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IBR 07/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller

    Pfützen in Tiefgaragen sind ärgerlich, wenn sie in Laufwegen liegen und Nutzer nasse Füße bekommen oder gar ausrutschen.

    Über diese Fragen streitet sich die Fachwelt teilweise höchst kontrovers. Während auf der einen Seite versucht wird, die Wirtschaftlichkeit und die Nutzbarkeit in Einklang zu bringen, stehen andererseits Erwartungen, dass Bauteile nicht nur dauerhaft gebrauchstauglich, sondern Garagenbauten insgesamt gut nutzbar sind. Gräben zwischen diesen Positionen tun sich auf, wenn Nutzer aufgrund von z. B. Pauschalverträgen Mehrkosten für gefällegebende Maßnahmen
    nicht selbst tragen.

    Im Folgenden wähle ich zwei von zahlreichen Regelwerken aus. Andere enthalten aber ähnliche Angaben.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 6.4.2017 - 5 U 176/17

    1. Bietet der Auftragnehmer eine bestimmte (Teil-)Leistung im Ursprungsangebot mit einem bestimmten Einheitspreis an, wird der Auftrag allerdings insoweit zunächst nicht erteilt und erst später auch auf diese Leistung erstreckt, ist unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass bei der nachträglichen Einbeziehung der Leistung der ursprünglich angebotene Einheitspreis Vertragsgrundlage wird.

    2. Eine Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht veranlasst, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich zur Unterstützung eines anderen Unternehmers hinzugezogen hat, bei dem die Mengen ohne die
    ergänzende Beauftragung des Auftragnehmers ebenfalls angefallen wären.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 22/15

    1. Eine Schlussrechnung ist prüfbar, wenn dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftraggebers durch den vorgetragenen Sachverhalt einschließlich der Rechnung ausreichend
    Genüge getan ist.

    2. Die Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist kein Selbstzweck. Der Auftraggeber kann sich auf
    die objektiv fehlende Prüfbarkeit einer Rechnung nicht berufen, wenn er zur Beurteilung der
    geltend gemachten Forderung keiner weiteren Informationen mehr bedarf.

    3. Auf die Frage, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist, kommt es für die Frage der Prüfbarkeit nicht an.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.2.2017 - VII ZR 172/14

    1. Macht der Auftragnehmer nach Kündigung des Bauvertrags seine Schlussrechnungsforderung geltend und legt er Aufmaßblätter über zumindest teilweise erbrachte Leistungen vor, ist es
    Sache des Auftraggebers, substanziiert darzulegen, weshalb das Aufmaß unrichtig ist.

    2. Hat es der Auftraggeber versäumt, ein eigenes Aufmaß durch seinen Bauleiter/Architekten
    oder durch die nachfolgenden Firmen erstellen zu lassen, und kann nachträglich auch kein Aufmaß mehr erstellt werden, geht diese Obliegenheitsverletzung zu Lasten des Auftraggebers.

  • Autor: KG, Beschluss vom 23.2.2017 - 21 U 126/162

    Die folgende Vertragsstrafenregelung hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht
    stand und ist daher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam:

    "Überschreitet der Auftragnehmer die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft,
    ist eine Vertragsstrafe von 0,3% der Nettoabrechnungssumme, jedoch mindestens 520,00 Euro
    je Werktag und nicht fertig gestellter Wohneinheit vereinbart, höchstens jedoch 5% der Nettoauftragssumme."

    Die Regelung stellt nicht sicher, dass der Tagessatz der Vertragsstrafe nicht die in der Rechtsprechung anerkannte Höchstgrenze von 0,3% der Nettoabrechnungssumme überschreitet.

  • Autor: LG Freiburg, Urteil vom 4.3.2016 - 1 O 141/14

    1. Der schlüssige Vortrag eines Anspruchs wegen Bauzeitverlängerung aus § 642 BGB setzt zum
    Nachweis einer ausgleichspflichtigen Verlängerung der Gesamtbauzeit durch eine vom Auftraggeber verursachte Behinderung die Vorlage einer bauablaufbezogenen Darstellung voraus.

    2. Bei einer Behinderung ist konkret darzulegen, wieso diese für die Gesamtbauzeit kritisch war
    und nicht durch Umorganisation auf der Baustelle ausgeglichen werden konnte. Insoweit trifft den Anspruchsteller eine sekundäre Darlegungslast.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 3.4.2017 - 29 U 169/16

    Eine Kündigung wegen verletzter Mitwirkungsobliegenheiten setzt eine Fristsetzung voraus, die erkennen lässt, dass bei einem Untätigbleiben des Bestellers die Aufhebung des Vertrags für die Zukunft nur noch vom Ablauf der Frist abhängt.

  • Autor: OLG Rostock, Urteil vom 14.3.2017 - 4 U 155/12

    Die Aufforderung des Auftraggebers, eine knapp 15 km lange Stahlgleitwand statt nach vereinbarten 588 Tagen bereits nach einer Standzeit von 333 Tagen abzubauen, ist als freie Kündigung anzusehen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 18.1.2017 - VII ZR 30/14

    Vereinbaren die Bauvertragsparteien, dass ein bestimmtes Baumaterial von einem bestimmten
    Lieferanten verwendet wird, und bezieht der Auftragnehmer genau dieses Baumaterial von einem
    anderen Lieferanten, liegt kein Baumangel vor.

  • Autor: KG, Urteil vom 13.5.2014 - 7 U 116/13

    1. Hat der Auftragnehmer nach dem Leistungsverzeichnis eine wasserundurchlässige Stahlbetonbodenplatte B 15 mit einer Dicke von 15 cm einzubauen, ist seine Leistung mangelhaft, wenn die Bodenplatte tatsächlich lediglich ca. 10,5 cm stark ist.

    2. Da wasserundurchlässiger Beton nach der WU-Richtlinie mindestens 15 cm dick sein soll,
    stellt die Unterschreitung einen wesentlichen Mangel dar.

    3. Schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz statt der Leistung, hat der Auftraggeber die
    Wahl, entweder den mangelbedingten Minderwert oder die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten zu fordern.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 31.3.2017 - 1 U 48/16

    1. Haben die Parteien eines Bauvertrags die Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems vereinbart, muss der Putz auch dann gegen Feuchtigkeit abgedichtet sein, wenn sich dies nicht
    ausdrücklich aus der Baubeschreibung ergibt. Denn eine Abdichtung gegen Feuchtigkeit ist nach den anerkannten Regeln der Technik erforderlich.

    2. Durch ein Abweichen von den anerkannten Regeln der Technik wird ein Mangel der Leistung
    unabhängig davon begründet, ob er sich bereits nachteilig auswirkt.

    3. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz statt Mängelbeseitigung, ist der Auftragnehmer
    von der Mängelbeseitigung ausgeschlossen worden und kann später nicht wieder auf Mängelbeseitigung in Anspruch genommen werden.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 9.12.2016 - 19 U 43/16

    1. Der Umfang der Minderung hat sich an den Nachbesserungskosten zu orientieren. Die Höhe des Minderungsanspruchs ergibt sich somit aus den Kosten der etwaigen Mängelbeseitigung zuzüglich eines etwaigen verkehrsmäßigen (merkantilen) und eines gegebenenfalls verbleibenden technischen Minderwerts.

    2. War im zu mindernden Werklohn Umsatzsteuer enthalten, muss diese auch bei der Minderung
    berücksichtigt werden (Abweichung von OLG Schleswig, IBR 2016, 281).

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 16.1.2017 - 17 U 111/16

    Der Auftragnehmer, der Sicherheit nach § 648a BGB verlangt, muss den Vertrag (gegebenenfalls
    auch den Zusatzauftrag) einschließlich vereinbartem Leistungsumfang und der dafür vereinbarten Vergütung darlegen und beweisen, hinsichtlich der Massen bzw. Stunden genügt hingegen schlüssiger Vortrag.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 6.10.2016 - 13 U 112/14

    1. Ein Abbruchuntemehmer hat sowohl vor Beginn der Arbeiten als auch während ihrer Durchführung ständig zu prüfen, ob er den Abbruch gefahrlos durchführen kann. Zu diesem Zweck hat er auch die baulichen Verhältnisse der Verbindung zweier Giebelwände zu untersuchen und gegebenenfalls Erkundigungen einzuholen. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass kein
    Nachbargebäude beschädigt wird.

    2. Die Regelung des § 10 Abs. 3 VOB/B begründet eine alleinige Verantwortung des Auftragnehmers im Innenverhältnis, wenn er einem Dritten aufgrund der Beschädigung eines angrenzenden Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet ist. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber vorsätzlich oder grob fahrlässig für den Schaden mitverantwortlich ist.

  • Autor: AG Lüneburg, Urteil vom 1.2.2017 - 53 C 48/15

    Ist direkt aus den Bau- und Vertragsunterlagen ersichtlich, dass der Bauträger auch die Gebäudeeinmessung übernommen hat, beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Einmessung mit
    der Fertigstellung des Objekts.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.11.2016 - VII ZR 37/14

    1. Ein werkvertragliches Dauerschuldverhältnis kann bei Vorliegen besonderer Umstände aus
    wichtigem Grund gekündigt werden, wenn das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Schuldners entfallen ist. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die geschuldete Leistung fällig ist
    (hier verneint).

    2. Der Gläubiger kann bereits vor dem Eintritt der Fälligkeit der Leistung vom Vertrag zurücktreten, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen des Rücktritts eintreten werden. Die Darlegungs- und Beweislast hierfür trägt der Gläubiger.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 133/14

    1. Bei einem Vertrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen kann es sich um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag handeln. Die Abgrenzung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsbild.

    2. Werkvertragsrecht kann auch anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Vertrag prägen.

    3. Ein Ingenieurvertrag über die kontinuierliche Kontrolle der Bauleistungen auf Übereinstimmung mit den Plänen, der ausgeschriebenen Qualitäten und den vereinbarten Terminen sowie über die fachkundige Beratung des Bauherrn bei den verschiedenen Abnahmen des Bauwerks ist als Werkvertrag zu qualifizieren.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 7.2.2017 - 9 U 2987/16 Bau

    Ein Architekt, der auch Leistungen erbringt, die den Leistungsphasen 7 und 8 zuzuordnen sind, schuldet keinen Werkerfolg, wenn er bei einem Gesamtüberblick des Leistungsbildtextes nicht die Verantwortung für seine Leistungen trägt.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.4.2017 - 1 U 48/11

    1. Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die Europäische Kommission gegen die BRD ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.

    2. Die BRD selbst geht richtigerweise davon aus, dass das Preisrecht der HOAI EU-echtskonform ist.

    3. Ein klagestattgebendes Urteil des EuGH hätte einen rein feststellenden Charakter und keinen rückwirkenden Einfluss auf zivilrechtliche Streitigkeiten.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 24.6.2016 - 9 U 3471/09

    1. Umfasst der Planungsauftrag mehrere Gebäude oder Ingenieurbauwerke mit konstruktiv verschiedenen Tragwerken, sind die Honorare für jedes Tragwerk getrennt zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Auftrag ein Gebäude und ein (davon zu trennendes selbstständiges) Ingenieurbauwerk betrifft.

    2. Auch wenn Gebäude oder Ingenieurbauwerke übereinander angeordnet werden, können sie
    selbstständig sein.

    3. Allein mit der Behauptung, die Erbringung der Leistungsphase 2 sei unerlässliche Voraussetzung für die (hier unstreitig erbrachte) Leistungsphase 3, kann kein Planerhonorar für die Leistungsphase 2 verlangt werden.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 1.3.2017 - VII ZR 173/14

    1. Umfang und Inhalt der vom Architekten geschuldeten Leistung richten sich nach dem Vertragsrecht des BGB und nicht nach den Leistungsbildern und Leistungsphasen der HOAI.

    2. Haben sich die Vertragsparteien bei ihrer vertraglichen Vereinbarung an den Leistungsphasen der HOAI orientiert, schuldet der Architekt im Regelfall die vereinbarten Arbeitsschritte als Teilerfolg des geschuldeten Gesamterfolgs.

    3. Wird ein Architekt mit der Erbringung von Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1
    bis 3 des § 15 HOAI 2002 beauftragt und enthält der Vertrag eine Option auf die Leistungsphasen 4 bis 7, ist das Optionsrecht nicht eröffnet, wenn sich der Auftraggeber gegen eine Weiterverfolgung der bisherigen Entwurfsplanung entscheidet.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 5.4.2017 - 4 U 11 2/14

    1. Ein Architektenvertrag kann aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Architekt das Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber durch schuldhaftes Verhalten derart gestört hat, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist und dem Auftraggeber die Vertragsfortsetzung nicht mehr zugemutet werden kann.

    2. Die Unzumutbarkeit ist insbesondere dann gegeben, wenn die vom Architekten erstellte
    Ausführungsplanung in mehrfacher Hinsicht mit Fehlern behaftet ist, z. B. im Widerspruch zur
    Baugenehmigung steht, und sich die Planungsfehler bereits im Bauwerk manifestiert haben.

    3. Haben sich die gravierenden Fehler bereits im Bauwerk manifestiert, ist eine Rüge oder
    Abmahnung vor der Kündigung aus wichtigem Grund nicht erforderlich.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 4.1.2017 - VII ZR 133/14

    1. Architekten- und Ingenieurleistungen können sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssiges Handeln (konkludent) abgenommen werden.

    2. Die konkludente Abnahme einer Architekten- oder Ingenieurleistung kann darin liegen, dass
    der Bauherr nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architekten- bzw. Ingenieurleistung rügt.

    3. Sofern keine Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit und Angemessenheit einer längeren
    Prüffrist vorliegen, ist ein Prüfungszeitraum von sechs Monaten als angemessen anzusehen.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 28.4.2017 - 1 U 165/13

    1. Ist die Leistungsphase 9 gem. § 15 HOAI 1996 beauftragt, wird das Architektenwerk nicht
    konkludent durch die Zahlung auf eine nach Abnahme der Gewerke der Bauhandwerker erteilte
    „Schlussrechnung" abgenommen.

    2. Verlangt der Auftraggeber Schadensersatz wegen Mängeln des Architektenwerks, muss der mit der Vollarchitektur beauftragte Architekt auch knapp 10 Jahre nach Abnahme der Bauarbeiten beweisen, dass seine Planung den seinerzeit geltenden anerkannten Regeln der Technik entsprochen hat.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 30.3.2017 - 12 U 71/16

    1. Bei Abdichtungs- und Entwässerungsarbeiten handelt es sich um besonders gefahrträchtige Arbeiten, die in besonderer, gesteigerter Weise vom Architekten beobachtet und überprüft werden müssen.

    2. Kommt es bei Abdichtungs- und Entwässerungsarbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Architekt seine Bauüberwachungspflicht verletzt hat. In einem solchen Fall ist es Sache des Architekten, den Beweis des ersten Anscheins dadurch auszuräumen, dass er seinerseits darlegt, was er oder sein Erfüllungsgehilfe an Überwachungsmaßnahmen geleistet hat.

    3. Der Architekt, dem eine Verletzung seiner Überwachungspflicht vorgeworfen wird, hat demnach substanziiert darzulegen, welche Überwachungstätigkeit er durchgeführt hat, dass er in genügendem Maße seiner Pflicht zur Bauüberwachung nachgekommen ist und diesbezüglich ausreichende Überwachungsmaßnahmen geleistet hat.

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