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08/2014

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: AG München, Urteil vom 05.05.2014 - 485 C 31869/13 WEG

    Die Nutzung einer Wohnung als Naturheilpraxis stellt keine über das übliche Maß hinausgehende Einwirkung auf das Gemeinschaftseigentum dar. Mit einem frequentierten Patientenverkehr über das im Gemeinschaftseigentum liegende Treppenhaus ist nicht zu rechnen, weshalb eine die Untersagung rechtfertigende Beeinträchtigung ausscheidet.

  • Autor: AG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2014 - 61 C 4796/13 WEG

    Die Verwirkung von Herausgabeansprüchen unter Sondereigentümern unterliegt im Regelfall nicht dem Rechtsinstitut der Verwirkung.

  • Autor: OLG München, Urteil vom 17.12.2013 - 9 U 960/13 Bau

    1. Wohnungseigentumseinheiten in einer bevorzugten Wohngegend sind marktgängige und verwertbare Objekte, so dass nach der Beseitigung von Baumängeln grundsätzlich ein merkantiler Minderwert in Betracht kommt.

    2. Ein merkantiler Minderwert kann auch dann eintreten, wenn aus technischer Sicht die Mängel vollständig beseitigt sind. Insofern bildet dieser Minderwert die - bautechnisch unzutreffende - Einschätzung der beteiligten Verkehrskreise ab. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass eine Reparatur nicht die fachliche Qualität einer von vorneherein richtigen Herstellung erreicht.

    3. Bei der vollständigen Neuherstellung eines Daches handelt es sich um einen gravierenden Sanierungseingriff. Es besteht deshalb immer die theoretische Möglichkeit, dass sich die Mängelbeseitigung nachteilig auf den Bestand auswirkt.

  • Autor: LG Leipzig, Urteil vom 21.02.2014 - 3 0 3455/11

    Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Abtretung aller Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die bauausführenden Unternehmen an den Käufer erfasst nicht die Mängelhaftungsansprüche des Bauträgers gegen den Architekten.

  • Autor: BGH, Urteil vom 17.01.2014 - V ZR 292/12

    1. Die Beseitigung einer Einfriedung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Lan-desnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist.

    2. Lässt sich eine „ortsübliche Einfriedung" im Sinne des Nachbarrechts nicht feststellen, kann es folglich keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist.

  • Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13

    1. Das Selbsthilferecht zur Beseitigung eingedrungener Baumwurzeln setzt bei Innerortslage des Grundstücks voraus, dass die Nutzung des Grundstücks durch die Wurzeln wesentlich beeinträchtigt wird.

    2. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist gegeben, wenn der Grundstücksbereich, in den die Wurzeln eingedrungen sind, nicht mehr als Zier- oder Nutzgarten genutzt werden kann.

    3. § 24 NRG-BW ist bei bestimmten Baumwurzeln bzw. Grundstückslagen die dem Anspruch aus § 910 BGB vorgehende Vorschrift.

  • Autor: BGH, Urteil vom 05.06.2014 - VII ZR 152/13

    Wird ein Grundstück, dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen, kann hierfür nach den Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen „Anschluss an die öffentlichen; Entwässerungsanlagen" geschuldet sein.

  • Autor: BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 275/12

    Schuldet der Verkäufer dem Käufer Schadensersatz in Höhe der zur Beseitigung von Schwammbefall erforderlichen Kosten, so besteht kein Ersatzanspruch für solche Arbeiten, die vom Käufer aufgrund einer Komplettsanierung auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären.

  • Autor: OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2014 - 19 U 178/13

    Fliegende Tauben vom Nachbargrundstück können eine negative Beschaffenheit des Grundstücks darstellen, wenn deren Kot oder Gefieder oder deren Gurren über das, was von wild lebenden Vögeln ausgeht, wesentlich hinausgeht und deswegen nicht mehr als normal angesehen werden kann (hier verneint).

  • Autor: OVG Saarland, Beschluss vom 18.06.2014 - 1 A 20/14

    1. Wird das Grundstückseigentum durch unberechtigtes unterirdisches Durchleiten von
    Abwasser gestört, beginnt die Verjährung eines Unterlassungsanspruchs aus § 1004
    BGB nicht, solange die Störung andauert.

    2. Eine Verwirkung setzt neben der Hinnahme der Störung über längere Zeit das Hinzutreten weiterer Umstände voraus, aufgrund derer der Unterlassungspflichtige darauf vertrauen durfte und darauf vertraut hat, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Wissen, hierzu nicht verpflichtet zu sein, dauerhaft dulden wird.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 04.06.2014 - 2 U 1014/13

    1. Steht bei einer Immobilie der Zwangsversteigerungstermin unmittelbar bevor und existiert deshalb keine Möglichkeit mehr, mit dem Gläubiger in Verhandlungen zu treten, kann es sich bei der zwischen einem Makler und seinem Kunden geschlossenen Nachweisvereinbarung um einen Vertrag eigener Art handeln, auf den die Rechtsprechung des BGH über die AGB-Widrigkeit einer Klausel, nach der eine Courtage auch dann zu zahlen ist, wenn die Immobilie nicht gekauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erworben wird, nicht anwendbar ist (in Anlehnung an OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.1992 - 11 U 129/92, NJW-RR 1993, 125).

    2. Die in § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB genannten, den Vertragsschluss begleitenden Umstände können auch zu Lasten des Verbrauchers berücksichtigt werden.

    3. Unter den Voraussetzungen des § 310 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BGB kann eine Provisionsklausel wirksam sein, in der sich der Kunde verpflichtet, eine Courtage auch dann an den Makler zu zahlen, wenn er die nachgewiesene Immobilie nicht kauft, sondern im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013 - 5 U 950/13

    1. Ein Maklervertrag kann auch nach der Erbringung der Maklerleistung abgeschlossen werden.

    2. Der Vertragspartner des Maklers schuldet die Maklerprovision auch dann, wenn der Hauptvertrag mit einer beim Abschluss des Maklervertrags noch nicht existenten juristischen Person zu Stande kommt, wenn deren spätere Gründung bereits im Maklervertrag angedeutet ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 30.04.2014 - VIII ZR 103/13

    Eine in einem Mietvertrag mit fester Laufzeit als Einmalzahlung vereinbarte und vor der Beschlagnahme vollständig gezahlte Miete ist den Hypothekengläubigern gegenüber gemäß § 1124 Abs. 2 BGB insoweit unwirksam, als sie sich auf die (fiktive) anteilige Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht bzw. bei Beschlagnahme nach dem 15. Tag des Monats für eine spätere Zeit als den ersten Monat nach der Beschlagnahme.

  • Autor: LG Mönchengladbach, Beschluss vom 10.12.2013 - 2 T 62/13

    1. Zu den Anforderungen an den Verfügungsgrund gemäß § 940a ZPO.

    2. Die in § 940a Abs. 2 ZPO normierten Voraussetzungen für den Erlass einer auf Räumung von Wohnraum gerichteten einstweiligen Verfügung stellen sich als einzige und typisierte Bedingung für den Verfügungsgrund dar, deren Vorliegen eine Abwägung beiderseitiger Interessen wie in § 940 ZPO entbehrlich macht. Darauf, seit wann der Antragsteller Kenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzungen hat, kommt es nicht an.

    3. Der Umstand, dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, kann durch Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden.

  • Autor: LG Duisburg, Beschluss vom 27.01.2014 - 5 S 113/13

    Die Frage, welcher Amtsrichter tätig war, ist für die Beurteilung, ob eine WEG-Streitig-keit vorliegt, unerheblich. Auch wenn ein Amtsrichter eine WEG-Sache entscheidet, obwohl er dazu nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht berufen ist, ist das Rechtmittel zum WEG-Konzentrationsgericht einzulegen.

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