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NZBau 07/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Bettina Tugendreich/Dr. Hans Heller

    Die wettbewerbliche Öffnung der Strom- und Gasmärkte schreitet voran. Das Sektorenvergaberecht vollzieht diese Marktöffnung sukzessive nach. Nachdem die Kommission bereits mit Beschluss vom 24.4.2012 Beschaffungsvorgänge zum Zwecke der Erzeugung und des Großhandels aus konventionellen Quellen vom Vergaberecht freigestellt hatte, stellte die Kommission nun mit einem weiteren Beschluss vom 15.9.2016 auch Beschaffungsvorgänge, die den Strom- und Gaseinzelhandel betreffen, von den Vorschriften des Sektorenvergaberechts in weiten Teilen frei. Die Freistellung gilt seit der Veröffentlichung des Beschlusses im Bundesanzeiger am 7.11.2016 (§ 3 VI SektVO).

  • Autor: Dr. Tobias Breitling

    Am 9.3.2017 hat der Bundestag das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" auf den Weg gebracht, das für alle ab dem 1.1.2018 geschlossenen Verträge gelten wird. Mit diesem Gesetz werden erstmals spezifische Regelungen zum Bau- und Verbraucherbauvertrag, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zum Bauträgervertrag in das BGB aufgenommen. Jedenfalls teilweise wurden auch die Voraussetzungen der Abnahme von Werkleistungen geändert und das Instrument einer Zustandsfeststellung im Bauvertrag geschaffen.

  • Autor: Dr. Sören Segger

    Der Aufsatz behandelt die praktisch relevante Frage, wie ein Regress des Generalunternehmers wegen eines mangelhaften Bauwerks gegenüber seinen Nachunternehmern prozessual ausgestaltet werden kann. Dabei wird die Problematik zunächst unter dem Gesichtspunkt einer Einbeziehung der Nachunternehmer in das Hauptverfahren zwischen Auftraggeber und Generalunternehmer behandelt. Neben der Möglichkeit einer Streitverkündung oder Verfahrensverbindung wird unter Berücksichtigung einer aktuellen Entscheidung des BGH die Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage untersucht. Anschließend wird näher auf ein eigenständiges Regressverfahren eingegangen. Unter anderem wird eine Lösung für die verzwickte Situation entwickelt, bei der die Mängelverantwortlichkeit der verschiedenen Nachunternehmer unklar ist, dennoch eine Verjährungshemmung mit absoluter Sicherheit erreicht werden muss. Zu diesem Zwecke wird erstmals eine Mängelverantwortlichkeitsmatrix entworfen und im Rahmen eines Musterantrags dargestellt.

  • Autor: Dr. Johannes Krause/Renke Schroetter

    Den Mangelbegriff legt der BGH in ständiger Rechtsprechung „funktional" aus. Damit ist ein Werk nur dann als mangelfrei anzusehen, wenn es die vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Funktion erfüllt. Mängelansprüche können einem Unternehmer damit selbst dann
    entgegengehalten werden, wenn er ihm übergebene Ausführungsplanungen und Leistungsverzeichnisse vollständig und fehlerfrei umgesetzt hat und die Funktionstauglichkeit
    des Gesamtwerkes nur aus dem Grund nicht besteht, weil ein von seinen Leistungspflichten scheinbar unabhängiger Sachverhalt, etwa eine unzureichende Energiequelle, einem störungsfreien Betrieb des Gesamtwerks entgegensteht. Damit werden Werkunternehmer unter Umständen auch dann in die Haftung genomimen, wenn sie selbst überhaupt keine Ursache für den ausbleibenden funktionalen Werkerfolg des Gesamtwerks gesetzt haben, was für diese nur schwer hinnehmbar ist und dementsprechend bereits wiederholt zum Gegenstand zuweilen höchst umstrittener gerichtlicher Entscheidungen wurde.

  • Autor: Norbert Portz

    Der Vergabesenat des OLG München hat sich in einem Beschluss vom 13.3.2017 mit der für Auftraggeber wichtigen Frage einer Addition verschiedener Planungsleistungen bei der Berechnung des EU-Schwellenwerts befasst. Dabei hat das Gericht im konkreten Einzelfall entschieden, dass Planungsleistungen für die Tragwerksplanung, die technische Ausrüstung, die thermische Bauphysik und die Objektplanung für ein Verwaltungsgebäude zumindest dann als „gleichartige Leistungen" iSd § 3 VII 2 VgV, § 2 VII 2 SektVO für die EU-Schwellenwertermittlung zu addieren sind, wenn diese Planungsleistungen eine Einheit bilden.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.2.2017 - 10 U 107/16

    1. Im Urkundenprozess kann grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden.

    2. Erkundigt sich eine Partei im Laufe des Rechtsstreits nicht bei dem von ihr mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Planungsbüro, ob dort zusammen mit dem unterzeichneten Bauvertrag ein Übersendungsanschreiben eingegangen ist, darf sie den Zugang dieses Schreibens beim Planungsbüro nicht mit Nichtwissen bestreiten, da sie verpflichtet ist, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (Anschluss an BGH, NJW-RR 2016,1251).

    3. Die Auslegungsregel des § 154 II BGB findet keine Anwendung, wenn die Beurkundung erkennbar nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags sein soll.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2016 - 1-5 U 46/16
  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 8.12.2016 - 12 U 192/15
  • Autor: KG, Beschluss vom 20.2.2017 - 21 U 50/15

    Die Partei eines Bauprozesses kann mit dem Beweisangebot eines Sachverständigengutachtens gem. § 296 bzw. gem. §§ 379 S. 2, 402 ZPO präkludiert werden. Hierin liegt nicht schon deshalb eine unzulässige „Überbeschleunigung", weil die Einholung eines Gutachtens unterbleibt, das bei korrektem Alternativverhalten der säumigen Partei nicht hätte vermieden werden können. Vielmehr ist eine auf den absoluten Verzögerungsbegriff gestützte Präklusion erst dann verfassungsrechtlich problematisch, wenn sich ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass dieselbe Verzögerung in ihrer konkreten Ausprägung auch bei rechtzeitigem Vorbringen eingetreten wäre.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.3.2017 - VII ZR 269/15

    Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbstständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucher iSd § 13 BGB in der bis zum 13.6.2014 geltenden Fassung.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2017 - 4 U 112/14
  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 5.4.2017 - C-391/15

    1. Art. 11 und Art. 2 I Buchst, a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die RL 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung
    sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen die Entscheidung, einen Bieter zum Vergabeverfahren zuzulassen, von der behauptet wird, sie verstoße gegen die Vorschriften des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen das nationale Recht, mit dem diese Vorschriften umgesetzt werden, nicht zu den vorbereitenden Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers gehört, die mit einem selbstständigen Rechtsbehelf bei einem Gericht angefochten werden können.

    2. Art. 1 I und Art. 2 I Buchst, a und b der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung entfalten unmittelbare Wirkung.

  • Autor: EuGH (Vierte Kammer), Urteil vom 5.4.2017 - C-391/15

    1. Art. 11 und Art. 2 I Buchst, a und b der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die RL 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2007 geänderten Fassung
    sind dahin auszulegen, dass sie in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen die Entscheidung, einen Bieter zum Vergabeverfahren zuzulassen, von der behauptet wird, sie verstoße gegen die Vorschriften des Unionsrechts im Bereich des öffentlichen Auftragswesens oder gegen das nationale Recht, mit dem diese Vorschriften umgesetzt werden, nicht zu den vorbereitenden Handlungen eines öffentlichen Auftraggebers gehört, die mit einem selbstständigen Rechtsbehelf bei einem Gericht angefochten werden können.

    2. Art. 1 I und Art. 2 I Buchst, a und b der Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 2007/66 geänderten Fassung entfalten unmittelbare Wirkung.

  • Autor: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24.1.2017 - 11 Verg 2/16

    Zur Bedeutung des Vorrangs des eigenwirtschaftlichen Verkehrs bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages für Verkehrsdienstleistungen.

  • Autor: VK Westfalen, Beschluss vom 15.2.2017 - VK 1-51/16

    Der von CPV-Nr. 85.143 000-3 erfasste Einsatz von Krankenwagen ist nach der in § 107 I Nr. 4 GWB geregelten Bereichsausnahme nur dann nicht ausschreibungspflichtig, wenn ein außergewöhnliches Schadensersatzereignis vorliegt.