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BauR 09/2017

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: Dr. Matthias Orlowski
  • Autor: Johannes Meier/Nicolai Bülte

    Die Schwarzarbeiterproblematik beschäftigt Gerichte, auch den BGH, seit Jahren. Im Rahmen der
    Abkehr von alter Rechtsprechung hatte er bereits vier Mal die Gelegenheit, seinen neuen Standpunkt darzulegen und zu verfeinern. Bei der letzten Entscheidung musste der BGH etwa die Frage klären, ob auch nachträgliche „Ohne-Rechnung-Abreden" die gleichen Rechtsfolgen wie anfängliche auslösen. Doch sind auch mit diesem Urteil noch lange nicht alle Fragen geklärt. Mit der bisherigen Judikatur hat der BGH vielleicht die erste Schlacht geschlagen. Ihm steht aber noch der ganze Krieg bevor. Diese Untersuchung wird sich deshalb darum bemühen, offene Fragen aufzuzeigen und rechtliche Lösungen anzubieten.

  • Autor: Dr. Alfred Scheidler

    Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bestimmt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens in allererster Linie nach dessen Festsetzungen. Je restriktiver diese sind, desto mehr werden Bauherren davon abweichen wollen. Die Möglichkeit hierzu eröffnet § 31 BauGB, der in Abs. 1 Ausnahmen und in Abs. 2 Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zulässt. Der Beitrag befasst sich mit den Ausnahmen nach § 31 Abs. 1 BauGB und bezieht dabei auch die zeitlich bis 31.12.2019 befristete Sondervorschrift des § 246 Abs. 11 BauGB ein, die die Anwendung des § 31 Abs. 1 BauGB für Flüchtlingsunterkünfte erleichtert.

  • Autor: Prof. Dr. Michael Hauth
  • Autor: Dr. Matthias Orlowski

    Die Reform des Bauvertragsrechts wirft ihre Schatten voraus - Google zählt aktuell rund 20.000 Ergebnisse, Tendenz stark steigend. Wohl auf keiner Homepage einer deutschen Baurechtskanzlei fehlt der Hinweis auf die bevorstehende Gesetzesänderung. In den Fachzeitschriften mehren sich die Artikel zu großen Themen der Reform: zum Anordnungsrecht
    und zur Preisfortschreibung, zum Widerrufsrecht für Verbraucher, zum Architekten- und Ingenieurvertrag sowie zur Teilabnahme und zur neuen Zielfindungsphase im Architektenrecht. Kurz: Die Reform ist in aller Munde, und das ist auch gut so. Auch in unserem Arbeitskreis für Bauvertragsrecht in Nordrhein-Westfalen, dessen Leitung ich für die Deutsche Gesellschaft für Baurecht zum Jahresbeginn übernommen habe, werden die anstehenden baurechtlichen
    Änderungen intensiv diskutiert. Dabei sind es nicht nur die „großen" Themen, sondern es sind immer auch die kleinen Fragen und Änderungen, die uns beschäftigen und ein Forum verdienen.

    ...

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 8.3.2017 - 4 CN 1.16

    1. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach
    dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans
    selbst, sondern lediglich der Umweltbericht als Bestandteil der Begründung des Bebauungsplanentwurfs geändert wird.

    2. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB steht jedenfalls dann mit Unionsrecht im Einklang, wenn der geänderte Umweltbericht lediglich eine Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen enthält.

  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.5.2017 - 5 S 2378/14

    1. Wird ein mit fristgerechtem Normenkontrollantrag angegriffener Bebauungsplan nach einem
    ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§ 214 Abs. 4 BauGB) erneut als Satzung beschlossen, löst die Bekanntmachung dieser Satzung für den Antragsteller des anhängigen Normenkontrollverfahrens keine weitere Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus.

    2. Der Normenkontrollantrag richtet sich in diesem Fall ohne Weiteres gegen den Bebauungsplan in der Gestalt, die er durch das ergänzende Verfahren gefunden hat, solange der Antragsteller auf das ergänzende Verfahren nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert.

    3. Zur Rechtmäßigkeit eines einfachen Bebauungsplans, der für überwiegend bebaute und gewerblich genutzte Flächen ein Gewerbegebiet festsetzt und zum Schutz des produzierenden Gewerbes Einzelhandel ausschließt.

  • Autor: Hamburgisches OVG, Urteil vom 20.4.2017 - 2 E 7/15.N

    1. Ein Fehler im Aufstellungsverfahren eines Bebauungsplans, der die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB betrifft, stellt als solcher die planerische Abwägung nicht in Frage und ist einer Heilung im Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB zugänglich. Die erneute planerische Abwägung ist aufgrund der Ergebnisse der fehlerfreien Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.

    2. Außengebietsfestsetzungen hamburgischer Baustufenpläne nach § 10 Abs. 5 BPVO sind - auch
    soweit sie kleinflächig festgesetzt worden sind - nicht nach § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG in das geltende Bauplanungsrecht übergeleitet worden. §§ 1 und 3 BauRegVO boten keine hinreichende
    Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung eines „Nichtbaugebiets"; die gegenteilige Senatsrechtsprechung (Urt. v. 18.12.1975- OVG Bf II 91/74, HmbJVBI. 1976, 68 [69]) wird aufgegeben.

    3. An einem erhaltungswürdigen städtebaulichen Ensemble i.S.v. § 172 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BauGB fehlt es nicht notwendig, wenn die Gebäude unterschiedliche Baustile aufweisen. In gleicher Weise wie bei einem denkmalrechtlichen Ensemble kann das einheitsstiftende Merkmal auch darin liegen, dass das städtebauliche Ensemble gerade ein Zeugnis von der vielfältigen Bauweise zum Zeitpunkt seiner Entstehung ablegt.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.6.2017 - 1 MN 3/17

    Zu den Anforderungen an die Verringerung der raumordnungsrechtlich vorgesehenen Abstände
    zum Waldrand

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 16.5.2017 - 4 B 24.16
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.5.2017 - 5 S 1505/15

    Die Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte in § 246 Abs. 10 BauGB gilt auch für eine Nutzungsänderung. Sie wird insoweit nicht durch § 246 Abs. 12 Nr. 2 BauGB verdrängt, der einen weiteren, selbständigen Befreiungstatbestand enthält.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.3.2017 - 2 A 45/16

    Das Einfügen i.S.v. § 34 Abs. 1 BauGB ist für jedes der dort genannten Merkmale unabhängig von den übrigen Einfügenskriterien zu bestimmen.

    Für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung sind die vorhandenen Gebäude in Beziehung
    zu setzen; es reicht nicht aus, dass die einzelnen Maßfaktoren in der näheren Umgebung an verschiedenen Baulichkeiten jeweils ein Vorbild finden. Die kumulierende Betrachtung ist auf diese Maßfaktoren zu beschränken und nicht etwa um Merkmale zu erweitern, die nur für andere in § 34 Abs. 1 BauGB aufgeführte Einfügenskriterien relevant sind. Ebensowenig kommt es darauf an, ob sich in allen Himmelsrichtungen in der näheren Umgebung Vorbilder finden.

    ...

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.06.2017 - 1 ME 64/17

    1. Es spricht Überwiegendes für die Annahme, dass eingestallte Pferde bei der Anwendung der
    Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) mit einem Gewichtungsfaktor von 0,5 zu berücksichtigen sind.

    2. Zur Berücksichtigung des Umstandes, dass Pferde nur im Winterhalbjahr eingestallt, im Sommer
    aber ganztags auf einer Weide gehalten werden.

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 26.1.2017 - 4 A 2586/16

    Das Tatbestandsmerkmal des „In-Betracht-Ziehens" i.S.d. § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ist weit auszulegen. Es reicht aus, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird. Es ist aber erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Unwägbarkeit des voraussichtlichen Flächenbedarfs darauf beruht, dass die Entwicklung des Konzepts zum Umfang der Nutzungen, die im Satzungsgebiet untergebracht werden sollen, nicht in der Sphäre der Gemeinde liegt.

  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1.6.2017 - 7 B 442/17

    Eine Baugenehmigung für einen Autowaschpark mit einer Portalwaschhalle, Selbstbedienungswaschplätzen, Staubsaugerplätzen und Pflegehallen ist mit Blick auf das Verbot des § 3 Satz 1 FeiertagsG NRW summarischer Beurteilung zufolge rechtswidrig, soweit sie den Betrieb auch an Sonntagen und Feiertagen zulässt.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.5.2017 - 8 A 11825/16.OVG

    1. § 50 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5 LBauO ermächtigt die Bauaufsichtsbehörde, für bauliche
    Anlagen besonderer Art (hier: Lagerhalle für Kfz.-Ersatzteile) unter anderem Auffangvorrichtungen für Löschwasser verlangen zu können.

    2. Die Anwendbarkeit von § 50 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 5 LBauO für bauliche Anlagen, in denen mit nicht wassergefährdenden Stoffen und Erzeugnissen umgegangen wird, ist durch die Regelung im Wasserrecht nicht gesperrt.

    3. Auflagen zur Löschwasserrückhaltung sind Maßnahmen der Gefahrenvorsorge. Sie sind nur dann
    verhältnismäßig, wenn der Sonderbau Quelle für eine besondere Gefahrenlage ist.

    ...

  • Autor: Hessischer VGH, Urteil vom 6.4.2017 - 4 C 969/16.N

    Die lediglich mittelbare Betroffenheit durch einen Bebauungsplan begründet dann keine Antragsbefugnis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wenn der Antragsteller vollumfänglichen Rechtsschutz in einem Normenkontrollverfahren gegen einen weiteren Bebauungsplan erlangen kann, der für das städtebauliche Vorhaben der Gemeinde erforderlich ist und in dessen Geltungsbereich das Grundstück des Antragstellers liegt, hinsichtlich dessen eine Eigentumsbetroffenheit geltend gemacht wird (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.06.2011 - 4 CN 1.10, BRS 78 Nr. 68 = BauR 2011, 1947).

  • Autor: BGH, Urteil vom 1.6.2017 - VII ZR 49/16

    Die organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde ist im Außenverhältnis allumfassend und unbeschränkt; infolgedessen wird die Gemeinde auch durch solche Rechtshandlungen des ersten Bürgermeisters berechtigt und verpflichtet, die dieser ohne die erforderliche Beschlussfassung des Gemeinderats vorgenommen hat (Bestätigung von BGH, Urt. v. 18.11.2016 - V ZR 266/14, WM 2017, 256, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 14.2.2017 - 10 U 107/16

    1. Im Urkundenprozess kann grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden.

    2. Erkundigt sich eine Partei im Laufe des Rechtsstreits nicht bei dem von ihr mit der Planung und Bauüberwachung beauftragten Planungsbüro, ob dort zusammen mit dem unterzeichneten Bauvertrag ein Übersendungsanschreiben eingegangen ist, darf sie den Zugang dieses Schreibens beim Planungsbüro nicht mit Nichtwissen bestreiten, da sie verpflichtet ist, die ihr möglichen Informationen von Personen einzuholen, die unter ihrer Anleitung,
    Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (Anschluss an BGH, Versäumnisurt. v. 22.04.2016 - VZR 256/14).

    3. Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung, wenn die Beurkundung erkennbar nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrags sein soll.

    ...

  • Autor: KG, Hinweisbeschluss vom 23.2.2017 - 21 U 126/16

    Die folgende Vertragsstrafenregelung hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand und ist daher in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam:

    „Überschreitet der AN die Vertragstermine (Zwischen- und Endtermine) schuldhaft, ist eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme jedoch mindestens 520,- € je Werktag und nicht fertig gestellter WE vereinbart, höchstens jedoch 5 % der Nettoauftragssumme."

    Die Regelung stellt nicht sicher, dass der Tagessatz der Vertragsstrafe nicht die in der Rechtsprechung anerkannte Höchstgrenze von 0,3 % der Nettoabrechnungssumme überschreitet.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2016 - 1-22 U 165/15

    1. Hat der Auftraggeber das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Auftraggebers nichts Gegenteiliges ergibt. Die Dauer der angemessenen Prüfungsfrist orientiert sich an den Umständen des Einzelfalles und regelmäßig nicht an den starren Fristen der in § 12 Abs. 5 VOB/B geregelten Abnahmefiktion. Die Dauer dieser Prüfungsfrist darf nicht beliebig verlängert werden, sondern muss auch die Interessen des Auftragnehmers berücksichtigen.
    Im Einzelfall kann indes zugunsten des Auftraggebers zu berücksichtigen sein, ob ein Bezug des Bauwerks bzw. der Beginn der Nutzung der Werkleistung unter dem Zwang der Verhältnisse (etwa der Räumungspflicht bisheriger Räume) erfolgt.

    2. Die vom Bundesgerichtshof (Urt. v. 29.09.2013 - Vll ZR 220/12, BauR 2013, 2031) angenommene Prüfungsfrist von „nicht mehr als 6 Monaten" betraf den Sonderfall einer Architektenleistung im Rahmen der Sanierung einer denkmalgeschützten Villa.

    3. Im Hinblick auf die Differenzierung zwischen der „unmittelbaren" Werkleistung (des Fachunternehmens) und der „mittelbaren" Werkleistung des Architekten, eine mangelfreie „unmittelbare" Werkleistung (des Fachunternehmens) zu bewirken, sind im Regelfall die jeweiligen Zeitpunkte, an denen eine konkludente Abnahme der Fachunternehmerleistung und der Architektenleistung anzunehmen sind, nicht identisch. Dies gilt erst recht bei Übertragung der Vollarchitektur (d.h. einschließlich der Leistungsphase 9), da die Rechnungsprüfung,
    die Überwachung der Beseitigung der bei der Abnahme festgestellten Mängel und die Kostenkontrolle einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen kann und das Architektenwerk erst dann vollendet ist.

    ...

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016 - 7 U 97/15

    1. Der Besteller hat Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt, dessen Beseitigung aber noch möglich ist.

    2. Wird ein Passus im Abnahmeprotokoll „Alle Mängelansprüche und Schadensersatzansprüche
    des Auftraggebers bleiben unberührt" gestrichen und durch den Passus „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt" ersetzt, liegt darin kein Verzicht des Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln.

  • Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 13.4.2017 - 1 U 48/11

    1. Ein von der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren und das nachfolgende Klageverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechtfertigen keine Aussetzung des Rechtsstreits.

    2. Der Vermerk auf dem Überweisungsträger „10. Schlussrechnung" bezeichnet die Zahlung nicht als Schlusszahlung.

    3. Die Preisbindung der HOAI schützt nicht nur vor bewussten Mindestsatzunterschreitungen, sondern auch vor unbewussten, etwa durch die Einstufung des Bauvorhabens in eine zu niedrige Honorarstufe.

    ...

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 10.10.2016 - 1 U 509/15
  • Autor: BGH, Beschluss vom 17.5.2017 - VII ZR 36/15

    a) Das Gericht ist gehalten, sich mit den Streitpunkten zwischen dem gerichtlichen Sachverständigengutachten und einem Privatgutachten sorgfältig und kritisch auseinanderzusetzen und die Streitpunkte zu würdigen. Insbesondere hat es zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt.

    b) Weitere sachverständig untermauerte Angriffe gegen das in einem Beweisverfahren eingeholte Gerichtsgutachten dürfen im Hauptprozess jedenfalls dann nicht als verspätet zurückgewiesen werden, wenn die im selbständigen Beweisverfahren gesetzte Stellungnahmefrist nicht mit einem Hinweis über die Folgen einer Nichtbeachtung der Frist versehen ist.

    c) Sie dürfen auch dann nicht zurückgewiesen werden, wenn innerhalb der gesetzten Frist im selbständigen Beweisverfahren bereits Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten erhoben worden sind, die dem Tatrichter Anlass geben, das Gerichtsgutachten zu hinterfragen.

    ...

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