Abdichtungssystem eines Gebäudes begründen die Gefahr von erheblichen und mit einer Vielzahl von Nachteilen verbundenen Wasser- und Feuchtigkeitsschäden. Das objektive Interesse des Erwerbers, ein ordnungsgemäß abgedichtetes Gebäude zu erhalten, ist daher nicht als gering zu bewerten.

  • Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 4.5.2016 - 3 U 214/15

    1. Wenn der Auftraggeber Sonderfachleute und Architekten eingeschaltet hat, ist ein Werkunternehmer nicht verpflichtet, deren Erkenntnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, es sei denn, ein Fehler springt ins Auge.

    2. Der Auftragnehmer kann sich auf die Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung berufen, wenn der Fehler der Leistung auch auf einer fehlerhaften Planung des Auftraggebers beruht, dieser jedoch weder zur Beteiligung an der Nachbesserung mittels Planungskorrektur noch zur Übernahme anteiliger Kosten bereit ist.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 9.12.2016 - 1 U 17/13

    1. Macht der Auftraggeber wegen Baumängeln Minderung geltend, können die notwendigen Mängelbeseitigungskosten Anhaltspunkt für den zu schätzenden Minderwert des Werks sein.

    2. Für die Ermittlung der Höhe der Minderung kann nur der Nettobetrag der voraussichtlichen
    Mängelbeseitigungskosten herangezogen werden.

    3. Nebenkosten, wie etwa die Kosten für eine Hebebühne oder Regiekosten, die bei einer Mängelbeseitigung anfallen würden, können nicht zur Bestimmung der Höhe der Minderung herangezogen werden. Denn solche Nebenkosten sind nicht geeignet, den Minderwert des Gebäudes auszudrücken.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 22.2.2017 - 7 U 121/16

    Leistet der Auftraggeber eine Vorauszahlung, die durch eine Vorauszahlungsbürgschaft auf erstes Anfordern abgesichert wird, kann sich der Bürge gegenüber dem Zahlungsverlangen des Auftraggebers nicht darauf berufen, dass dem Auftragnehmer ein Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 648a BGB zusteht und Zahlungen aus der Vorauszahlungsbürgschaft daher nur Zug um Zug gegen Stellung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB gestellt werden müssten.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.10.2016 - 8 U 102/16

    Im Falle der Verurteilung zur Stellung einer Bauhandwerkersicherung bemisst sich die nach § 709 Satz 1 ZPO zu bestimmende Sicherheit grundsätzlich nach dem Betrag der ausgeurteilten Sicherheit nebst Kostenzuschlag und möglicher weiterer Vollstreckungsschäden; auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Sicherungsfalls kommt es nicht an (Abweichung von OLG
    Hamburg, IBR 2016, 87).

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 21 U 183/15

    Vereinbaren die Parteien abweichend von § 17 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 VOB/B 2002 eine längere
    Sicherungszeit für den Einbehalt, so gilt diese auch für eine Austauschbürgschaft. Unabhängig von der vereinbarten Sicherungszeit ist eine Sicherheit grundsätzlich mit Wegfall des Sicherungszwecks zurückzugeben.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 21 U 183/15

    Der Auftragnehmer kann auf Herausgabe der von ihm gestellten Bürgschaftsurkunde an sich selbst klagen, er ist nicht auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an den Bürgen beschränkt.

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