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IBR 06/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

    Auf eine von einem öffentlichen Auftraggeber verschickte E-Mail finden die Grundsätze über das
    kaufmännische Bestätigungsschreiben jedenfalls dann Anwendung, wenn der Auftraggeber laufend Bauaufträge größeren Umfangs vergibt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.1.2017 - 14 U 200/15

    1. Der Auftragnehmer ist im Ausschreibungs- und Angebotsstadium grundsätzlich nicht dazu
    verpflichtet, die Ausschreibung auf (Planungs-)Fehler hin zu untersuchen, weil er als Bieter die Prüfung der Vergabeunterlagen nur unter kalkulatorischen Aspekten vornimmt.

    2. Enthält die Ausschreibung jedoch einen offensichtlichen Fehler, trifft den Bieter eine entsprechende Hinweispflicht. Unterlässt er in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er
    gehindert, später Nachtragsforderungen zu stellen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 31.1.2017 - 14 U 200/15

    Wird in der Leistungsbeschreibung keine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werks vereinbart, sondern nur - ohne Fixierung der näheren Einzelheiten zur Durchführung - ein bestimmter Erfolg versprochen, stellt der Einsatz anderer als vom Auftragnehmer vorgesehener Baumaschinen keine Leistungsänderung dar, sondern ist bereits vom vertraglichen Leistungsumfang umfasst.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.4.2017 - VII ZR 194/13

    Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren.

  • Autor: OLG Rostock, Urteil vom 14.3.2017 - 4 U 69/12

    1. Hält der spätere Auftragnehmer im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung seine Leistung
    (hier: eine mobile Stahlgleitwand) in Erwartung des Zuschlags vor und kann er diese nicht
    anderweitig einsetzen, steht ihm ein Entschädigungsanspruch aus § 642 BGB zu.

    2. Die Berechnung der Entschädigung kann auf kalkulatorischer Grundlage erfolgen und umfasst auch Allgemeine Geschäftskosten.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 7 U 131/15

    Auch der vollmachtlose Architekt kann wirksam Mängel rügen, Mahnungen aussprechen, Fristen setzen und vereinbaren sowie für den Fall des Fristablaufs die Kündigung androhen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.2.2017 - VII ZR 148/14

    1. Vereinbaren die Parteien die Errichtung eines Passivhauses, so sind die Mindestanforderungen der DIN 4108, Teil 2/2 zu berücksichtigen.

    2. Der Schadensersatzanspruch wird auf den Ersatz des durch den Baumangel verursachten
    Minderwerts begrenzt, wenn die Mängelbeseitigung unverhältnismäßige Kosten verursacht.

    3. Nachbesserungskosten von über 81.000 Euro sind bei mangelbedingten Energiemehrkosten
    von jährlich 86 Euro unverhältnismäßig.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 182/14

    Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln zu, wenn die Baubehörde eine Einstellung der Bauarbeiten anordnet und es dem Auftragnehmer dadurch unmöglich
    wird, dem fristgebundenen Mängelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers nachzukommen.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 12.1.2017 - 4 U 4/15

    1. Auch bei Verzug des Auftragnehmers mit der Mängelbeseitigung kann der Auftraggeber im VOB-Vertrag vor Abnahme den Ersatz von Fremdnachbesserungskosten erst verlangen, wenn er zuvor nach vergeblicher Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit Kündigungsandrohung dem Auftragnehmer den Auftrag entzogen hat.

    2. Die Mängelrechte des Auftraggebers wegen Mängeln vor Abnahme sind im VOB-Vertrag in § 4 Abs. 7 VOB/B abschließend geregelt. Für eine analoge Anwendung des § 13 VOB/B schon vor der Abnahme ist deshalb kein Raum.

  • Autor: KG, Urteil vom 20.9.2016 - 21 U 67/15

    1. Hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Bauleistungen an verschiedenen Bauvorhaben
    beauftragt, kann er dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers ein Zurückbehaltungsrecht
    wegen Mängeln nur aus dem jeweiligen - gegenseitigen - Vertrag entgegenhalten.

    2. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten setzt voraus, dass
    er den Auftragnehmer zuvor erfolglos zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 16.6.2016 - 28 U 882/16 Bau

    1. Weist die Leistung eines Nachunternehmers Mängel auf, besteht der Schaden des Hauptunternehmers darin, dass er Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ausgesetzt ist.

    2. Vergleichen sich Auftraggeber und Hauptunternehmer über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten und umfasst dieser Vergleich auch die Mängel der Nachunternehmerleistung, fehlt es nur dann an einem haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen dem Mangel und dem Schaden, wenn der Hauptunternehmer durch den Vergleichsabschluss in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf ingegriffen hat (hier verneint).

    3. Die sog. „Quasiunterbrechung" in § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B benachteiligt den (Nach-)Unternehmer auch dann nicht unangemessen, wenn die Gewährleistungsfrist für Mängel auf fünf Jahre und drei Monate verlängert wird.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.1.2017 - 22 U 134/16

    Als Kostenvorschuss kann der Geldbetrag geltend gemacht werden, der aus Sicht eines vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Auftraggebers ausreichend ist, um die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zu decken. Der Auftraggeber muss weder sachverständige Beratung in
    Anspruch nehmen noch Kostenvoranschläge einholen. Er darf die Kosten laienhaft schätzen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2016 - 22 U 164/15

    Die konkrete Mängelbeseitigungsmethode ist im Vorschussprozess grundsätzlich bereits festzulegen. Wenn indes die richtige Sanierungsart bzw. der notwendige Sanierungsumfang im Voraus nicht zu bestimmen ist, dürfen mit der Vorschussklage nur die Mindestkosten zuerkannt werden. Der ungeklärte Rest ist dem Feststellungsantrag bzw. dem Abrechnungsverfahren (mit
    einer dortigen eventuellen Nachforderung) vorzubehalten.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 9.8.2016 - 9 U 263/13 Bau

    1. Sind Putzrisse auf eine handwerklich unsaubere Ausführung der Mauerwerkswände zurückzuführen, ist die Leistung des Maurerunternehmens mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die überwiegende Ursache für die Risse in der unzureichenden Wartezeit zwischen Unter- und Oberputz und der großen Härte des Putzes liegt.

    2. Hat der Nachfolgeunternehmer (hier: der Verputzer) wegen Mängeln am Mauerwerk Bedenken angemeldet und besteht der Auftraggeber gleichwohl auf Erstellung des Außenputzes, ist die Haftung des Maurerunternehmens für Putzrisse (hier: auf 20%) begrenzt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.3.2017 - VII ZR 185/16

    1. Eine als regen- und wasserdichte Schallschutzkonstruktion errichtete Mauer erfüllt ihre Funktion nicht und ist mangelhaft, wenn verwendete Abdeckplatten eine unzureichende Gefügedichtigkeit aufweisen und es dadurch zu einer Sockeldurchfeuchtung kommt.

    2. Kann die Materialauswahl nach dem Leistungsverzeichnis „nach Wahl des Bieters" erfolgen,
    liegen weder verbindliche Planungsvorgaben noch konkrete Anweisungen von Sonderfachleuten des Auftraggebers vor, die zu einem Planungsmitverschulden führen könnten.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2016 - 22 U 164/15

    1. Eine Mitverantwortung des Auftraggebers einer Werkleistung kann auch dann gegeben sein,
    wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf eine
    solche vertragswidrig vollständig unterlassene Planung zurückzuführen ist.

    2. Voraussetzung eines diesbezüglichen Mitverschuldens des Auftraggebers ist indes immer, dass diesen eine Planungsverantwortung trifft. Verzichtet der Auftraggeber auf eine Ausführungsplanung durch einen Architekten, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass der Auftragnehmer die Aufgabe der Erstellung einer Ausführungsplanung zu übernehmen hat. Übernimmt indes ein Werkunternehmer vertraglich die Ausführung von Werkleistungen in Kenntnis des Umstands, dass der Auftraggeber keine Ausführungsplanung zur Verfügung stellt, so kann er sich nicht mit Erfolg auf ein Mitverschulden des Auftraggebers wegen fehlender Ausführungsplanung berufen.

  • Autor: LG Trier, Urteil vom 20.5.2016 - 1 S 205/14

    1. Eine Holztreppe, die vom „Regelwerk Holztreppenbau" abweicht, ist mangelhaft. Das gilt auch dann, wenn die Parteien dieses Regelwerk nicht ausdrücklich vereinbart haben. Denn ein Unternehmer ist zur Beachtung der anerkannten Regeln seines Fachs verpflichtet.

    2. Eine Treppe ist keine bewegliche Sache, sondern ein Bauwerk. Ansprüche aufgrund von
    Baumängeln verjähren deshalb in fünf Jahren ab Abnahme.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 170/16

    Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln

    „(1) Die Parteien vereinbaren - unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber i.H.v. 5% der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen.

    (2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen."

    sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 6.4.2017 - 8 U 204/16

    1. Kumulieren sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebene Mängelsicherheit und eine Vertragserfüllungsbürgschaft, die „sämtliche Ansprüche" und somit neben den Vertragserfüllungs- auch die Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll (z. B. EFB-Sich 1), auf mehr als 6%, führt dies zu einer unangemessenen Übersicherung der Mängelansprüche nach
    Abnahme und somit zur Nichtigkeit der Sicherungsklausel.

    2. Die Sicherungsabrede lässt sich auch nicht teilweise durch Streichung der unzulässigen
    Passagen aufrechterhalten, denn durch die Beschränkung des Sicherungszwecks auf Ansprüche vor Abnahme oder auf ohne bei Abnahme vorbehaltene Mängel erhielte die Klausel einen vom ursprünglichen Inhalt grundsätzlich abweichenden Regelungsgehalt.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2017 - 4 U 24/16

    1. Ein Tiefbauunternehmen hat sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen
    im Boden zu verschaffen. Gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen besteht insofern eine Erkundigungspflicht.

    2. Übergibt das zuständige Versorgungsunternehmen dem Tiefbauer einen Bestandsplan, darf
    dieser darauf vertrauen, dass über die in dem Bestandsplan eingezeichneten Leitungen hinaus
    keine weiteren Leitungen vorhanden sind.

    3. Ein Tiefbauunternehmen ist nicht dazu verpflichtet, weitere Erkundigungen daraufhin einzuholen, ob in dem Bestandsplan (überhaupt) nicht eingetragene Leitungen vorhanden sind.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 13.2.2017 - 7 U 126/16

    1. Eine gemeinsame Betriebsstätte liegt vor, wenn die Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen zusammenarbeiten und sich die jeweiligen Handlungsteile ergänzen und unterstützen.

    2. Das ist auch der Fall, wenn der eine Unternehmer mit seinem Bagger Bauschutt auf die LKW-Mulde des anderen Unternehmers lädt, dieser den Baggerfahrer einweist und sich um die Ladungssicherheit kümmert.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    1. „Die vorstehenden Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die entsprechenden Leistungen
    im Wesentlichen erbracht sind."

    2. „Das Fehlen einzelner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln stehen der Fälligkeit einzelner Zahlungen nicht entgegen."

    3. Sowie ohne unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zahlungsplan bzw. der ersten Abschlagszahlung der Hinweis „Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB."

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 5, § 309 Nr. 2 und § 307
    Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB folgende Bestimmungen unwirksam:

    1. „Falls eine förmliche Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu vertreten hat, unterbleibt,
    gelten die Leistungen des Unternehmens als abgenommen mit Ablauf von 12 Tagen nach schrift-
    licher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen."

    2. „Hat der Bauherr das Haus oder einzelne Räume in Benutzung genommen, so gilt die Ab-
    nahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nichts ande-
    res schriftlich vereinbart ist."

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 2.3.2017 - 2 U 296/16

    1. „Der Bauherr ist verpflichtet, spätestens acht Wochen vor dem vorgesehenen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegenüber der das Bauvorhaben finanzierenden Bank, dem Kreditinstitut oder dem Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzutreten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vorliegenden Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegenüber dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anweisen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag vereinbarten Bedingungen an das Unternehmen auszuzahlen."

    2. Ziffer 2. wird aufgrund des Klauselumfangs nur gekürzt und sinngemäß wiedergegeben:
    „Soweit der Bauherr die Vergütung aus vorhandenem Eigenkapital erbringt, ist dieses auf ein
    gesondert einzurichtendes Bankkonto einzuzahlen und der Anspruch auf Auszahlung zur Sicherheit an das Unternehmen abzutreten."

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 1.7.2016 - 22 U 22/16

    1. Den Architekten trifft - auch im Rahmen einer negativen Feststellungsklage - grundsätzlich die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für Art und Umfang der vereinbarten Architektenleistungen. Er kann sich dabei regelmäßig - da ein individueller Willensentschluss des Bauherrn infrage steht - nicht auf eine Anscheinsvermutung für einen bestimmten Auftragsumfang (insbesondere nicht in Bezug auf einen Auftrag zur Vollarchitektur) stützen.

    2. Rückschlüsse sind - insbesondere bei nur mündlicher Beauftragung - aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu ziehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei der Frage des Umfangs des Architektenvertrags nicht die HOAI als Preisvorschrift heranzuziehen ist, sondern die allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätze des BGB zur Feststellung bzw. Auslegung von (auch konkludenten) Willenserklärungen bzw. Verträgen gelten. Soweit sich die Parteien indes auf bestimmte zu erbringende Erfolge bzw. Ergebnisse einigen, kann es sich um Beschaffenheitsvereinbarungen handeln, die der Auslegung anhand der Leistungsbilcler/-pflichten der HOAI zugänglich sind.

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