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IBR 10/2017

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  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 141/16

    1. Ist das Leistungsverzeichnis in dem Sinne "unvollständig", dass dem Bieter kalkulationserhebliche Angaben fehlen, darf er diese "Unvollständigkeit" nicht einfach hinnehmen, sondern muss sie durch Rückfrage beim (öffentlichen) Auftraggeber ausräumen.

    2. Klärt der Bieter eine kalkulationserhebliche "Unklarheit" nicht auf und kalkuliert er mit der für ihn günstigsten Ausführungsvariante, steht ihm kein Anspruch auf Mehrvergütung zu,
    wenn es im Rahmen der Ausführung zu den zu erwartenden Erschwernissen kommt.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 5.7.2017 - 16 U 138/15

    1. Klagt der Auftragnehmer seinen (Rest-)Werklohn ein, hat er vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die in seiner (Schluss-)Rechnung geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht worden sind.

    2. Es ist zunächst Sache des Auftragnehmers, substanziiert vorzutragen, welche Bauleistung von ihm tatsächlich erbracht wurde. Dies kann durch die Vorlage der (Schluss-)Rechnung erfolgen, wenn sich aus der Rechnung im Zusammenhang mit den übrigen Umständen die Forderung
    in ausreichendem Maße nachvollziehen lässt. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist es Sache
    des Auftraggebers, die fehlende Substanziierung im Einzelnen zu rügen.

    3. Ein fehlendes gemeinsames Aufmaß führt nicht dazu, dass der Auftragnehmer keine Werklohnforderung mehr geltend machen kann oder diese zumindest nicht fällig ist.

    ...

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.3.2017 - VII ZR 70/15

    1. Hat der Auftraggeber die Prüfbarkeit der Schlussrechnung nicht gerügt, kann er sich nicht
    mehr auf die fehlende Prüfbarkeit berufen und die Schlusszahlung wird mit Ablauf von 30 bzw.
    60 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung fällig.

    2. Eine nicht rechtzeitige Rüge der Prüfbarkeit führt nicht dazu, dass der Auftraggeber mit
    Einwendungen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Rechnung ausgeschlossen ist.

    3. Auch wenn der Auftraggeber mit dem Einwand der fehlenden Prüfbarkeit ausgeschlossen
    ist, muss der Auftragnehmer seine Werklohnforderung im Prozess schlüssig darlegen.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 2.2.2017 - VII ZR 138/14

    Der Auftragnehmer kann in der (Schluss-)Rechnung „vergessene" Rechnungspositionen grundsätzlich „nachschieben".

  • Autor: KG, Urteil vom 23.12.2016 - 7 U 69/15

    Ein öffentlicher Auftraggeber kann einen VOB/B-Landschaftsbauvertrag jedenfalls dann nicht
    insolvenzbedingt kündigen, wenn der Auftragnehmer seine Arbeiten ohne Unterbrechung weiter
    ausführt und der Insolvenzverwalter die Vertragsfortführung ankündigt.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.6.2017 - 21 U 106/16

    Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers, wonach der Auftraggeber pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 10% des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises zu zahlen hat, wenn er den Vertrag „frei" kündigt, benachteiligt den Auftraggeber nicht unangemessen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftraggeber die Möglichkeit verbleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 5.7.2017 - 16 U 138/15

    1. Die Abnahme kann (konkludent) auch dadurch erfolgen, dass der Auftraggeber in die Prüfung der Schlussrechnung eintritt.

    2. Auch bei einer konkludenten Abnahme muss der Auftraggeber im zeitlichen Zusammenhang mit den dafür maßgeblichen Umständen den Strafvorbehalt erklären. Andernfalls kann er die Vertragsstrafe nicht verlangen.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.9.2016 - 23 U 26/15

    1. Auch beim VOB-Bauvertrag ist die Abnahme Fälligkeitsvoraussetzung. Die Nutzung des Bauwerks durch einen Dritten (z. B. den Mieter) stellt keine Abnahme dar.

    2. Der Aufwand für Eigenleistungen im Zuge der Schadenbeseitigung ist zwar unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig. Er bedarf aber einer konkreten Abrechnung.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 10.8.2017 - 6 U 54/16

    In der Fortführung des Baus und der Inbetriebnahme des Objekts liegt keine Abnahme der Arbeiten des Auftragnehmers durch den Auftraggeber, wenn dieser durch sein Verhalten das Werk des
    Auftragnehmers nicht stillschweigend als im Wesentlichen vertragsgerechte Leistung billigt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 20.4.2017 - VII ZR 288/14

    1. Ein Bauunternehmer darf nicht einfach jedwede Baustoffe verwenden, sondern nur solche, für die erfahrungsgemäß eine Gewähr für die Brauchbarkeit besteht.

    2. Gibt es keinerlei Prüf- und Verwendungsvorschriften für die Verwendung eines Baustoffs
    (hier: von Schlacke unterhalb von Gebäuden), muss der Bauunternehmer es zumindest für möglich halten, dass die Verwendung nicht zulässig ist.

  • Autor: OLG Hamburg, Beschluss vom 16.5.2017 - 14 U 67/16

    Wer - über den Wortlaut eines vorangehenden und beauftragten Angebots hinaus - tatsächlich die Anleitung der Montage übernimmt, deren Ausführung kontrolliert und auf Fehler hinweist, haftet für Schäden, die durch eine gleichwohl unsachgemäße Montage eintreten.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2016 - 4 U 3/11

    1. Ein Vorschuss zur Mängelbeseitigung kann nicht verlangt werden, wenn der Besteller nicht
    die Absicht hat, die Mängelbeseitigung durchzuführen.

    2. Der Wille zur Mängelbeseitigung wird grundsätzlich unterstellt. Allein daraus, dass seit der
    Mängelrüge neun Jahre verstrichen sind, ohne dass der Besteller den Mangel hat beseitigen lassen, kann nicht geschlossen werden, dass der Besteller nicht mehr die Absicht hat, die Mängelbeseitigung durchzuführen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2016 - 4 U 3/11

    Aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Bauverträgen kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn eine Wohnung oder ein Haus wegen Bauverzögerung oder wegen Mängeln nicht benutzt werden kann. Die Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume oder der Terrasse stellt hingegen einen im Werkvertragsrecht regelmäßig nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden dar.

  • Autor: AG Brandenburg, Urteil vom 3.7.2017 - 34 C 84/16

    Zur Schätzung der Höhe des Ausfallschadens bei Nichtvermietbarkeit von Ferienwohnungen einer Pension, wenn der Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns des Pensionsinhabers dem Grunde nach unstreitig ist (§ 252 BGB; § 287 ZPO).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 29.3.2017 - VII ZR 66/14

    Die vom Auftraggeber vorformulierte Klausel eines Bauvertrags, wonach der Auftragnehmer berechtigt ist, nach Empfang der Schlusszahlung und "Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche" den Gewährleistungseinbehalt durch eine Gewährleistungsbürgschaft abzulösen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

  • Autor: KG, Urteil vom 20.12.2016 - 7 U 123/15

    1. § 648a Abs. 1 BGB gewährt dem Auftragnehmer auch im Rahmen eines VOB-Vertrags einen Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe der vereinbarten und noch nicht gezahlten Vergütung.

    2. Will der Auftragnehmer eine Sicherheit für die vereinbarte Vergütung erlangen, muss er diese
    schlüssig darlegen.

    3. Einen Anspruch auf Sicherheit gem. § 648a BGB kann der Auftragnehmer aber nur für solche Forderungen verlangen, für die nicht schon eine Sicherheit bestellt wurde.

  • Autor: OLG Stuttgart, Urteil vom 26.6.2017 - 10 U 122/16

    1. Ein Unternehmer hat aus § 648a BGB keinen Anspruch auf Sicherheit für Forderungen aus Bereicherungsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag oder § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 2 VOB/B, weil
    in diesen Fällen eine auftragslose Leistung vorliegt, die einen Anspruch auf eine vertragliche Vereinbarung oder deren Surrogat nicht begründet.

    2. Eine ursprünglich vertraglich nicht geschuldete, aber nachträglich anerkannte Leistung
    führt gem. § 2 Abs. 8 Nr. 2 Satz 1 VOB/B zu einem nach § 648a BGB zu sichernden vertraglichen Vergütungsanspruch.

    3. Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein
    schlüssiger Vortrag (Anschluss an BGH, IBR 2014, 345), während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.6.2017 - IX ZR 111/14

    Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus
    nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung
    kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt.

  • Autor: LG Mühlhausen, Urteil vom 29.6.2017 - HK 0 31/16

    1. Übergibt der Versorgungsträger im Rahmen von erbetenen Auskünften über den Verlauf von
    Kabeltrassen detaillierte Leitungspläne, so darf sich das Tiefbauunternehmen hierauf verlassen.

    2. Kommt es zu Leitungsschäden, weil die tatsächliche Kabeltrasse mehr als 3 m abweichend von der in den Plänen eingezeichneten Lage verläuft, so trifft das Tiefbauunternehmen hieran kein Verschulden.

  • Autor: AG München, Urteil vom 19.12.2016 - 251 C 15396/16

    1. Eröffnet ein Bauunternehmer durch das Aufstellen eines Bauzauns eine Gefahrenlage, entsteht eine Verkehrssicherungspflicht.

    2. Diese besteht fort, bis sie in tatsächlicher Hinsicht von einem Dritten übernommen wird.

    3. Für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht genügt ein Eingreifen des Dritten in den
    Bauzaun nicht. Erforderlich ist eine klare, den Dritten erkennbar verpflichtende Absprache, dass die Verkehrssicherungspflicht von ihm übernommen wird.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 17.8.2017 - 23 U 3651/16

    1. Ein Vertrag ist als Werkvertrag zu qualifizieren, wenn der Unternehmer die Errichtung eines Bauwerks schuldet.

    2. Ein Bauwerk ist eine unbewegliche, durch Verwendung von Arbeit und Material in Verbindung mit dem Erdboden hergestellte und auf nicht nur vorübergehende Verbindung mit diesem angelegte Sache, ohne dass es auf die sachenrechtliche Zuordnung ankäme. Unbeweglich in diesem Sinne ist die Sache, sofern sie nur mit größerem Aufwand vom Grundstück getrennt werden kann.

    3. Sofern hingegen nur die Herstellung und Lieferung von Bau- und Anlagenteilen etwa zur
    Errichtung einer Siloanlage geschuldet sind, handelt es sich um einen Werklieferungsvertrag.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.8.2016 - VII ZR 280/15

    1. Vereinbarungen über ein vom Auftraggeber zu zahlendes Architektenhonorar können bei Be-
    auftragung nur schriftlich und nur im Rahmen der durch die HOAI festgesetzten Mindest- und
    Höchstsätze getroffen werden.

    2. Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI ist ebenfalls nur schriftlich möglich, allerdings nur in Ausnahmefällen.

    3. Derartige Ausnahmefälle können angenommen werden, wenn Umstände vorliegen, die das Vertragsverhältnis in dem Sinne deutlich von den übrigen Vertragsverhältnissen unterscheiden, dass ein unter den Mindestsätzen liegendes Honorar angemessen ist, etwa wenn die Leistung des Architekten einen besonders geringen Aufwand erfordert oder etwa bei engen Beziehungen rechtlicher, wirtschaftlicher, sozialer oder persönlicher Art oder etwa bei der mehrfachen Verwendung einer Planung.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 10.8.2016 - VII ZR 280/15

    1. Ein Planungsauftrag umfasst die Pflicht, den vom Bauherrn vorgegebenen wirtschaftlichen
    Rahmen zu berücksichtigen. Vereinbarte Kostengrenzen oder Kostenrahmen hat der Architekt
    einzuhalten.

    2. Zu den Aufgaben des Architekten im Rahmen einer von ihm übernommenen Grundlagenermittlung gehört auch die Klärung der Frage, ob die von ihm zu erstellenden Pläne für den Auftraggeber
    finanzierbar sind.

    3. Geht es um die Vergütung des Architekten und verweigert der Bauherr eine Honorarzahlung
    für die Vorplanung mit der Begründung, diese habe die von ihm beziffert vorgegebenen Baukosten erheblich überschritten und sei deshalb unbrauchbar, muss der Architekt für die Höhe seines das Honorar unter Zugrundelegung des vom Bauherrn behaupteten Limits überschreitenden Anspruchs beweisen, dass die Kosten für den geplanten Bau nicht in der vom Auftraggeber behaupteten Weise beschränkt worden sind.

  • Autor: OLG Köln, Urteil vom 31.5.2017 - 16 U 98/16

    Verlangt der Auftraggeber von "seinem" Tragwerksplaner aufgrund verzögerter Tragwerksplanung Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung, gelten hierfür die gleichen Anforderungen wie an einen Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B, d. h. es ist eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Verzögerungen unter Gegenüberstellung der Ist- und Soll-Abläufe erforderlich.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.7.2016 - 5 U 61/14

    1. Ein Architektenvertrag kann auch ohne Vereinbarung vertraglicher Fristen aus wichtigem
    Grund gekündigt werden, wenn der Architekt seine Leistungen nur schleppend und unzureichend erbringt. Allerdings ist eine Beendigung des Vertragsverhältnisses grundsätzlich nur nach vorangegangener Fristsetzung zulässig.

    2. Allein der Umstand, dass der Architekt die Planung aus Sicht des Auftraggebers nur zögerlich erstellt, rechtfertigt für sich genommen kein Absehen von der Nachfristsetzung.

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