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NZBau 03/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Professor Dr. Heiko Fuchs

    Architekten und Ingenieure werden oftmals mit Leistungen beauftragt, die zum Teil dem verbindlichen Preisrahmenrecht der HOAI unterfallen und zum Teil nicht. So sind Objekte mit anrechenbaren Kosten oberhalb der Tafelwerte seit jeher von preisrechtlichen Vorgaben freigestellt. Mit der 6. HOAI-Novelle (HOAI 2009) wurden zudem Beratungs- und Besondere Leistungen der HOAI preisrechtlich dereguliert. Doch erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass in den Fällen, in denen die Parteien eines Architekten- oder Ingenieurvertrags sowohl preisgebundene Grundleistungen als auch die (vorgenannten oder andere) preisrechtsfreie Leistungen vereinbaren, eine isolierte preisrechtliche Kontrolle der Grundleistungen rechtlich nicht zulässig ist, selbst wenn für diese Grundleistungen ein gesondertes Honorar vereinbart wurde. Denn im Wege des Gesamtvergleichs ist das gesamte, für welche Leistungen auch immer im Vertrag vereinbarte Honorar mit dem sich nach den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI nur für die vereinbarten Grundleistungen ergebenden Preisrahmen zu vergleichen. Vereinbarte Honorare für preisrechtlich nicht geregelte Leistungen können daher zum „Auffüllen" von an sich die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarungen für Grundleistungen herangezogen werden. Höchstsatzüberschreitungen dürften ohnehin kaum noch zu sanktionieren sein.

  • Autor: Björn Retzlaff

    Der BGH meint in einem Urteil vom 6.10.2016, die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherrn und Architekt führe dazu, dass der Architekt sein Honorar maximal auf Grundlage des vereinbarten Höchstbetrags berechnen kann, auch wenn das Bauvorhaben tatsächlich teurer wird. Tatsächlich gilt dies nur unter bestimmten Voraussetzungen, nicht in der vom BGH angenommenen Allgemeinheit. Die Entscheidung ist symptomatisch für ein grundlegenderes Problem: Der BGH wendet die Vorschriften zur werkvertraglichen Mängelhaftung zu unkritisch auf den Architektenvertrag an und erkennt die Voraussetzungen der Architektenhaftung für Baukostenüberschreitungen nicht zutreffend.

  • Autor: Michael Gaus

    Längst nicht alle Vergaben werden durch den Preiswettbewerb entschieden. Architektonische Entwürfe, qualifizierte und kreative Beratungsleistungen, aber auch profanere Dienstleistungen werden häufig zu einem Anteil von 40% und mehr aufgrund qualitativer Zuschlagskriterien vergeben. Die Vergabestellen sehen hier ihren zentralen Freiraum, die Rechtsprechung fürchtet - im Einzelfall nicht ohne Grund - Willkür. Daher gibt es neuere Entscheidungen, welche die Wertung nach Schulnoten - oder allgemeiner: nach abstrakten Wertungssystemen - in Frage stellen. Setzt sich diese Auffassung durch, so müssen viele Vergabestellen neben der Aufarbeitung der Vergaberechtsreform des Jahres 2016 lieb gewonnene Bewertungsmaßstäbe aufgeben und neu strukturieren. Die vorliegende Darstellung möchte die
    Rechtsprechung analysieren und den Vergabestellen tragfähige Hinweise für die Konzeption von Bewertungsmaßstäben aufzeigen.

  • Autor: Steffen Amelung

    In Bewerbungsbedingungen finden sich, insbesondere im Bereich der Bauauftragsvergabe, immer wieder Klauseln, wonach die Untervergabe des Auftrags an Dritte beschränkt werden soll. Insbesondere die Vorgabe, wonach ein bestimmter prozentualer Anteil der zu erbringenden Leistungen durch den Auftragnehmer selbst zu erbringen sei (sog. Selbstausführungsgebot), ist bereits mehrfach Gegenstand ober- und höchstrichterlicher Entscheidungen gewesen. Der
    folgende Beitrag beschäftigt sich mit der jüngsten EuGH-Entscheidung zu diesem Thema und skizziert dabei auch vorangegangene Leitentscheidungen des EuGH und des OLG Düsseldorf.

  • Autor: Wolfgang Zepp

    Umfangreiche und komplexe Bauprozesse stellen die Eingangsgerichte vor große Probleme, wobei das (unselige) Einzelrichterprinzip, häufige Richterwechsel und oft mangels vorheriger Ausbildung und Erfahrung fehlende Rechtskenntnisse im Baurecht die Probleme noch verstärken. Als Möglichkeit, die Probleme in den Griff zu bekommen und die oft jahrelange Verfahrensdauer etwas abzukürzen, bietet sich der Erlass eines Teil- oder Grundurteils an; nur wollen die Voraussetzungen hierfür sorgfältig geprüft sein.

  • Autor: BGH, Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16

    Haben die Parteien eines Werkvertrags vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ist diese Vereinbarung nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.10.2016 - IX ZR 214/15

    1. Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions-, Planungs- und Baunebenkosten ein, sind diese Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen.

    2. Hat der Rechtsanwalt den Verlust des Vorprozesses aufgrund einer unzureichenden oder fehlerhaften rechtlichen Beratung und Vertretung zu verantworten, trifft den über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels unzureichend aufgeklärten Mandanten kein Mitverschulden, wenn er es unterlässt, gegen die nachteilige Entscheidung im Vorprozess Rechtsmittel einzulegen.

  • Autor: OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.9.2016 - 6 U 6/15
  • Autor: OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 11.4.2016 - 4 U 196/15
  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15

    1. Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das erstinstanzliche Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör dadurch verletzt hat, dass es den Kern ihres Vorbringens verkannt hat
    und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt.

    2. Der Besteller hat grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt, jedoch dessen Beseitigung noch möglich ist.

    3. Wenn ein Abnahmeformular des Auftraggebers die Passage „Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt" enthält und die Bauvertragsparteien anlässlich der Abnahmeverhandlung die Worte „und Schadensersatzansprüche" streichen, kommt darin allein ein Verzicht auf solche Ansprüche nicht deutlich genug zum Ausdruck.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.10.2016 - 4 U 136/14

    1. Eine gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Unternehmen und Statiker gegenüber dem Bauherrn wird weder durch eine Prozesstrennung noch durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmens beendet.

    2. Sieht der Statiker in den statischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vor, führt er in dem Wärmeschutznachweis
    jedoch eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung auf und ist ihm bekannt, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, muss er den Bauherrn als
    seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 14.7.2016 - VII ZR 193/14

    Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Hat der mit der Objektplanung beauftragte Architekt diese fehlerhaft erstellt, muss sich der Besteller dessen Verschulden gem. §§ 254 II 2, 278 BGB im Verhältnis zu dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten zurechnen lassen (Fortführung von BGHZ 197, 252 = NZBau 2013, 519 = NJW 2013,2268 = ZfBR 2013,654).

  • Autor: OLG Dresden, Urteil vom 19.10.2016 - 13 U 74/16
  • Autor: EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - C-355/15

    Art. 1 III der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, in einem Fall, in dem nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt wird.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - C-199/15

    Art. 45 der RL 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die den öffentlichen Auftraggeber verpflichtet, einen Verstoß bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen, der in einer Bescheinigung festgestellt wird, die vom öffentlichen Auftraggeber von Amts wegen angefordert und von den Sozialversicherungsträgern ausgestellt wird, als Ausschlussgrund anzusehen, wenn dieser Verstoß zum Zeitpunkt der Teilnahme an einer Ausschreibung vorlag, und zwar selbst dann, wenn er zum Zeitpunkt der Vergabe oder der Überprüfung von Amts wegen durch den öffentlichen Auftraggeber nicht mehr vorhanden war.

  • Autor: BGH, Urteil vom 29.11.2016 - X ZR 122/14

    Sendet ein Bieter auf elektronischem Wege ein Hauptangebot und mit gewissem zeitlichem Abstand (hier: etwa zwei Stunden) kommentarlos eine weitere als Hauptangebot erkennbare Offerte, ist dies regelmäßig, wenn nicht besondere Umstände auf einen abweichenden Willen des Absenders hindeuten, dahin zu verstehen, dass das spätere Angebot an die Stelle des früher eingereichten treten soll, nicht aber, dass beide als Hauptangebot gelten sollen.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 4.1.2017 - Verg 7/16

    1. Hat der Auftraggeber jedwede Nachforderung gem. § 56 II
    2 VgV ausgeschlossen, muss er der Eignungsprüfung die von den am Auftrag interessierten Unternehmen vorgelegten Erklärungen und sonstigen Nachweise so - und nur so - zugrunde legen, wie sie vorgelegt wurden.

    2. Nachträgliche Ergänzungen sind dann unbeachtlich.

    3. Nachträgliche Erläuterungen können allenfalls dann als Auslegungshilfen Berücksichtigung finden, wenn sie an den Inhalt der vorgelegten Unterlagen anknüpfen.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 11 W 54/16
  • Autor: OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.10.2016 - 11 Verg 12/16

    1. Im Fall der Eignungsleihe führen auch vorsätzlich falsche Angaben des Nachunternehmers zum Angebotsausschluss nach § 16 I Nr. 1 g VOB/A EG, da für die Erklärungen und Nachweise des Nachunternehmers dieselben Anforderungen gelten wie für den Bieter selbst.

    2. Der Begriff der Ausführung im Rahmen der Bestimmung des Zeitraums für einzureichende Referenzen ist grundsätzlich im tatsächlichen Sinn zu verstehen, das heißt wann die Leistung
    tatsächlich erbracht wurde, nicht jedoch, wann die Leistung im Sinne der Abnahme als vertragsgemäß gebilligt wurde.