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NZBau 02/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Sarah Blazek/Dr. Christian Wagner

    Bei allen Bauvorhaben und Immobilienprojekten unter Beteiligung der öffentlichen Hand kommt deren Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht in der Praxis entscheidende Relevanz zu. Insbesondere wenn der Staat bei der Projektfinanzierung als Kapital- oder Sicherheitengeber mitwirkt, stellen sich im Hinblick auf den Beihilfetatbestand regelmäßig vielfältige Abgrenzungsfragen. Gleichzeitig geben die Unionsorgane zahlreiche Hinweise zu den klassischen Problemfeldern in Form der Rechtsprechung der Unionsgerichte (EuGH und EuG) und der Beschlusspraxis sowie des „Soft Law" der Europäischen Kommission („Kommission"). Der Beitrag
    knüpft an die Darstellung EU-beihilferechtlicher Risiken bei Bauvorhaben und Immobilienprojekten (NZBau 2016, 141) an und stellt die typischen Problemkreise und aktuellsten Leitplanken für entsprechende Transaktionen mit der öffentlichen Hand in der Zusammenschau dar.

  • Autor: Dr. Marc Pauka/Dr. Till Kemper

    Bewerber und Bieter, die sich um einen öffentlichen Auftrag bemühen, müssen im Vergabeverfahren häufig personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter an den Auftraggeber weitergeben. Worauf hierbei im Hinblick auf den Datenschutz zu achten ist, stellt der nachfolgende Beitrag in einer Übersicht dar.

  • Autor: Dr. Thomas Mösinger/Oliver Juraschek

    Der Bieterwechsel im laufenden Vergabeverfahren - eine Problematik, mit der sich Auftraggeber insbesondere bei komplexen und insofern längeren Beschaffungsvorgängen häufiger konfrontiert sehen. So auch ein dänischer Sektorenauftraggeber, der dem ehemaligen Mitglied einer zweigliedrigen Bietergemeinschaft gestattete, nach ihrer Auflösung an deren Stelle weiter am Vergabeverfahren teilzunehmen. Der damit im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens befasste EuGH beurteilte dieses Vorgehen als rechtmäßig und zog hierfür in Ermangelung spezifischer dänischer Vorschriften allgemeine unionsrechtliche Prinzipien des Vergaberechts heran. Hierzulande jedoch existieren gesellschaftsrechtliche Vorschriften mit einer eindeutigen Rechtsfolge im Vergabeverfahren: dem Ausschluss des verbleibenden Bieters. Ob das Urteil des EuGH daran etwas ändern könnte, soll der nachfolgende Beitrag näher beleuchten.

  • Autor: Professorin Dr. Eva Feldmann

    Das Durchsetzen einer einstweiligen Verfügung zur Erwirkung eines Baustopps kann weitreichende Konsequenzen für den Antragsteller haben, wenn sich der Baustopp später als ungerechtfertigt erweist. Auf der anderen Seite hat ein unberechtigter Baustopp auch große wirtschaftliche Auswirkungen für den betroffenen Grundstückseigentümer. Einzelheiten zu Fragen des Schadensersatzes, der Zurechnung sowie der Darlegung eines Mietausfallschadens sind Gegenstand dieses Beitrags.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.7.2016 - 7 U 179/15
  • Autor: OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.11.2016 - 10 U 71/16

    1. Ein Aufragnehmer ist auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß gem. § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt und darauf nicht reagiert.

    2. Betrifft der ordnungsgemäße Bedenkenhinweis des ausführenden Bauunternehmers einen Planungsmangel, besteht kein Gesamtschuldverhältnis zwischen dem Planer und dem ausführenden Bauunternehmer. Es liegt auch kein Fall der gestörten Gesamtschuld vor.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 30.6.2016 - 1 U 66/16
  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 7.6.2016 - 22 U 45/12
  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.7.2016 - 12 U 31/16

    1. Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a. M., NJOZ 2013, 376).

    2. Im Fall einer erkannten und genehmigten Falschlieferung besteht für den Käufer Anlass, im Rahmen des § 377 HGB besonders sorgfältig zu untersuchen, ob die gelieferte Ware in den vertragswesentlichen Eigenschaften der bestellten entspricht (Fortführung BGH, NJW 2016, 2645 = ZIP 2016, 722).

    3. Fragt der Käufer aufgrund eines Mangelverdachts beim Hersteller nach und gibt ihm der Hersteller eine falsche Auskunft, entlastet das den Käufer mit Blick auf die Mängelrüge nach
    § 377 HGB gegenüber dem Verkäufer nicht. Die Auskunft des Herstellers ist dem Verkäufer grundsätzlich nicht zuzurechnen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.7.2016 - I-5 U 73/14

    1. Wird die Arbeitskraft eines Architekten einseitig durch einen Bauträger gebunden und gerät er dadurch in eine wirtschaftliche Abhängigkeit, kann ein Ausnahmefall iSd § 4 II HOAI
    (Fassung 1996) vorliegen, der die Unterschreitung der Mindestsätze rechtfertigt, wenn diese enge Zusammenarbeit eine Qualität hat, die die Unterschreitung der Mindestsätze kompensiert.
    Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitsaufwand aufgrund von Synergieeffekten geringer ist oder eine stabile soziale Absicherung mit der Tätigkeit verbunden ist.

    2. Gerade Ingenieure, die eine dauerhafte Zusammenarbeit auf der Basis von zu niedrigen Honorarsätzen anbieten und praktizieren, setzen sich in gesteigertem Maß der Gefahr unauskömmlicher Honorierung aus (vgl. BGH, NZBau 2012, 174 = NJW 2012, 848) und verdienen den Schutz des Preisrechts der HOAI.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 16.3.2016 - 4 U 19/15
  • Autor: EuGH (Dritte Kammer), Urteil vom 21.12.2016 - C-51/15

    1. Art. 1II Buchst, a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass es sich bei einer Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht und auf deren Grundlage diese eine Satzung über die Gründung eines Zweckverbands - einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - erlassen und dieser neuen öffentlichen Einrichtung Befugnisse zuweisen, die bisher diesen Körperschaften oblagen und fortan zu eigenen Aufgaben dieses Zweckverbands werden, nicht um einen öffentlichen Auftrag handelt.

    2. Eine solche die Erfüllung öffentlicher Aufgaben betreffende Kompetenzübertragung liegt jedoch nur vor, wenn die Übertragung sowohl die mit der übertragenen Kompetenz verbundenen Zuständigkeiten als auch die damit einhergehenden Befugnisse betrifft, so dass die neuerdings zuständige öffentliche Stelle über eine eigene Entscheidungsbefugnis und eine finanzielle Unabhängigkeit verfügt. Das vorlegende Gericht wird zu prüfen haben, ob dies der Fall ist.

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 8.12.2016 - C-553/15

    1. Unter Heranziehung der Rechtsprechung des EuGH zur freihändigen Vergabe („in-house") öffentlicher Aufträge ist bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber, insbesondere die Gebietskörperschaften, die an ihm beteiligt sind und es kontrollieren, verrichtet, in diese Tätigkeit eine solche nicht einzubeziehen, die dem Unternehmen von einer an ihm nicht beteiligten Behörde zugunsten von Gebietskörperschaften, die auch nicht an ihm beteiligt sind und keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, auferlegt wird; diese Tätigkeit ist als Tätigkeit zugunsten Dritter anzusehen.

    2. Bei der Beurteilung der Frage, ob das beauftragte Unternehmen seine Tätigkeit im Wesentlichen für die Gebietskörperschaften verrichtet, die an ihm beteiligt sind und über das Unternehmen gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zu denen eine Tätigkeit gehören kann, die das
    Unternehmen für diese Gebietskörperschaften verrichtet hat, bevor diese gemeinsame Kontrolle wirksam wurde.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - VII-Verg 23/16

    1. Ein Verfassungsorgan (hier: der Deutsche Bundestag) ist kein öffentlicher Auftraggeber. Auftraggeber und damit Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren ist bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch ein Verfassungsorgan des Bundes die Bundesrepublik Deutschland.

    2. Die Vergabe von Aufträgen an Tochtergesellschaften des öffentlichen Auftraggebers ist nach §§ 97 ff. GWB (aF) nicht als vergabepflichtig anzusehen, wenn der Auftraggeber über den
    Auftragnehmer eine Kontrolle ausübt wie über eine eigene Dienststelle (Kontroll- oder Beherrschungskriterium) und der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber verrichtet (Wesentlichkeitskriterium). Eine Beteiligung an der Geschäftsführung ist nicht erforderlich.

    3. Das Wesentlichkeitskriterium ist nach dem bis zum 18.4.2016 geltenden „alten" Vergaberecht erfüllt, wenn das zu beauftragende Unternehmen 90 % seiner Tätigkeit für die Körperschaften und öffentlichen Einrichtungen verrichtet, die ihre Anteile innehaben.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - VII-Verg 25/16
  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.10.2016 - VII-Verg 24/16

    1. Eine schriftliche Zusage des Auftraggebers auf eine Rüge des Bieters, dass er den Zuschlag erst später als zu dem in der Bieterinformation mitgeteilten, frühesten Zuschlagstermin erteilen werde, führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit eines dennoch „versehentlich" zur ursprünglich mitgeteilten Tag erteilten Zuschlags.

    2. Die zehntägige Wartefrist nach § 101 a IGWB aF wird nicht wirksam in Lauf gesetzt, wenn die Frist so über (Oster-)Feiertage und Wochenenden gelegt wird, dass einem Bieter für die
    Entscheidung über eine Nachprüfungsantrag keine ausreichende Zeit (nur vier bis fünf Tage) verbleibt.

    3. Übersendet ein Bieter zu einem von ihm angebotenen Produkt im Rahmen der Aufklärung ein Datenblatt, das detaillierte Angaben zu den im Leistungsverzeichnis abgefragten Parametern enthält, erklärt der Bieter damit, dass sein angebotenes Produkt sämtliche in diesem Datenblatt aufgeführten Eigenschaften hat. Weichen technische Parameter des Datenblatts von geforderten Parametern des Leistungsverzeichnisses ab, führt dies zum zwingenden Angebotsausschluss.