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IBR 09/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller
  • Autor: BGH, Urteil vom 20.7.2017 - VII ZR 259/16

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt
    den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 210/14

    1. Soll der Auftragnehmer über die vereinbarte Pauschalvergütung (hier: 500.000 Euro) hinaus
    für seine Leistungen eine weitere Zahlung (hier: 30.000 Euro) erhalten, die "nicht über die Bücherlaufen" soll, liegt eine Teil-Schwarzgeldabrede vor, die zur Nichtigkeit des gesamten Bauvertrags führt (Anschluss an BGH, IBR 2014, 327).

    2. Aus einem nichtigen Bauvertrag kann der Auftragnehmer weder einen Anspruch auf restlichen Werklohn (hier: i.H.v. 205.000 Euro) noch gesetzliche Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht herleiten.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.2.2016 - 21 U 100/15

    1. Ein Kalkulationsirrtum des Auftragnehmers im Vorfeld der Angebotsabgabe stellt einen nicht zur Anfechtung berechtigenden Motivirrtum dar.

    2. Nimmt der Auftraggeber ein auf einem Kalkulationsirrtum beruhendes Vertragsangebot an oder besteht er auf der Durchführung des Vertrags, obwohl er den Irrtum kannte (oder treuwidrig nicht kannte), kann hierin eine unzulässige Rechtsausübung liegen, wenn die Vertragsdurchführung bei Festhalten an den fehlerhaft berechneten Angebotspreisen unzumutbar ist und der Auftraggeber hiervon Kenntnis hatte.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - VII ZR 128/15

    Vereinbaren die Parteien eines Pauschalpreisvertrags (individualvertraglich), dass der Auftragnehmer die Statikunterlagen geprüft hat und der Auftraggeber für danach vorhersehbare
    Mehrkosten nicht aufkommen wird, steht dem Auftragnehmer kein Anspruch auf Mehrvergütung oder wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zu, wenn es aufgrund der Anforderungen des Prufstatikers zu erheblichen Planungsmehrkosten, massiven Massenmehrungen und einer Bauzeitverlängerung kommt.

  • Autor: KG, Urteil vom 9.5.2017 - 21 U 97/15

    1. Ist die VOB/C in einen Bauvertrag einbezogen, so stellt der Abruf einer dort als Nebenleistung bewerteten Leistung keine vergütungspflichtige Leistungsänderung dar, solange nicht die Auslegung des Vertrags in seiner Gesamtheit zweifelsfrei zu einem anderen Ergebnis
    führt.

    2. Zur Auslegung eines Vertrags über die Errichtung einer Autobahnbrücke im Hinblick auf die
    Frage, ob der Unternehmer für das Herstellen der Gründung das Bohren unter Wasserauflast hätte einkalkulieren müssen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 141/16

    1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach Stundenlohnarbeiten nur geleistet werden dürfen, wenn sie schriftlich besonders angeordnet worden sind, benachteiligt den Auftragnehmer nicht unangemessen und ist wirksam.

    2. Werden Stundenlohnarbeiten ohne schriftliche Anordnung ausgeführt, steht dem Auftragnehmer ein Vergütungsanspruch nur unter den in § 2 Abs. 8 VOB/B genannten Voraussetzungen oder nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) zu.

    3. Im VOB-Vertrag wird die Höhe der Vergütung für auftragslos erbrachte Stundenlohnarbeiten auf Basis der Auftragskalkulation ermittelt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.4.2016 - 22 U 148/15

    1. Verteidigt sich der Auftraggeber teilweise nur (noch) mit auf Geldzahlung gerichteten Mängelansprüchen und verlangt er nach mittlerweile durchgeführter Selbst-/Ersatzvornahme keine Nacherfüllung vom Auftragnehmer mehr (da diese durch Drittleistung unmöglich geworden
    ist), entfällt insoweit eine Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung und es besteht insoweit ein
    reines Abwicklungsverhältnis.

    2. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber im Hinblick auf weitere Mängelrügen, zu denen er noch keine Drittarbeiten veranlasst hat, den insoweit zulässigen prozessualen Weg eingeschlagen hat, in erster Linie ein Leistungsverweigerungsrecht (wegen der nach seiner Ansicht insoweit zu Recht verweigerten Abnahme) und nur hilfsweise einen Vorschussanspruch (im Wege der Hilfsaufrechnung) geltend zu machen.

    3. Daran ändert auch grundsätzlich der inzwischen längere Zeitablauf nichts; vielmehr ist es
    dann Sache des Auftragnehmers, die Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Werklohns dadurch zu schaffen, dass er die Mängel beseitigt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 141/16

    Macht der Auftragnehmer aufgrund zusätzlicher/geänderter Leistungen einen Anspruch auf Mehrvergütung wegen Bauzeitverlängerung aus § 2 Abs. 5, 6 VOB/B geltend, muss er die tatsächlich auf der Anordnung beruhenden Verzögerungen des Bauablaufs darstellen. Insofern gelten keine anderen Anforderungen als bei einem Schadensersatzanspruch aus § 6 Abs. 6 VOB/B.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 141/16

    1. Kosten aus Bauzeitverlängerung infolge von Mengenerhöhung sind vergütungsfähig. Das gilt
    unabhängig davon, ob sie auf einer Änderung des Bauentwurfs beruhen oder sich als „zufällige
    Mengenerhöhung" darstellen.

    2. Die Geltendmachung des Anspruchs erfordert eine bauablaufbezogene Darstellung zu den
    zeitlichen Auswirkungen der Änderung im Bauablauf, in der die tatsächlichen Folgen und nicht
    die kalkulatorischen Ansätze zu erläutern sind.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.4.2017 - 29 U 166/16

    1. Eine den Baubeginn nicht fixierende, sondern vom Abruf des Auftraggebers abhängig machende Regelung ähnlich § 5 Abs. 2 VOB/B ist regelmäßig als Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen zu verstehen. Der Bauunternehmer wird durch ein derartiges Abrufrecht nicht unangemessen benachteiligt.*)

    2. Wann ein Hinauszögern des Leistungsabrufs durch den Auftraggeber nicht mehr billigem
    Ermessen entspricht, sondern für den Auftragnehmer unzumutbar ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalls ab. Bei einem Bauvorhaben erheblichen Umfangs (hier: drei Mehrfamilienhäuser) kann jedenfalls ein Abruf binnen drei Monaten nach dem im Vertrag unverbindlich angegebenen "Circa"-Baubeginn noch ermessensfehlerfrei sein.

    3. Der Auftraggeber, der wirksam aus wichtigem Grund gekündigt hat, kann vom Auftragnehmer einen abzurechnenden Vorschuss auf die Mehrkosten der Fertigstellung verlangen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.3.2017 - VII ZR 302/15

    1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, eine Kaserne zu Wohnungen umzubauen, hat er die
    Arbeiten durchzuführen, die nach Umfang und Bedeutung insgesamt mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.

    2. Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten, ist nicht nur ein Schallschutz entsprechend den Schalldämmwerten nach DIN 4109 geschuldet. Vielmehr ist bezüglich der Trittschalldämmung der übliche Komfortstandard vereinbart.

    3. Der Auftraggeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Auftragnehmer eine detaillierte Planung
    eines Architekten oder Ingenieurs zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer kann sich sehr
    wohl dazu verpflichten, die für seine gegenständliche Werkleistung erforderliche (Detail-)
    Planung selbst zu erbringen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 198/15

    1. Die Grenzen der an den Auftragnehmer zu stellenden Anforderungen an seine Prüfungs- und
    Hinweispflicht richten sich nach dem Einzelfall mit seinen Besonderheiten. Hinweise sind umso weniger geboten, wie der Auftragnehmer darauf vertrauen darf, dass entsprechendes Wissen auf Seiten des Auftraggebers vorausgesetzt werden kann.

    2. Der Auftraggeber, derein nach allgemeinen Kenntnissen in Fachkreisen bestehendes Risiko durch die gewählte Konstruktion in Kauf nimmt (hier: Anbindung verschiedener Materialien ohne Fugenbildung im Bereich von sonnenbedingter Hitzeeinwirkung), kann nicht erwarten, von den bauausführenden Unternehmern einen Bedenkenhinweis zu erhalten.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 31.5.2017 - VII ZR 210/15

    1. Unter die Verjährung hemmenden Verhandlungen sind auch tatsächliche Verhaltensweisen des Auftragnehmers zu verstehen, wie beispielsweise das Beseitigen des Mangels, Maßnahmen zur Erfüllung, Nacherfüllung oder Schadensbeseitigung.

    2. Die Verjährung bleibt so lange gehemmt, bis der Auftragnehmer das Ergebnis der Prüfung
    dem Auftraggeber mitteilt oder ihm gegenüber die Mängel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert.

    3. Der tatsächlichen Beendigung von Mängelbeseitigungsarbeiten ist nicht ohne Weiteres die
    Erklärung zu entnehmen, der Mangel sei beseitigt oder die Fortsetzung der Mängelbeseitigung
    werde verweigert.

    ...

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 U 166/14

    Aus den Angaben eines Energiepasses kann der Bauherr keine Anforderungen an einen konkret zu erwartenden Verbrauch im Hinblick auf die Beheizung des Hauses herleiten.

  • Autor: OLG Schleswig, Beschluss vom 27.4.2017 - 1 U 166/14

    1. Der Energieverbrauch in einem Haus für Heizung und Warmwasserbereitung ist keine Eigenschaft des Hauses. Auch wenn der Energieverbrauch durch die Beschaffenheit des Hauses
    beeinflusst wird, haben andere Faktoren maßgeblichen Einfluss, die dem Haus nicht innewohnen, wie das Nutzungsverhalten der Bewohner und das Wetter.

    2. Behauptet der Auftraggeber die Zusicherung eines bestimmten Energieverbrauchs, stellt ein abweichender Verbrauch einen Mangel dar.

    3. Eine Anfechtung des Werkvertrags wegen eines Eigenschaftsirrtums ist durch die Mängelrechte nach § 634 BGB ausgeschlossen.

  • Autor: LG Mönchengladbach, Urteil vom 19.5.2016 - 1 O 122/11

    Wird der Auftragnehmer mit der Herstellung eines Wärmedämmverbundsystems beauftragt, gehört ein ausreichender Nagerschutz im erdberührten Bereich des Wärmedämmverbundsystems nicht zum geschuldeten Leistungsumfang.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 9.2.2017 - 24 U 129/15

    1. Ein Zurückbehaltungsrecht an einer Vertragserfüllungsbürgschaft nach Abnahme bis die im
    Abnahmeprotokoll aufgeführten Mängel beseitigt sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen, wenn es nicht, wie z. B. in § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B, auf einen dem zu sichernden Erfüllungsanspruch entsprechenden Teil beschränkt ist.

    2. Die Vertragserfüllungssicherungsklausel im Bauvertrag ist so eng mit der unwirksamen
    Rückgabeklausel im Bürgschaftsmuster verknüpft, dass sie nicht isoliert aufrechterhalten
    werden kann, was zur Gesamtunwirksamkeit der Sicherungsklausel führt.

    3. Eine ergänzende Vertragsauslegung, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft bis zur Abnahme zu stellen sei, kommt nicht in Betracht, da sie allein die Interessen des Verwenders berücksichtigen würde und daher einer geltungserhaltenden Reduktion gleichkäme.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 9.5.2017 - 9 U 2687/16 Bau

    Die aus AGB-rechtlichen Gründen (hier: Unwirksamkeit der Abnahmeklausel) nicht wirksam erklärte Abnahme der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz hat nicht zur Folge, dass der Bauträger auch noch nach Übergabe an die Erwerber die laufenden Kosten der Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung zu tragen hat.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 23.3.2017 - 6 U 23/16

    Fußbodenheizmatten, die zum Einbau in eine Fußbodenkonstruktion bestimmt sind, bedürfen der CE-Kennzeichnung; dies gilt selbst dann, wenn die Matte nach der Bedienungsanleitung durch einen Elektriker an das Stromnetz angeschlossen werden soll. Angebot und Vertrieb einer solchen Matte ohne CE-Kennzeichnung begründen den Vorwurf unlauteren Verhaltens nach § 3a UWG.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2016 - 5 U 61/14

    1. Werden für dasselbe Gebäude auf Veranlassung des Auftraggebers mehrere Vor- oder Entwurfsplanungen nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen gefertigt, können für die umfassendste Vor- oder Entwurfsplanung die vollen Vomhundertsätze dieser Leistungsphasen und außerdem für jede andere Vor- oder Entwurfsplanung die Hälfte dieser Vomhundertsätze berechnet werden.

    2. Nochmals zu erbringende Teilleistungen, die aufgrund von Änderungen der Planung anfallen,
    sind erneute Grundleistungen, die zusätzlich zur vertraglichen Vergütung abgegolten werden
    können.

    3. Bei Planungen für dasselbe Gebäude ist von einer neuen Planung bzw. einer "Alternative"
    nach grundsätzlich verschiedenen Anforderungen auszugehen, wenn sich das Raum- oder Funktionsprogramm wesentlich ändert oder wenn das Bauvolumen durch andere Anforderungen des Auftraggebers in erheblichem Umfang vergrößert bzw. verkleinert wird. Derartige "Alternativen" schuldet der Architekt im Rahmen der Grundleistungen nicht.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 23.3.2017 - 16 U 153/16

    1. Architektenverträge sind keine "Verträge über den Bau von Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen" i.S.v. § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Sie unterfallen den Vorschriften über den Verbraucherwiderruf in §§ 312b ff. BGB.

    2. Ein Verbraucher kann den Architektenvertrag widerrufen, wenn der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit der Parteien außerhalb der Geschäftsräume des Architekten geschlossen wurde. Hierfür genügt es, dass nur der Verbraucher unter diesen Umständen ein bindendes Angebot abgab.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 222/14

    1. Die Errichtung eines Hauses in Sichtbeton ist eine hoch problematische Bauweise.

    2. Auftretende Probleme bei der Ausführung hat der Architekt bereits in der Planung zu berücksichtigen und hierfür eine ausreichende Vorplanung zu erstellen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 21.6.2017 - VII ZR 234/14

    Soll der Architekt Lüftungsanlagen (Luftschleieranlagen) planen, deren Betrieb bestimmte
    Schallwerte nicht überschreitet, und können diese Werte nur erreicht werden, wenn schallabsorbierendes Material eingebaut wird, ist die Leistung des Architekten mangelhaft, wenn
    aus dem von ihm erstellten Leistungsverzeichniss nicht hervorgeht, dass schallabsorbierendes Material in Kanäle und Kammer einzubringen ist.

  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 17.1.2017 - 2 U 68/16

    1. Die Kürzung eines werkvertraglichen Schadensersatzanspruchs wegen Baumängeln unter dem Gesichtspunkt des "Abzugs neu für alt" wegen verlängerter Lebensdauer kommt nur dann in Betracht, wenn der Mangel sich verhältnismäßig spät auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste.

    2. Kann ein Bauwerk, das an mehreren Mängeln leidet, sinnvollerweise nur als Ganzes saniert
    werden, begründet die Tatsache, dass einzelne Mängel erst relativ spät nach Nutzungsbeginn
    auftreten, keinen "anteiligen Abzug neu für alt" für diese Mängelansprüche.

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