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BauR 11/2017

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  • Autor: Dr. Wolfgang Abel/Dr. Thomas Schönfeld

    Mit den zum 01.01.2018 in Kraft tretenden Regelungen zum Anordnungsrecht des Bestellers nach
    neuem Bauvertragsrecht hat der Gesetzgeber das bisher in der bauvertraglichen Praxis maßgebliche Denkmodell nach der VOB/B verworfen und für den im Gesetz neu geschaffenen „Bauvertrag" grundsätzlich neue Vorstellungen entwickelt. Der folgende Beitrag unternimmt deshalb den Versuch einer grundlegenden Systematisierung des neuen Rechts, wobei die Verfasser ein besonderes Augenmerk auf die Berücksichtigung der bestehenden verfassungsrechtlichen Anforderungen legen. Im Abschnitt I. wird zunächst ein Überblick über die Neuregelung nach § 650b BGB n.F. gegeben. Der Abschnitt II. nimmt sodann einen systematischen Vergleich des neuen Rechts mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen zur einseitigen Einflussnahme auf den Gegenstand von Bauverträgen nach § 649 BGB und § 315 BGB vor, aus dem sich erste Einblicke in die praktische Erforderlichkeit, aber auch in die dem neuen Recht zugrunde liegenden Wertungsfragen ergeben. Abschnitt III. ist schließlich den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das neue Recht als einer Regelung zur einseitigen Vertragsänderung gewidmet, die sich nach Meinung der Verfasser entscheidend auf die Anwendung des neuen Rechts auswirken. Die weiteren Abschnitte der Abhandlung erscheinen als 2. und 3. Teil in den Heften 12/2017 und 01/2018.

  • Autor: Daniel Cordes

    In der Praxis fällt auf, dass in dem deutschen Recht unterliegenden Bauverträgen in aller Regel keine Haftungsbegrenzung enthalten ist. Seinen Ausgangspunkt hat dieser Umstand in erster Linie im Prinzip der Totalreparation des deutschen Zivilrechts, dessen Existenz und angenommene Unumstößlichkeit durch die jeweiligen Auftraggeber manifestiert wird, die sich erfahrungsgemäß nur in Einzelfällen zu einer Haftungsbegrenzung zu Gunsten des Auftragnehmers bereit erklären. Ferner stellen die §§ 305 ff. BGB die Vertragspartner vor erhebliche Schwierigkeiten, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wirksame Haftungsbegrenzungen zu vereinbaren.

    Dieser Beitrag will daher versuchen, die Sinnhaftigkeit der Vereinbarung von Haftungsbegrenzungen in Bauverträgen darzustellen, wobei das Augenmerk nicht nur auf daraus möglicherweise resultierende Vorteile zu Gunsten des Auftragnehmers geworfen werden soll, sondern auch auf die Vorteile, die daraus für den Auftraggeber und damit letztlich für beide Vertragspartner folgen. Dadurch soll die Diskussion der Vertragspartner über die Vereinbarung einer Haftungsbegrenzung erleichtert werden.

  • Autor: Dr. Matthias Drittler

    Forderungen des Auftragnehmers eines Bauvertrages, Forderungen auf Entschädigung (§ 642 BGB)
    von (vorgeblich) behinderungsveranlasster Unterdeckung Allgemeiner Geschäftskosten (AGK) im
    gestörten Bauablauf sind regelmäßig sehr weit überhöht, baubetrieblich ungenügend differenziert und - worauf es in erster Linie ankäme - ohne einen oder ohne genügenden Nachweis zur einen Anspruch ausfüllenden Kausalität (§ 287 ZPO) dieser Art.:

    Für Verschiebung oder Unterbrechung oder Streckung von Bauleistung mit der dann naheliegenden Unterdeckung von AGK ist Bauzeitverlängerung kausal, für Bauzeitverlängerung ist Änderung der Lage eines Vorgangs oder dessen Dauer im störungsfreien und nachweislich zielführenden Bauablaufs auf dessen kritischem Weg kausal, für derartige Änderung eines kritischen Vorgangs ist Behinderung kausal und - dem vorausgehend - ohne Darlegung der den Anspruch begründenden Kausalität des Inhalts für Anspruch auf Recht aus Vertrag/Gesetz ist Ereignis aus Risikobereich des Anspruchsgegners (beim Bauvertrag: des Auftraggebers) kausal und dieses Ereignis ist behindernd im Bauablauf.

    ...

  • Autor: Dr. Martin Arnold/Dr. Silke Klinck

    „Im Umfang der Vorbelastung sind Immissionen zumutbar, auch wenn sie sonst in einem vergleichbaren Gebiet nicht hinnehmbar wären". Dieser kurze Satz bringt die maßgebende Quintessenz des Urteils des BVerwG vom 27.06.2017 - 4 C 3.16 auf den Punkt und wird künftig gravierende Auswirkungen auf Genehmigungsverfahren für Tierhaltungsanlagen haben. Zahlreiche Genehmigungsbehörden, die aufgrund der jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung bei der Bewertung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen in bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wieder „festen Boden unter den Füßen" zu haben glaubten, werden ihre Verwaltungspraxis in Anbetracht dieses Urteils zumindest teilweise neu justieren müssen, wobei die Handhabung der Problematik einer sehr hohen Geruchsvorbelastung sich eher vereinfachen dürfte. Insbesondere die in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang
    kontrovers diskutierte Frage, ob es im Bereich der Zulassung baugenehmigungspflichtiger (Tierhaltungs-)Anlagen eine Verbesserungsgenehmigung geben kann, dürfte sich mit diesem Urteil zumindest teilweise erledigt haben. Eine solche Verbesserungsgenehmigung wird jedenfalls im Bereich der Geruchsimmissionen gar nicht erst benötigt, da es ausreicht, die Situation nicht zu verschlechtern.

  • Autor: Dr. Fabian Thiel

    Die Metropolen in Deutschland wachsen wieder, und zwar an Einwohnern und an Fläche. Neue
    Baugebiete müssen ausgewiesen werden. Spätestens nun macht sich das - nicht zuletzt politisch
    motivierte - Flächenverbrauchsreduktionsziel von 30 ha im Jahr 2030 bemerkbar. Dieses hat den
    Gemeinden auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise (vgl. Art. 28 Abs. 2 GG) über landes- und flächennutzungsplanerische Vorgaben einen Gutteil ihres baulichen Expansionspotenzials genommen. Kommunen suchen nun nach „bodenrechtlich scharfen" Schwertern, um in angemessener Zeit Bauland produzieren zu können. Auch die Eigentumsquote breiter Schichten der Bevölkerung soll erhöht werden, um im Sinne Otto Depenheuers den Menschen eine fundamentale Bastion für Freiheit gegenüber allen Formen rechtlicher Marginalisierung zu verschaffen. Ins Blickfeld rückt hierbei verstärkt die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme der §§ 165 bis 171 BauGB. Die Arbeitsgruppe zur „Aktiven Liegenschaftspolitik" des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen empfiehlt eine Erweiterung des Instruments um die Kategorie „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet". Der Beitrag möchte Fallstricke und Fortentwicklungsmöglichkeiten der Entwicklungsmaßnahme aufzeigen. Ist die Entwicklungsmaßnahme gar zur Steuerung der Bodenpreise geeignet und angemessen, führt sie zu einer „schrankenlosen" (Androhung einer) nicht-planakzessorischen Enteignung zugunsten der Gemeinde oder des von ihr beauftragten Entwicklungsträgers?

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 13.7.2017 - 12 KN 206/15

    1. Wenn aufgrund einer Genehmigung mit (umfangreichen) Maßgaben ein als Satzung beschlossenes Regionales Raumordnungsprogramm inhaltlich geändert wird, reicht es nicht aus, dass die Ursprungsfassung ausgefertigt worden ist, sondern es bedarf der Ausfertigung der Satzung in der geänderten Fassung.

    2. Es ist abwägungsfehlerhaft, bei der Konzentrationsplanung Windenergie im Rahmen eines Regionalen Raumordnungsprogramms bisher nicht bebaute Gebiete als „Siedlungsfläche" den „harten" Tabuzonen zuzuordnen, wenn diese „lediglich" durch Flächennutzungsplan als „Siedlungsfläche" eingestuft wurden.

    3. Ebenso abwägungsfehlerhaft ist es, wegen der „optisch bedrängenden Wirkung" aus Gründen
    des Gebots der Rücksichtnahme das Dreifache der Gesamthöhe der Referenzanlagen als „harte" Ausschlusszone zu betrachten.

    ...

  • Autor: VGH Hessen, Urteil vom 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N

    1. Setzt ein Bebauungsplan zum Ausgleich des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft
    Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB an anderer Stelle fest, so gehören auch diese Ausgleichsflächen zum räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans. Aus der Bekanntmachung der Auslegung des Bebauungsplanentwurfs muss sich in solchen Fällen hinreichend deutlich das Vorhandensein und die Lage solcher Ausgleichsflächen ergeben, um die von § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB geforderte „Anstoßfunktion" zu erreichen.

    2. In einem Fall, in dem sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans einschließlich der Ausgleichsflächen aus mehreren nicht verbundenen, sich über mehrere Gemarkungen des Gemeindegebiets erstreckenden Gebieten besteht, muss die Bekanntmachung des Bebauungsplans nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf alle Teile des Geltungsbereichs abstellen, um der gemeindlichen Öffentlichkeit eine verlässliche Kenntnisgabe vom geltenden Recht in einem näheren Bereich des Gemeindegebiets zu vermitteln.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 29.6.2017 - 4 BN 37.16
  • Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 15.6.2017 - 1 LC 17/16

    Die Überplanung einzelner, vor wie nach der Planung außerhalb eines Bebauungszusammenhangs
    gelegener, Flächen mit Sondergebieten für die in Rede stehende Nutzung (hier: gewerbliche Tierhaltung) genügt zum Ausschluss des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB nicht.

    Ferkel, die nach Erreichen eines Lebendgewichts von 7-10 kg von ihrer Mutter getrennt in einem separaten Stallgebäude desselben Betriebes aufgezogen werden, gehören zu den nach Nr. 7.8 der Anlage 1 zum UVPG „dazugehörigen Ferkeln" und sind nicht nach Nr. 7.9 der Anlage zu beurteilen.

  • Autor: BVerwG, Beschluss vom 13.7.2017 - 4 BN 10.17
  • Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.6.2017 - 8 S 2507/16
  • Autor: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.8.2017 - 7 B 652/17

    Weichen die Betriebsbeschreibung und ein später vom Bauherrn bei der Baugenehmigungsbehörde
    eingereichtes Lärmgutachten, das gleichfalls Bestandteil der Baugenehmigung geworden ist, hinsichtlich der Betriebsweise voneinander ab, so kann sich im Wege der Auslegung ergeben, dass das Lärmgutachten als Konkretisierung der Betriebsbeschreibung aufzufassen ist; eine sog. nachbarrechtsrelevante Unbestimmtheit der Baugenehmigung liegt dann nicht vor.

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 27.6.2017 - 4 C 3.16

    In einem durch landwirtschaftliche Geruchsimmissionen vorbelasteten Gebiet steht § 35 Abs. 3
    Satz 1 Nr. 3 BauGB der Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles nicht entgegen, wenn durch das Vorhaben die vorhandene Immissionssituation zumindest nicht verschlechtert wird, sofern die Vorbelastung die Grenze zur Gesundheitsgefahr noch nicht überschritten hat und das - immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige - Vorhaben den Anforderungen des § 22 Abs. 1 BlmSchG genügt.

  • Autor: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.7.2017 - 8 B 11235/17

    1. Zum Eilrechtsschutzbegehren einer im Regionalplan als Mittelzentrum ausgewiesenen Stadt gegen die Genehmigung eines Einkaufszentrums in einer benachbarten Gemeinde.

    2. Ob es sich bei der im Anschluss an eine Ursprungsbaugenehmigung für dasselbe Baugrundstück erteilten weiteren Genehmigung um eine Modifizierung der Ursprungsgenehmigung oder um eine selbstständige Genehmigung für ein alternatives Bauvorhaben handelt, hängt von der Auslegung des Regelungsinhalts der zuletzt erteilten Genehmigung ab.

    3. Die bloß modifizierende Änderungsgenehmigung bildet mit der Ursprungsgenehmigung eine
    Einheit. Die Baugenehmigung in ihrer Ursprungsfassung hat sich damit prozessual erledigt und das Rechtsschutzinteresse für ein allein dagegen gerichtetes Anfechtungsbegehren ist entfallen.

  • Autor: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 15.8.2017 - 1 MN 95/17

    Es kann offenbleiben, ob § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB im Einzelfall Drittschutz vermittelt, wenn die planende Gemeinde die Planungshoheit zur Verzerrung des Wettbewerbs zulasten eines abgrenzbaren Kreises von Konkurrenten missbraucht. Ein solcher Ausnahmefall liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn die Gemeinde ein eigenes Grundstück so überplant, dass dieses für eine Nutzung in Anspruch genommen werden kann, die zu anderen Anbietern in Konkurrenz tritt. Erforderlich wäre dann vielmehr, dass sie - ohne dass nachvollziehbare städtebauliche Gründe erkennbar wären - gerade durch günstige Festsetzungen, die sie den Mitbewerbern unter vergleichbaren Rahmenbedingungen versagt, die Wettbewerbsposition des Nutzers ihres Grundstücks gegenüber den Konkurrenten zu verbessern trachtet.

  • Autor: Bayrischer VGH, Beschluss vom 30.6.2017 - 22 C 16.1554
  • Autor: Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.7.2017 - 2 Bs 114/17

    Ein Beigeladener kann mit einer Anschlussbeschwerde nach § 173 Satz 1 i.V.m. § 567 Abs. 3 ZPO begehren, seine erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten nach § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, wenn er dort durch einen Antrag ein Kostenrisiko übernommen hatte. § 158 Abs. 1 VwGO steht dem nicht entgegen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 20.7.2017 - VII ZR 259/16

    Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.5.2015 - 22 U 141/13

    Mehrmengen, die auf einer im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegenden Fehlkalkulation beruhen, begründen keinen Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers.

  • Autor: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 6.4.2017 - 5 U 176/17

    1. Bietet der Auftragnehmer eine bestimmte (Teil-)Leistung im Ursprungsangebot mit einem bestimmten Einheitspreis an, wird der Auftrag allerdings insoweit zunächst nicht erteilt und erst später auch auf diese Leistung erstreckt, ist unter Zugrundelegung des objektiven Empfängerhorizonts davon auszugehen, dass bei der nachträglichen Einbeziehung der Leistung der ursprünglich angebotene Einheitspreis Vertragsgrundlage wird.

    2. Eine Preisanpassung aufgrund eingetretener Mengenänderungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage ist nicht veranlasst, wenn der Auftraggeber den Auftragnehmer lediglich zur Unterstützung eines anderen Unternehmers hinzugezogen hat, bei dem die Mengen ohne die ergänzende Beauftragung des Auftragnehmers ebenfalls angefallen wären.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 23.6.2016 - I-22 U 54/16

    1. Mit „oder" bzw. „und/oder" verknüpfte Sachverhalte zur Bezeichnung des vertraglichen Fertigstellungstermins („generell nutzungsfähig erstellt" oder „nutzungsfähig ist, um Eigenleistungen auszuführen" und/oder „wenn das Haus bezogen werden kann" und/oder „wenn eine Bauzustandsbesichtigung gem. § 82 BauO IMW durchgeführt werden kann") sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nach dem insoweit maßgeblichen objektiven laienhaften Empfängerhorizont eines durchschnittlichen Bauherrn - bereits für sich weder hinreichend
    klar noch hinreichend verständlich, wobei Auslegungszweifel gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten
    des Verwenders gehen.

    2. Die unzureichende Verständlichkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt erst recht, wenn umfangreiche Eigenleistungen vereinbart worden sind, die nach dem Bauzeitenplan nicht erst nach den Werkleistungen des Werkunternehmers erbracht werden, sondern darin eingebettet werden sollten.

    3. Auch wenn die Transparenzanforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht überspannt werden
    dürfen und der AGB-Verwender nicht zu einer Belehrung verpflichtet ist, so dass er aus der Gesetzessprache unbestimmte Rechtsbegriffe grundsätzlich übernehmen darf, ist die Formulierung „wenn eine Bauzustandsbesichtigung gem. § 82 BauO IMW durchgeführt werden kann" als Bezeichnung einer vertragsgemäßen Fertigstellung unzureichend transparent.

    ...

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 28.4.2017 - 29 U 166/16

    1. Ein Bauvertragspartner kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der andere Bauvertragspartner seine Vertragspflichten grob verletzt hat, etwa dadurch, dass er seinerseits unberechtigt gekündigt hat.

    2. Das Kündigungsrecht des Auftragnehmers nach § 6 VII VOB/B setzt nicht voraus, dass mit den
    Arbeiten bereits begonnen worden ist. Es reicht auch aus, dass sich der vertraglich vorgesehene Beginn um mehr als drei Monate hinausschiebt.

    3. Eine den Baubeginn nicht fixierende, sondern vom Abruf des Auftraggebers abhängig machende
    Regelung ähnlich § 5 II VOB/B ist regelmäßig als Bestimmungsrecht nach billigem Ermessen zu verstehen. Der Bauunternehmer wird durch ein derartiges Abrufrecht nicht unangemessen benachteiligt.

    ...

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.6.2017 - VII Verg 2/17
  • Autor: OLG Oldenburg, Urteil vom 17.1.2017 - 2 U 68/16

    1. Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller kommt unter anderem in Betracht, wenn die Leistung des Tragwerkplaners für den Ingenieur erkennbar fehlerhaft war. Das ist der Fall, wenn der
    Bezugswert für maximale Rissbreiten in der statischen Berechnung zu hoch angesetzt ist und der zutreffende Wert sich aus dem für den Ingenieur maßgeblichen Regelwerk der Technik ergibt.

    2. Die Kürzung eines Schadensersatzanspruchs aus dem werkvertraglichen Gewährleistungsrecht unter dem Gesichtspunkt des „Abzugs Neu für Alt" wegen einer verlängerten Lebensdauer kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn der Mangel sich verhältnismäßig spät auswirkt und der Auftraggeber bis dahin keine Gebrauchsnachteile hinnehmen musste. Hinsichtlich der Gebrauchsnachteile ist es bei einem in sich geschlossenen Bauwerk unerheblich, ob diese sich aus dem Mangel ergeben, auf dem der Schadensersatzanspruch beruht, oder sie die Folge anderer Mängel der Werkleistung sind.

    3. Die Kosten eines Vorprozesses des Bauherrn gegen den ausführenden Unternehmer wegen Baumängeln können zum Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Baumängeln als Folge von Planungsfehlern des Architekten/Ingenieurs gehören. Voraussetzung ist, dass der Vorprozess verloren geht, weil der Bauherr sich das Planungsverschulden des Architekten/Ingenieurs zurechnen lassen muss und der Architekt/Ingenieur seine Gewährleistungspflicht im Vorfeld verneint hat.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.8.2017 - VII ZR 155/15

    a) Das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen
    anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (BGH, Urt. v. 29.09.2011 - VII ZR 87/11, BauR 2012, 115 Rdnr. 16; Beschl.v. 10.10.2013 - VII ZR 269/12, BauR 2014, 141 Rdnr. 8).

    b) Eine nochmalige Vernehmung kann allenfalls dann unterbleiben, wenn sich das Rechtsmittelgericht lediglich auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfrei heit seiner Aussage betreffen (BGH, Beschl. v. 04.07.2013 - VII ZR 165/12, BauR 2013, 1726 Rdnr. 12 m.w.N.).

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