Navigation öffnen / schließen

BauR 07/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Marc Plücker/Dr. Nina Keese/Dr. Ekkehard Regen/Robert Nober/Dr. Christoph Kretschmer

    Die Verfasser geben mit diesem Beitrag einen Überblick über zentrale Entscheidungen des VII.
    Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zum Bauvertrags- und Architektenrecht - einschließlich des
    Verfahrensrechts - im Jahr 2016. Der Beitrag schliefst an die letztjährige Rechtsprechungsübersicht (BauR 2016, 1238 ff.) an.

  • Autor: Dr. Anke Leineweber

    Zwei Urteile des EuGH haben seit 2015 für Unruhe und Verunsicherung in der deutschen Bauwirtschaft gesorgt. Konsequenz dieser Urteile war der Wegfall von langjährigen gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung von Bauprodukten, ohne dass der deutsche Gesetzgeber in der Lage gewesen wäre, geeigneten Ersatz zu schaffen.

    Beim derzeitigen Stand der Veröffentlichungen im Hinblick auf die Verwendung von Bauprodukten im allgemeinen und die Zulässigkeit von Ü-Zeichen im besonderen steht eigentlich nur eins
    fest: Hier handelt es sich derzeit um eine tickende Zeitbombe mit unübersehbaren Haftungsfolgen für planende und ausschreibende Architekten und Ingenieure, Auftragnehmer, aber auch Bauherren. Die vier größten deutschen Architekten-Haftpflichtversicherer sollen bereits Prämienerhöhungen von 20 % ab 2017 beschlossen haben, um die zu erwartenden Haftungsrisiken Ihrer Versicherungsnehmer aufzufangen.

  • Autor: Dipl.-Ing. Peter Kalte

    Die Mindestsatzberechnung von Honoraren für Architekten und Ingenieure hat mit der Entscheidung des BGH zu „Stufenverträgen" an Bedeutung gewonnen, weil viele solcher Verträge vorliegen. So hat der BGH entschieden, dass bei einem Stufenvertrag für die später beauftragten Stufen die dann aktuelle HOAI gelten würde. Ein Mehrvergütungsanspruch ergäbe sich allerdings nur dann, wenn die vertragliche Honorarvereinbarung unwirksam sei, weil diese die Mindestsätze der dann aktuellen HOAI unterschreite. Dies sei über einen Gesamtvergleich festzustellen. Dazu verweist der BGH auf zwei ältere Urteile. Beide Urteile betreffen allerdings Pauschalhonorarvereinbarungen. So ist bisher noch nicht abschließend entschieden, wie eine Mindestsatzberechnung bei Verträgen zu erfolgen hat, welche aus mehreren Teilhonorarvereinbarungen bestehen. Die Auslegung der Rechtsprechung und die konsequente Beachtung der Vertragsfreiheit sprechen aber dafür, dass der Vergleich über das Gesamthonorar des Vertrags zu erfolgen hat.

  • Autor: Andreas J. Roquette/Judith Eirich

    Am 01.03.2017 sind die überarbeiteten Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) in Kraft getreten. Wesentliche Neuerung ist die Einführung eines beschleunigten Schiedsverfahrens (sog. Expedited Procedure). Danach sollen Schiedsverfahren mit einem Streitwert von weniger als 2.000.000,00 USD zukünftig grundsätzlich in einem beschleunigten Verfahren von einem Einzelschiedsrichter entschieden werden. Die ICC begegnet damit der Kritik, Schiedsverfahren seien zu zeit- und kostenintensiv, und der daraus resultierenden Forderung nach einem „fast track procedure".

    Dieser Beitrag untersucht die wesentlichen Unterschiede zwischen dem beschleunigten und dem
    regulären Schiedsverfahren, setzt sich mit der Kritik an den neuen Regeln auseinander und vergleicht das beschleunigte Verfahren nach der ICC-Schiedsordnung (ICC-SchO) mit den „Ergän
    zenden Regeln für beschleunigte Verfahren" der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS). Zuletzt wird die Frage beantwortet, ob sich beschleunigte Verfahren auch für Streitigkeiten bei Bau- und Anlagenbauprojekten eignen.

  • Autor: Dr. Daniel Meppen
  • Autor: Malte Arndt

    Innerhalb der letzten zehn Jahre wurde den Gemeinden über die Einführung zweckbezogener Bebauungspläne nach § 9 Abs. 2a und 2b BauGB ein zusätzliches planungsrechtliches Steuerungsinstrument an die Hand gegeben. Der Anwendungsbereich ist jedoch auf den im Zusammenhang bebauten Ortsteil nach § 34 BauGB begrenzt. Durch die jüngste Novellierung wird ein neuer § 9 Abs. 2c BauGB-E eingeführt, der sich dem Störfallschutz widmet. Dabei wird der Anwendungsbereich gegenüber den bereits bestehenden zweckbezogene Bebauungsplänen erweitert. Es bleiben trotzdem einige für die Praxis bedeutsame Fragen ungeklärt, denen sich dieser Beitrag widmet. Der Aufsatz kommt zu dem Ergebnis, dass parallel zu § 9 Abs. 2a und 2b BauGB auch der Geltungsbereich bestehender Bebauungspläne von einem zweckbezogenen Bebauungsplan erfasst werden kann; der Bebauungsplan wird in der Folge geändert. Im Rahmen dieser Änderung können die Gliederungsinstrumente nach § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO auch auf Baugebiete nach älteren Fassungen der BauNVO angewandt werden. Eine Umstellungspflicht auf die neueste Fassung der BauNVO ergibt sich dabei nicht.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 14.3.2017 - 4 CN 3.16

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob Art. 11 UVP-RL der Anwendung des § 215 Abs. 1 BauGB entgegensteht, wenn der Antragsteller eines Normenkontrollverfahrens sich gegen einen Bebauungsplan wendet, durch den die Zulässigkeit eines Vorhabens begründet werden soll, das jedenfalls UVP-vorprüfungspflichtig ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.11.2016 - 8 A 2710/13

    Festsetzungen in Bebauungsplänen entfalten nur in besonders begründeten Ausnahmefällen planübergreifenden Drittschutz.

    Eine ausnahmsweise drittschützende Wirkung von bauplanerischen Festsetzungen zugunsten
    von Plannachbarn setzt voraus, dass sich im Rahmen einer einzelfallbezogenen Auslegung des Bebauungsplanes Anhaltspunkte ergeben, dass der Pfangeber außerhalb des Plangebiets bestehende Belange nicht nur in die planerische Abwägung einbeziehen, sondern darüber hinaus selbstständig durchsetzbare subjektive Rechte schaffen wollte.

    Maßgeblich ist insoweit der Wille des Plangebers, der sich in dem Bebauungsplan, der zugehörigen Begründung oder sonstigen amtlichen Verlautbarungen (Protokollen o.a.) objektiviert hat.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 27.3.2017 - 2 Bs 51/17

    Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 Abs. 2 BauGB verstoßen, obwohl es den bauordnungssrechtlichen Mindestabstand von 0,4 H auf
    dem Baugrundstück einhält.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.3.2017 - 7 A 937/15

    Zur Privilegierung einer landwirtschaftlichen Halle zum Unterstellen von Maschinen und Geräten,
    Lagerung von Heu und Stroh sowie Unterbringung von drei Pensionspferden.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.3.2017 - 1 ME 7/17

    1. Ist eine Gemeinde zugleich Bauaufsichtsbehörde, bedarf es keines Antrags nach § 15 Abs. 1 BauGB.

    2. Hinreichend konkrete Planungsabsichten können auch dann bestehen, wenn die Gemeinde wegen gewandelter städtebaulicher Absichten das konservieren will, was in unterwertiger Ausnutzung
    der bestehenden Planfestsetzungen entstanden ist.

    3. Zur Anrechnung faktischer Zurückstellungen auf die Höchstdauer nach § 15 Abs. 1 BauGB.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 1.3.2017 - 2 L 31/15

    1. Die nicht mit einem Genehmigungsvermerk versehenen Zeichnungen oder Dokumente werden, ungeachtet dessen, ob sie in der Baugenehmigungsakte enthalten sind, nicht zum Bestandteil der Baugenehmigung.

    2. § 57 Abs. 3 BauO LSA trägt dem Grundsatz Rechnung, dass Anordnungen der Bauaufsicht - wie die Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung gem. § 79 BauO LSA- auf die Liegenschaft bezogene dingliche Verwaltungsakte sind, mit der Folge, dass sie sachbezogen mit der Liegenschaft verbunden sind und dies auch dann bleiben, wenn ein Eigentums- oder Besitzwechsel stattgefunden hat.

    3. Rechtsnachfolger im bauordnungsrechtlichen Sinne (§ 57 Abs. 3 BauO LSA) ist folglich auch derjenige, der als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gewesen ist.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.1.2017 - 2 B 1226/16

    Entscheidet sich eine Behörde ohne gesetzliche Verpflichtung für eine förmliche Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes, ist sie an die Beachtung der für die Zustellung vorgesehenen Förmlichkeiten genauso gebunden wie bei einer gesetzlichen Verpflichtung. Dies schließt es auch bei einer freiwillig gewählten Bekanntgabe durch Zustellung aus, eine fehlerhafte Zustellung in eine fehlerfreie Bekanntgabe umzudeuten.

    Das Fehlen der nach § 37 Abs. 3 VwVfG NRW erforderlichen Unterschrift führt regelmäßig zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, nicht zu dessen Nichtigkeit.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.3.2017 - 4 B 919/16

    1. Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO muss sich aus den neu vorgetragenen Umständen zumindest
    die Möglichkeit einer Abänderung der früheren Entscheidung ergeben.

    2. Bei summarischer Prüfung spricht Überwiegendes dafür, dass Vermittlungsstellen für Sportwetten in NRW keinen Mindestabstand zu Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten müssen, weil § 22 GlüSpVO NRW nicht auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruht.

    3. Die Rechtmäßigkeit einer auf neue gewerbe-rechtliche Verbote gestützten Untersagungsverfügung gegen baurechtlich genehmigte Betriebe ist allenfalls dann nicht in Frage gestellt, wenn etwa durch eine gesetzliche Übergangsregelung schutzwürdigen Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes ausreichend Rechnung getragen ist.

    ...

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 16.2.2017 - 12 LC 54/15

    § 8 Satz 1 NDSchG entfaltet auch dann drittschützende Wirkung zugunsten des Eigentümers eines
    Baudenkmals, wenn dieser Eigentümer sich zugleich auf den Orittschutz nach § 35 Abs. 3 Satz 1
    Nr. 5 BauGB berufen kann.

    Wenn eine Windenergieanlage das Erscheinungsbild eines Baudenkmals erheblich beeinträchtigt,
    so ist ihre Errichtung in aller Regel schon deshalb nicht zu genehmigen, weil der Einsatz erneuerbarer Energien den Eingriff nicht zwingend verlangt.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28.3.2017 - 12 LA 25/16

    Liegt ein Privatgrundstück in dem Flugbeschränkungsgebiet um einen bestandsgeschützten Schießplatz der Bundeswehr, ist diese nicht verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihre Aktivitäten und baulichen Anlagen zur Erprobung von Militärtechnik so auf dem Platz zu verlegen, dass Tiefflüge vermieden werden, die einer uneingeschränkten Nutzung des Privatgrundstücks für Vorhaben der Windenergiegewinnung entgegenstehen.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 9.12.2016 - 8 A 455/16

    Die Betreiber von Tiermastanlagen können nicht aufgrund der Nr. 2 des sog. Filter- oder Tierhaltungserlasses NRW vom 19.02.2013 verpflichtet werden, Güllebehälter mit einem Zeltdach, mit Schwimmfolie oder mit Schwimmkörpern nachzurüsten, um einen Emissionsminderungsgrad von mindestens 85 % zu gewährleisten.

    Die Vorsorgepflicht bei der Lagerung von Flüssigmist wird durch Nr. 5.4.7.1 Buchst, h) der TA Luft 2002 (Emissionsminderungsgrad von mindestens 80 % der Emissionen an geruchsintensiven Stoffen und an Ammoniak) verbindlich konkretisiert.

    Diese verbindliche Konkretisierung ist nicht durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik, die den der Nr. 5.4.7.1 Buchst, h) der TA Luft 2002 zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen den Boden entziehen, obsolet geworden.

    Ein neuer Stand der Technik kann auch dann vorliegen, wenn die Notwendigkeit der Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen größer geworden ist und sie deshalb im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit den technischen Möglichkeiten und dem wirtschaftlichen Aufwand seit Erlass der TA Luft an Bedeutung gewonnen hat.

    Für die Sicherstellung der Einhaltung der in Deutschland überschrittenen nationalen Höchstmengen an Ammoniakemissionen sind nicht die Länder, sondern ist die Bundesregierung zuständig.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.2.2017 - 8 A 10717/16.OVG

    Privaten Dritten fehlt im Regelfall die Klagebefugnis für die Anfechtung eines dem Vorhabenträger erteilten Bescheides, mit dem die Abweichung von Zielen der Raumordnung zugelassen wird; ein Klagerecht ergibt sich insbesondere nicht aus den Vorschriften des Umweltrechtsbehelfsgesetzes.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.3.2017 - 8 A 11416/16.OVG

    Der Widerspruch eines Nachbarn, dem die Baugenehmigung nicht bekannt gegeben wurde, ist - abgesehen von der möglichen Verwirkung des Widerspruchsrechts - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO auch allein wegen Zeitablaufs unzulässig, wenn seit dem Zeitpunkt, in dem er von der Erteilung der Genehmigung zuverlässig Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, ein Jahr verstrichen ist (wie BVerwG, Urt. v. 25.01.1974- IV C 2.72 und Urt. v. 16.05.1991 - 4 C 4/89, BRS 52 Nr. 218 = BauR 1991, 597).

  • Autor: BGH, Urteil vom 16.3.2017 - VII ZR 197/16

    Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach
    § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 170/16

    Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Formularklauseln

    „Die Parteien vereinbaren- unabhängig von einer Ausführungsbürgschaft - den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber i.H.v. 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadensersatz und die Erstattung von Überzahlungen.

    Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Sicherheitseinbehalt gegen Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen und unwiderruflichen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Versicherung abzulösen; frühestens jedoch nach vollständiger Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel oder fehlender Leistungen."

    sind bei der gebotenen Gesamtbeurteilung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (Fortführung von BGH, Urt. v. 13.11.2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29).

  • Autor: KG, Urteil vom 10.01.2017 - 21 U 14/16

    1. Der Kündigungstatbestand des § 6 Abs. 7 VOB/B benachteiligt den Unternehmer nicht unangemessen gem. § 307 Abs. 1 BGB. Diese Bestimmung ist somit auch dann wirksam, wenn die
    VOB/B nicht als Ganzes in einen Bauvertrag einbezogen ist.

    2. Einem Unternehmer steht eine Entschädigung gem. § 642 BGB zu, wenn ihm durch den Annahmeverzug des Bestellers ein Vermögensnachteil entstanden ist. Hat der Unternehmer dies dargelegt, ist eine weitergehende „bauablaufbezogene Darstellung" der Bauarbeiten zur Anspruchsbegründung nicht erforderlich.

    3. Bemessungsgrundlage der Entschädigung nach § 642 BGB sind die dem Unternehmer entstandenen verzögerungsbedingten Mehrkosten. Diese Kosten sind um einen Deckungsbeitrag für die Allgemeinen Geschäftskosten und einen Gewinnanteil zu erhöhen, soweit solche Zuschläge in der vereinbarten Vergütung enthalten waren (Abweichung von BGH, Urt. v. 21.10.1999-VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32 = BauR 2000, 722).

    ...

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 22.6.2016 - 16 U 145/15

    Die nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B 2002 gebotene Schriftlichkeit ist durch eine E-Mail gewahrt, weil die gewillkürte Schriftform gem. § 127 Abs. 2 Satz 1 BGB durch die telekommunikative Übermittlung gewahrt wird.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 29.12.2016 - 16 U 49/12

    1. Bei der Prüfung, ob eine schriftliche Honorarvereinbarung die Mindestsätze der HOAI unterschreitet, ist das vereinbarte Honorar mit dem niedrigsten vertretbaren Honorar zu vergleichen, welches die Parteien unter Beachtung der HOAI hätten vereinbaren können. Spielräume der HOAI sind dabei „nach unten" zu nutzen. Das gilt auch dann, wenn nach der HOAI die Einordnung in zwei Honorarzonen vertretbar ist und die Parteien in der Honorarvereinbarung die höhere Honorarzone vereinbart haben.

    2. Die in der Literatur zu § 11 Abs. 2 und 3 HOAI 1996/2002 (§ 33 Abs. 4 bis 6 HOAI 2013) entwickelten Punktesysteme werden von der HOAI nicht vorgegeben und lassen sich aus ihr nicht ableiten. Für den Mindestsatzvergleich ist daher das Punktesystem heranzuziehen, welches im konkreten Einzelfall zur niedrigeren Honorarzone führt.

    3. Dem Umbauzuschlag nach § 24 Abs. 1 HOAI 1996/2002 (§6 Abs. 2 HOAI 2013) kommt kein
    Mindestsatzcharakter zu.

  • Autor: OLG Celle, Beschluss vom 6.3.2017 - 7 W 16/17

    1. Auch ein Gerichtssachverständiger, der vorgerichtlich eine Partei beraten hat, muss binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung abgelehnt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist die Ablehnung gem. § 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO nur zulässig, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden verhindert war, den Ablehnungsgrund früher geltend zu machen.

    2. Gesichtspunkte, die eine gewisse Parteinähe eines Gutachters begründen könnten, sind jedoch bei der Beweiswürdigung zu beachten und könnten hierbei in Zweifelsfällen besonderes Gewicht erhalten.

Seiten