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BauR 06/2017

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  • Autor: Andreas Maase

    Während die Leistungszeit für den Verkäufer beim Kaufvertrag gem. § 433 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt beschränkt bleibt, in dem die fertige Kaufsache an den Käufer übergeben oder, bei dem durch § 434 Abs. 2 Satz 1 BGB gleichfalls kaufrechtlich qualifizierten Liefervertrag mit Montageverpflichtung, allenfalls noch montiert wird, nehmen die Herstellung oder Veränderung einer Sache bzw. der andere durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführende Erfolg aus § 631 Abs. 2 BGB beim Werkvertrag einen ganzen, oftmals sehr langen Zeitraum in Anspruch, der gem. § 640 Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit der Abnahme endet. Inbesondere bei Werkverträgen über komplexe Bauleistungen mit ihrem zeitlich gestaffelten Ineinandergreifen vieler verschiedener Gewerke und typischerweise mehreren teils nebeneinander und teils nacheinander tätigen Unternehmern sowie ggf. deren Subunternehmern führen Änderungen des Bausolls sowie der allgegenwärtige Termindruck, Friktionen auf der Baustelle und sonstige Verzögerungen z.B. aufgrund öffentlich-rechtlicher Auflagen von Behörden nicht selten zu dem vom Besteller als völlig legitim empfundenen Bedürfnis, bauzeitwirksame Anordnungen auch einseitig treffen zu dürfen.

  • Autor: Dieter Kainz
  • Autor: Dr. Hans-Joachim Weingart

    Vereinbaren der Architekt und der Bauherr eine Baukostenobergrenze, stellt sich die Frage, ob der Architekt im Falle der Überschreitung der Baukostenobergrenze sein Honorar auf Grundlage der Kostenberechnung im Sinne von § 6 Abs. 1 Ziff. 1 HOAI i.V.m. der Teilleistung aus der Leistungsphase 3e der Anlage 10 zu § 34 Abs. 4 HOAI abrechnen darf oder ob der Honorarberechnung die vereinbarte Baukostenobergrenze zugrunde zu legen ist. Die Frage bewegte kürzlich den BGH. Dieser meint, der Abrechnung auf der Kostengrundlage der Kostenberechnung stünde der „dolo-agit"-Einwand des § 242 BGB entgegen. Die aufgeworfene
    Honorarabrechnungsfrage weist zwei klärungsbedürftige Facetten auf: Zum einen geht es darum,
    ob der vereinbarte Kostendeckel für das Bauprojekt selbst einen zweiten Kostendeckel für das Architektenhonorar mit beinhaltet. Zum anderen geht es um die juristisch-handwerkliche Klärung, wie es zu einer derartigen Deckelung kommt.

  • Autor: Dr. Robert Kessler

    Der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo) kann kaum noch als neuer Pflichtenadressat bezeichnet werden, nachdem er bereits mit der am 01.07.1998 in Kraft getretenen Baustellenverordnung (BaustellV) eingeführt wurde. Dennoch sind viele Fragen der Haftung des SiGeKos nach wie vor nicht geklärt. Das OLG Köln hat nun mit einem eingehend begründeten Beschluss für mehr Klarheit gesorgt: Die Grenzen zu einer bloßen Gefährdungshaftung sollen nicht verwischt werden. Es ist daher auf eine konkrete und kausale Pflichtverletzung des SiGeKos abzustellen. Den Anspruchssteller trifft die volle Beweislast für alle Anspruchsvoraussetzungen. Beweiserleichterungen werden nicht zugelassen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs besteht.

  • Autor: Dr. Bernhard Haaß

    Die gesetzliche Pflicht, ein Denkmal im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, auferlegt dem Eigentümer, eine von ihm behauptete Unzumutbarkeit mit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung nachzuweisen. Der von der überwiegenden Verwaltungsrechtsprechung darüber hinaus verlangte Nachweis auch der Unverkäuflichkeit ist nur dann zur Erreichung des gesetzlichen Schutzzweckes, das Denkmal tatsächlich zu erhalten, geeignet, wenn man diesen Nachweis nicht nur als Instrument dazu versteht, den Eigentümer zum Erhalt eines unrentierlichen Denkmales zu zwingen, sondern ihm als Alternative nur lässt, es tatsächlich zu verkaufen. Ein solches
    Veräußerungsgebot geht über bloße Auslegung des Zumutbarkeitstatbestands hinaus und bedarf parlamentarischer Legitimation, weil es den Kernbereich des Eigentumsgrundrechts hinsichtlich der grundsätzlichen Verfügungsfreiheit wesentlich berührt.

  • Autor: Dr. Boas Kümper
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.2.2017 - 5 S 1049/14

    1. Bei der Aufstellung eines (Angebots-)Bebauungsplans, der einem ganz bestimmten Industriebetrieb eine Ansiedlung ermöglichen soll, aber auch die Ansiedlung anderer Industriebetriebe derselben Branche (hier: Betriebe der Edelmetall- und Nichteisenmetallverarbeitung) zulässt, hat die Gemeinde bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials und in der Abwägung grundsätzlich - zumindest - auf einen typischen Industriebetrieb der betreffenden Branche abzustellen.

    2. Die Gemeinde darf dabei nicht auf den ansiedlungswilligen Industriebetrieb abstellen, wenn
    dieser aufgrund seiner konkreten Anlagenkonfiguration am bisherigen Standort keinem typischen
    Industriebetrieb der betreffenden Branche entspricht (Abgrenzung zum Urteil des 3. Senats vom
    21.04.2015-3 S 2094/13, BauR2015, 1293).

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.1.2017 - 1 KN 151/15

    Eine unzulässige Mischung von Dauer und Erholungswohnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2013 - 4
    CN 7.12) liegt auch vor, wenn in einem sonstigen Sondergebiet das dauerhafte und das vorübergehende integrierte Wohnen .in der touristischen Gemeinschaft definiert als Aufenthalt in der touristischen Gemeinschaft, zwingend mit den touristischen Leistungen des Betriebes, auf dessen Grundstück die Gebäude stehen, verknüpft nebeneinander zugelassen werden.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.2.2017 - 8 A 2094/14

    Der bauplanungsrechtliche Anspruch auf Wahrung des Gebietscharakters umfasst nicht die Feingliederung eines Baugebiets nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO. Die feingliedernden Festsetzungen entfalten nachbarschützende Wirkung nur dann, wenn der Ortsgesetzgeber ihnen erkennbar eine nachbarschützende Wirkung - innerhalb des Plangebiets und/oder planübergreifend - beimessen will.

  • Autor: Thüringer OVG, Beschluss vom 20.7.2016 - 1 EO 375/16

    1. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich des wirksam übergeleiteten Bebauungsplans „Südwest-Vorstadt II. Teil" der Stadt Jena aus dem Jahr 1926 beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB i. V. m. den Festsetzungen dieses Bebauungsplans und den ergänzenden Bestimmungen der Bauplanordnung für das Stadtgebiet Jena vom 21.05.1931; für eine Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 BauGB ist kein Raum.

    2. Der Bauplanordnung für das Stadtgebiet Jena vom 21.05.1931 lässt sich nicht entnehmen, dass die darin aufgeführten „Hauptgebäude" nur entlang der Straßenzüge errichtet werden sollen und rückwärtige (im Blockinnenbereich gelegene) Grundstücksteile oder Grundstücke von Wohnbebauung freizuhalten sind.

    3. Zur Verletzung des Anspruchs auf Aufrechterhaltung der typischen Prägung des Baugebiets und des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots durch eine Bebauung im Blockinnenbereich (hier verneint).

    ...

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.2.2017 - 3 S 149/17

    1. Das in § 246 Abs. 9 BauGB enthaltene Erfordernis einer Bebauung innerhalb des Siedlungsbereichs lässt eine Erweiterung des äußeren Umgriffs vorhandener Siedlungsbereiche, also eine „Entwicklung nach außen" wohl nicht zu.

    2. Die Anschlussunterbringung von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten ist angesichts ihres zumindest wohnähnlichen Charakters grundsätzlich mit dem Wohnen verträglich.

    3. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Garagen und Stellplätze, deren Zahl dem durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf entspricht, auch in einem von Wohnbebauung geprägten Bereich keine erheblichen, billigerweise unzumutbaren Störungen hervorrufen. Daher findet die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten, dem Spitzenpegelkriterium und der von ihr definierten Vorbelastung bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, in der Regel keine Anwendung (Bestätigung d. Rspr. d. Senats, vgl. Beschl. v. 11.12.2013-3 S 1964/13,
    VBIBW 2014, 275 ff. und Beschl. v. 20.07.1995 - 3 S 3538/94, BRS 57 Nr. 167).

    ...

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8.3.2017 - 8 A 10695/16.OVG

    1. Zum Einfügen eines Bauvorhabens nach dem Maß der baulichen Nutzung (kumulierende Berücksichtigung von Grundfläche und Höhe).

    2. Zur Ermittlung der in der Umgebungsbebauung vorhandenen Höhenmaße ist auf die Verhältnisse
    auf den jeweiligen Baugrundstücken abzustellen. Bei einer Hangbebauung ist die mittlere Wandhöhe maßgebend.

  • Autor: Hessischer VGH, Beschluss vom 22.12.2016 - 3 B 2591/16

    1. Regelungen eines Bebauungsplans zum Maß der der baulichen Nutzung vermitteln grundsätzlich keinen Nachbarschutz.

    2. Es besteht kein Individualanspruch auf Sicherung der Bauleitplanung.

    3. Aus einer Baumschutzsatzung lassen sich keine subjektiv-öffentlichen Rechte gegen eine Baugenehmigung herleiten.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 26.1.2017 - 3 Bf 52/15

    1. Zur Bewertung von Grundstücken zur Bemessung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags
    gem. § 154 BauGB (Anschluss an OVG Hamburg, Urt. v. 16.04.2015-4 Bf 66/13,- BauR 2015, 1459;
    Urt. v. 21.06.2016-3 Bf 54/15, BauR 2017, 247).

    2. Eine bloße Teilaufhebung bzw. eine teilweise Aufrechterhaltung von Bescheiden, mit denen ein Ausgleichsbetrag auf der Grundlage einer nicht vollständig plausiblen Bodenwertermittlung festgesetzt wird, kann durch das Gericht dann erfolgen, wenn eine Bemessung des bewertungsfehlerfrei ermittelten Ausgleichsbetrags möglich ist, ohne dass hierdurch der Wertermittlungsspielraum der Behörde berührt wird und ohne dass das Gericht hierfür eine eigene Bewertung vornehmen muss (Weiterentwicklung von OVG Hamburg, Urt. v. 02.02.2012-4 Bf 75/09, BRS 79 Nr. 221; Beschl.v. 14.11.2016-3 Bf 207/15, juris).

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2017 - 3 S 1748/14

    1. Rechtsbehelfe gegen die Ersetzung des Einvernehmens der Gemeinde können gem. § 44a VwGO
    nur gleichzeitig mit den gegen die Baugenehmigung zulässigen Rechtsbehelfen eingelegt werden.

    2. Die Baurechtsbehörde ist nicht befugt, das durch § 52 Abs. 2 LBO eingeschränkte Prüfungsprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren auf dort nicht genannte Vorschriften zu erweitern. Die Bauaufsichtsbehörde ist allerdings nicht gehindert, dem Bauherrn zeitgleich mit der Baugenehmigung Hinweise zur Vereinbarkeit seines Vorhabens mit in § 52 Abs. 2 LBO nicht genannten Vorschriften zu geben oder gestützt auf § 47 LBO ergänzende Anordnungen zur Ausführung des Vorhabens zu treffen.

    3. Auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren gilt ferner der allgemeine Grundsatz,
    dass eine Behörde einen Baugenehmigungsantrag ohne Rücksicht auf die jeweiligen Genehmigungsvoraussetzungen wegen des Fehlens eines Sachbescheidungsinteresses ablehnen darf,
    wenn der Antragsteller aus Gründen, die jenseits des Verfahrensgegenstands liegen, von der beantragten Baugenehmigung keinen Gebrauch machen darf.

    ...

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.2.2017 - 8 A 2071/13

    § 18 Abs. 1 Nr. 1 BlmSchG enthält die konkludente Befugnis der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts, mit dem das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung festgestellt wird. Bei dieser Feststellung verfügt die Behörde weder über einen Beurteilungsspielraum noch über Ermessen. Der Beginn der Errichtung der Anlage i.S.d. § 18
    Abs. 1 Nr. 1 BlmSchG erfordert Handlungen von hinreichendem Intensitätsgrad und Umfang, aus
    denen auf die Ernsthaftigkeit der Ausnutzung der Genehmigung geschlossen werden kann. Die Arbeiten müssen die erteilte Genehmigung ausnutzen, also nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigte und genehmigungsbedürftige Teile der Anlage betreffen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.2.2017 - 7 A 1397/15

    1. Wird ein Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids im Laufe des gerichtlichen Verfahrens vervollständigt, ist dies bei der Entscheidung über die Verpflichtungsklage grundsätzlich zu berücksichtigen.

    2. Angaben zur Kostenermittlung genügen nicht den Anforderungen nach § 6 Nr. 1 1.Alt.Bau-Prüf-VO, wenn es an der erforderlichen Nachprüfbarkeit der Berechnung des Brutto-Rauminhalts nach DIN 277 Teil 1 (Ausgabe 2005) mangelt, hierfür ist zumindest die Angabe der Bruttogrundflächen und der dazugehörenden Höhen erforderlich.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.3.2017 - 5 S 1972/16

    Bei der Festsetzung des Streitwerts für ein Verfahren, das die Errichtung einer Wechselwerbeanlage zum Gegenstand hat, ist ausschließlich von der Empfehlung in Nr. 9.1.2.3.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 auszugehen. Der sich aus der Anwendung der Empfehlung ergebende Betrag ist zu verdoppeln, wenn die Wechselwerbeanlage beleuchtet sein soll.

  • Autor: Thüringer OVG, Beschluss vom 20.7.2016 - 1 VO 376/16

    1. Richtet sich eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, ist in Anlehnung an den in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs 2013 vorgeschlagenen Streitwertrahmen in der Regel von einem Streitwert von 7.500 € auszugehen, sofern es an Anhaltspunkten für einen höheren wirtschaftlichen Schaden fehlt. Für eine Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus ist in der Regel ein Streitwert von 10.000 € festzusetzen.

    2. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der für eine Nachbarklage anzusetzende Streitwert in Anlehnung an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 regelmäßig zu halbieren.

  • Autor: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15

    a) Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks
    mit Erfolg geltend machen.

    b) Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Das ist jedenfalls der Fall, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme anbietet und der Besteller nur noch Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes geltend macht oder die Minderung erklärt.

    c) Die Minderung des Vergütungsanspruchs nach § 634 Nr. 3, § 638 BGB schließt einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach § 634 Nr. 4, § 281 Abs. 1 Satz 1, § 280 Abs. 1 BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 1-21 U 100/15

    1. Verweist der Auftraggeber bei der Beauftragung des Nachunternehmers auf seitens des Bauherrn (Hauptauftraggeber) gestellte und für das Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Hauptauftraggeber gültige allgemeine Geschäftsbedingungen und fügt er diese dem eigenen, an den Nachunternehmer gerichteten Auftragsschreiben mit der Erklärung bei, diese seien Grundlage der Beauftragung, so werden diese wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen Auftraggeber und Nachunternehmer einbezogen, wenn der Nachunternehmer ein sich hierauf beziehendes Beauftragungsschreiben unterzeichnet.

    2. § 362 HGB gilt nur für den Kaufmann, dessen Gewerbe die Besorgung von Geschäften für andere (Geschäftsbesorgungsvertrag) umfasst, nicht jedoch für ein Angebot auf Abschluss eines Werkvertrages.

    3. Für die Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB muss diese entweder nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten sein oder der Antragende auf sie verzichtet haben. Auch eine solche Annahmeerklärung kann nur dann (ohne ihren Zugang) zum Vertragsschluss führen, wenn nicht bereits zuvor der Antrag auf Abschluss des Vertragsschlusses unwirksam geworden ist.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 20.12.2016 - 7 U 49/16

    1. Spricht eine Häufung von Umständen für einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot, ist sie zu berücksichtigen, auch wenn sich keine Partei darauf beruft.

    2. Ein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot schließt nicht nur vertragliche Ansprüche aus,
    sondern auch Ansprüche aus Wertersatz oder Geschäftsführung ohne Auftrag (im Anschluss an
    BGH, Urt. v. 10.04.2014 - VII ZR 241/13, BauR 2014, 1141).

  • Autor: OLG München, Urteil vom 6.12.2016 - 28 U 2388/16 Bau

    1. Eine vom Bauträger in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger
    bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Umstand, dass daneben auch ein Sachverständiger bevollmächtigt wird, macht die Klausel nicht wirksam.

    2. Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist keine originäre Angelegenheit der Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern der einzelnen Vertragspartner des Bauträgers. Der Wohnungseigentümer-Versammlung fehlt daher die Kompetenz für eine Beschlussfassung zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums.

    3. Bei einem rechtskräftigen Urteil über den bezifferten Zahlungsantrag über (fiktive) Mangelbeseitigungskosten, die auf Gutachterbasis ermittelt wurden, kann der Kläger anschließend nicht mehr zu einer konkreten Schadensberechnung aufgrund tatsächlich erfolgter Mangelbeseitigung übergehen.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 26.10.2016 - 7 U 27/16

    1. Die Verpflichtung zum Vorbehalt einer Vertragsstrafe bei der Abnahme ist nur durch Individualvereinbarung, nicht aber durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vollständig abdingbar.

    2. Der Auftraggeber kann sich - auch bei fehlender Behinderungsanzeige - auf den objektiven Behinderungstatbestand zum Ausschluss seines Verschuldens berufen mit der Folge, dass der Verzug gem. § 286 Abs. 4 BGB entfällt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.7.2016 - I-22 U 24/16

    1. Die Vertragspflichten aus einem Wartungsvertrag können eine fachgerechte und vollständige
    „generelle Funktionsprüfung" einer gesamten RLT-Anlage einschließlich Lufterhitzer sowie die
    Prüfung aller Regler (einschließlich Forstschutzregler) auf Vorhandensein technisch fachgerechter Einstellungen (d.h. eine Überprüfung der Soll- und Istwerte) und auf die einwandfreie Funktion oder eine Neueinstellung der RLT-Anlage umfassen.

    2. Darüber hinaus kann eine Pflicht zu entsprechenden Nachweisen (d.h. einer hinreichend beweiskräftigen Dokumentation) bestehen, dass die vorstehenden Wartungspflichten (als Hauptpflichten) auch tatsächlich vollständig und fachgerecht erfüllt worden sind. Es ist im Einzelfall jeweils zu prüfen, ob es sich bei dieser Dokumentationspflicht um eine Nebenpflicht oder um eine Hauptpflicht des Wartungsvertrages handelt.

    3. Für den Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt zwar grundsätzlich
    der Gläubiger die Beweislast. Eines besonderen Kausalitätsnachweises bedarf es indes nicht, wenn sich die Pflichtverletzung daraus ergibt, dass der Gläubiger bei der Abwicklung eines erfolgsbezogenen Werkvertrages einen Schaden infolge der fehlerhaften Funktion der gewarteten Anlage durch eine Fehlleistung im Verantwortungsbereich des Schuldners erlitten hat.

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