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07/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 12.03.2015 - VII ZR 173/13

    1. Ein Ingenieurvertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Ingenieur über Planungsleistungen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bodenverbesserung kann Schutzwirkung
    zu Gunsten des späteren Grundstückserwerbers entfalten.

    2. Die Rechte des in die Schutzwirkung eines Vertrags einbezogenen Dritten können nicht weiter reichen als die des Vertragspartners selbst. Der Grundstückserwerber muss es sich deshalb haftungsmindernd entgegenhalten lassen, wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Auftraggebers mitgewirkt oder dieser gegen seine Pflicht zur Schadensminderung verstoßen hat.

    3. Ein Auftraggeber, dem sich aufgrund der Kenntnis tatsächlicher Umstände eine bestimmte Gefahrenlage aufdrängen muss, verstößt gegen die in seinem eigenen Interesse bestehende Obliegenheit, sich selbst vor Schaden zu bewahren, wenn er die Augen vor der Gefahrenlage verschließt und das Bauvorhaben ohne Weiteres durchführt.

  • Autor: OLG Celle, Urteil vom 08.10.2014 - 14 U 10/14

    1. Der Objektplaner, der zugleich Fachplanungsleistungen erbringt, erhält sowohl das entsprechende volle Honorar nach Teil 4 Abschnitt 2 HOAI 2009 als auch - über die Einbeziehung der anrechenbaren Kosten der technischen Ausrüstung - eine entsprechend erhöhte
    Vergütung für die Objektplanung.

    2. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der Auftraggeber den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

    3. Ein Architekt hat den Auftraggeber darüber zu informieren, wann konkret welche Handwerker, die die Fachplanung miterledigen sollen, beauftragt werden müssen und welche Folgen eine verspätete Beauftragung mit sich bringt.

  • Autor: OLG Hamm, Urteil vom 14.01.2014 - 24 U 186/12

    1. In seltenen Ausnahmefällen kommt eine Verwirkung von (weiteren) Honorarforderungen eines Architekten in Betracht. Dieser kann nach Treu und Glauben gehindert sein, nach den Mindestsätzen abzurechnen, wenn er sich zunächst auf eine Vereinbarung zum Unterschreiten der Mindestsätze einlässt, später dann aber trotzdem nach den Mindestsätzen abrechnen will (vgl. BGH, IBR 2012, 89).

    2. Das Umstandsmoment einer solchen Verwirkung setzt Umstände voraus, die das Vertrauen des Auftraggebers rechtfertigen, der Honoraranspruch werde nicht mehr geltend gemacht. Ein solches Vertrauensmoment scheidet jedenfalls bei HOAl-kundigen Auftraggebern aus, da bei diesen in der Regel keine vertrauensbegründenden Umstände vorliegen können (vgl. OLG Hamm, IBR 2011, 92).

  • Autor: BGH, Beschluss vom 12.03.2015 - VII ZR 333/12

    1. Eine Kostenobergrenze kann auch konkludent neben einem schriftlichen Architektenvertrag vereinbart werden. Das kann etwa dadurch geschehen, dass der Bauherr nur begrenzte Finanzierungsmöglichkeiten hat, dem Architekten dies bekannt ist und er diesen Umstand seiner Tätigkeit zu Grunde legt.

    2. Wird die Kostenobergrenze überschritten, ist das Architektenwerk mangelhaft, da ihm eine vereinbarte Eigenschaft fehlt.

    3. Bei der Überschreitung des Kostenrahmens ist dem Architekten kein Toleranzrahmen zuzubilligen. Ein Toleranzrahmen besteht bei der Vereinbarung einer Kostenobergrenze nur, wenn er sich durch die Auslegung der Vereinbarung ermitteln lässt.

  • Autor: BGH, Beschluss vom 22.01.2015 - VII ZR 215/14

    1. Für eine fachgerechte Tragwerksplanung ist es erforderlich, über konkrete Lastangaben am Übergang zwischen der wärmetechnischen Gebäudeausrüstung und den daran angrenzenden Stahlbetonteilen zu verfügen. Die Beschaffung dieser Daten ist Bestandteil der vom Architekten geschuldeten Grundlagenermittlung.

    2. Verlässt sich der Architekt bei der Planung auf (unrichtige) Angaben des vom Auftraggeber beauftragten Bauunternehmers und kommt es aufgrund dessen zu einem Mangel im Bauwerk, muss sich der Schadensersatz verlangende Auftraggeber die fehlerhafte Auskunft nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen.

  • Autor: OLG Jena, Urteil vom 10.09.2014 - 2 U 624/11

    1. Der mit der Planung für ein Objekt beauftragte Architekt muss seine bereits erstellte Planung überprüfen und gegebenenfalls abändern, wenn er auch mit der Planung für das Nachbargebäude beauftragt wird und deshalb Anpassungen erforderlich werden.

    2. Die Planung einer Tiefgarage ist mangelhaft, wenn die Tiefgarage nur eingeschränkt nutzbar ist, weil eine Durchfahrt nur mit einem „Wendemanöver" möglich ist. Hierauf muss der Architekt den Auftraggeber umfassend hinweisen.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - Rs. C-440/13

    1. Die Entscheidung, ein Vergabeverfahren aufzuheben, kann in einem Nachprüfungsverfahren auf Verstöße gegen das Unionsrecht überprüft werden.

    2. Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn sie im Hinblick auf das öffentliche Interesse, unter Berücksichtigung unter anderem der Bedürfnisse des betroffenen öffentlichen Auftraggebers, zweckmäßig ist.

    3. Eine Aufhebung widerspricht auch dann nicht dem Unionsrecht, wenn kein hinreichender Wettbewerb besteht, weil nur ein einziger Bieter verblieben ist, der zur Durchführung des Auftrags in der Lage ist.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14

    1. Ein Preiswertungssystem „zehn oder drei Punkte" ist wettbewerbsverzerrend und unzulässig.

    2. Davon, dass ein Wertungssystem „zehn oder drei Punkte" vergaberechtswidrig sein kann, muss der Antragsteller im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB keine Kenntnis haben.

  • Autor: KG, Beschluss vom 18.12.2014 - Verg 21/13

    1. Die (geforderte) Ersatzteilevorrätigkeit ist nicht gewährleistet, wenn der Hersteller keine Ersatzteile mehr produziert. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es noch baugleiche Bauteile anderer Hersteller am Markt gibt.

    2. Verlangt der Auftraggeber den Nachweis, dass die Ersatzteilversorgung noch für 15 Jahre sichergestellt sein muss, genügt es nicht, wenn der Bieter diese schlicht zusagt. Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Auftraggeber konkrete Anhaltspunkte bekannt gemacht werden, wonach die Ersatzteilversorgung herstellerseits gerade nicht gesichert ist.

  • Autor: VK Westfalen, Beschluss vom 26.01.2015 - VK 24/14

    1. Widersprüchliche oder unklare Erklärungen stehen fehlenden Erklärungen gleich.

    2. Inhalte der Urkalkulation können nicht als Erklärungsgehalt herangezogen werden, denn die Urkalkulation wird nicht Vertragsbestandteil.

  • Autor: VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 VK LSA 8/15

    1. Ein Auftraggeber darf sich über die Angemessenheit der Preise, wenn nötig durch Einsicht in die Kalkulation, unterrichten.

    2. Verweigert ein Bieter die geforderten Aufklärungen oder lässt er die ihm gesetzte Frist unbeantwortet verstreichen, ist sein Angebot gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 LVG-SA auszuschließen.

  • Autor: VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 VK LSA 7/15

    1. Die Nachforderung von Unterlagen ist nur dann zulässig, wenn diese gänzlich fehlen, nicht aber bei Unterlagen, die vom Bieter lediglich unvollständig ausgefüllt wurden.

    2. Geforderte Nachweise zur Preisermittlung sind für die Vergabeentscheidung relevant, weshalb bei körperlich vorliegenden, aber nicht ausgefüllten Preisblättern keine Nachforderungspflicht besteht.

  • Autor: VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20.04.2015 - 1 VK LSA 3/15

    1. Eine Aufhebung nach § 17 EG VOB/A 2012 kann nur gerechtfertigt sein, wenn den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit für die Aufhebungsgründe trifft.

    2. Hat der Auftraggeber bei der Planung der Ausschreibung nicht erkannt, dass neben dem konkret vorgegebenen Kranmontagekonzept alternative, kostengünstigere Montagekonzeptionen möglich sind, ist eine dadurch erforderlich werdende Änderung der Vergabeunterlagen vom Auftraggeber verursacht.

    3. Bei der Vorgabe einer konkreten Montagetechnologie für einen Brückenüberbau handelt es sich um eine technische Spezifikation gemäß § 7 EG Abs. 8 VOB/A 2012.

  • Autor: VK Bund, Beschluss vom 16.03.2015 - VK 2-9/15

    1. Die Entscheidung, welcher Gegenstand mit welcher Beschaffenheit und mit welchen Eigenschaften beschafft werden soll, obliegt dem öffentlichen Auftraggeber. Dieser ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenden Gegenstände grundsätzlich frei. Grenze des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers ist aber die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung.

    2. In technischen Anforderungen darf nicht auf eine bestimmte Produktion oder Herkunft oder ein besonderes Verfahren oder auf Marken, Patente, Typen eines bestimmten Ursprungs verwiesen werden, wenn dadurch bestimmte Unternehmen oder bestimmte Produkte begünstigt oder ausgeschlossen werden, es sei denn, dies ist durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt.

    3. Gegen die Verpflichtung zur produktneutralen Ausschreibung wird nicht nur dann verstoßen, wenn ein Leitfabrikat offen und explizit in der Leistungsbeschreibung benannt worden ist, sondern auch dann, wenn durch die Vielzahl der Vorgaben verdeckt ein Leitfabrikat ausgeschrieben wurde, weil nur ein einziges Produkt allen Vorgaben gerecht werden kann.

  • Autor: VK Bund, Beschluss vom 03.03.2015 - VK 1-4/15

    1. Der öffentliche Auftraggeber verstößt gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot, wenn er die Wertungsformel für die Preise nicht vor Angebotsabgabe bekannt gegeben hat.

    2. Bewertungsmaßstäbe sind unbestimmt und vergaberechtswidrig, wenn die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird.

  • Autor: VK Südbayern, Beschluss vom 19.03.2015 - Z3-3-3194-1-61-12/14

    1. Ist eine Referenz aus dem Leistungsbereich gefordert, muss der Bieter die konkret ausgeschriebene Leistung schon einmal ausgeführt haben; eine vergleichbare Leistung ist nicht ausreichend.

    2. Bestehen bei den Mindestanforderungen an Referenzen offensichtliche Widersprüche zwischen Bekanntmachung und Vergabeunterlagen, darf ein Angebot, das die niedrigere der beiden Mindestanforderungen beachtet, nicht ausgeschlossen werden.

    3. Die Zusage im Aufklärungsgespräch, neben den angebotenen Drei-Achs-Fahrzeugen zusätzlich Zwei-Achs-Fahrzeuge einzusetzen, stellt eine Änderung des Angebots dar.

    4. Eine Änderung des Angebots führt nicht zum Ausschluss; bei der Wertung darf jedoch nur das ursprüngliche, nicht geänderte Angebot berücksichtigt werden.

  • Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14

    Die bisherige strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist in Bezug auf das Team, das den Auftrag ausführen soll, bereits unter der Geltung der Richtlinie 2004/18/EG aufzugeben (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 26.03.2015 - Rs. C-601/13, IBR 2015, 268).

  • Autor: BVerwG, Urteil vom 19.03.2015 - 4 C 12.14

    Ob zwei grenzständig errichtete Baukörper ein Doppelhaus bilden, lässt sich weder abstrakt-generell noch mathematisch-prozentual bestimmen (wie BVerwG, Urteil vom 24.02.2000 - 4 C 12.98, IBR 2000, 393 = BVerwGE 110, 355, 360). Es bedarf einer Würdigung des Einzelfalls unter Betrachtung quantitativer und qualitativer Gesichtspunkte.

  • Autor: VGH Bayern, Beschluss vom 31.03.2015 - 9 CE 14.2854

    1. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zu Gunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Hauptanwendungsfall im Bauplanungsrecht für diesen Grundsatz sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung.

    2. Ein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen in lediglich angrenzenden Baugebieten unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen besteht nicht. Der Nachbarschutz bestimmt sich insoweit (nur) nach dem Gebot der Rücksichtnahme.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2015 - 2 M 147/14

    1. Eigentümer haften auch nach Aufgabe des Eigentums an einem Grundstück für die Beseitigung von Gefahren, die vom Grundstück ausgehen.

    2. Diese sog. „(Nach-)Haftung" des Zustandsstörers ist durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich auf den Verkehrswert des Grundstücks begrenzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn etwa der (ehemalige) Eigentümer das Risiko der entstandenen Gefahr bewusst
    in Kauf genommen hat.

    3. Die Übernahme eines Grundstücks im Wege der Erbfolge bei Kenntnis der Gefahr ist als solche bewusste Inkaufnahme einzustufen, wenn der Erbe es unterlässt, das Erbe auszuschlagen oder - im Falle einer unverschuldeten Unkenntnis - die Annahme der Erbschaft anzufechten.

  • Autor: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2014 - 2 M 31/14

    1. Nach Sinn und Zweck des § 8 Abs. 3 SOG-SA soll sich ein Eigentümer seiner Zustandsverantwortlichkeit für das eine Gefahr begründende Grundstück nicht dadurch entziehen
    können, dass er das Eigentum daran aufgibt.

    2. Einer Inanspruchnahme des früheren Eigentümers durch die Bauaufsichtsbehörde kann daher nur entgegenstehen, dass die Gefahrenlage erst nach der Aufgabe des Eigentums entstanden ist.

  • Autor: BGH, Urteil vom 22.04.2015 - XII ZR 55/14

    Enthält das Rubrum eines mit einer Aktiengesellschaft abgeschlossenen Mietvertrags oder eines Nachtrags keine Angaben über die Vertretungsregelung der Gesellschaft, ist die Schriftform des Vertrags auch dann gewahrt, wenn nur ein Vorstandsmitglied ohne Vertretungszusatz unterzeichnet hat (Abgrenzung zu Senatsurteil BGHZ 183, 67 = IMR 2010, 9 = NJW 2010, 1453).

  • Autor: KG, Beschluss vom 26.03.2015 - 8 U 19/15

    Dem Mieter noch herzustellender Räume steht gegen den Vermieter grundsätzlich kein Anspruch auf Zutritt zur Baustelle zwecks Überwachung der ordnungsgemäßen Bauausführung zu.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 03.03.2015 - 3 U 46/14

    1. Eine fälligkeitsbegründende Rechnung kann nur im Ausnahmefall als zugleich verzugsbegründende Mahnung ausgelegt werden. Die Angabe eines Zahlungsziels in der Rechnung
    ohne die erforderliche Belehrung genügt hierfür nicht.

    2. Die Festlegung des Fälligkeitszeitpunkts in der Rechnung (eines Stromversorgungsunternehmens) ist keine kalendermäßige Fälligkeitsvereinbarung.

  • Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 23.03.2015 - 3 U 901/14

    Enthält ein Verzicht auf die Einrede der Verjährung keine zeitliche Einschränkung, so führt dies nicht ohne Weiteres zur Unwirksamkeit des Verzichts, sondern es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Forderung durch den Verzicht nicht unverjährbar sein soll. Der ohne Bestimmung eines Endzeitpunkts erklärte Verzicht ist regelmäßig dahin zu verstehen, dass er die Grenzen des § 202 Abs. 2 BGB einhält (in Anknüpfung an BGH, IBR 2008, 25 = ZIP 2007, 2206 ff = VersR 2008, 366 ff = WM 2007, 2206 ff).

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