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08/2015

Wir erklären ausdrücklich, dass wir in keiner Beziehung zu den Verlagen der bezeichneten Zeitschriften stehen und auch mit den Inhalten nichts zu tun haben. Es findet keine Verlinkung zu den Angeboten der Verlage statt. In der Online-Bibliothek werden keine Texte von Dritten übernommen, sondern nur Informationen über Zeitschrifteninhalte veröffentlicht.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    1. Verhindert der Mieter - etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig macht - unberechtigt die Mängelbeseitigung durch den Vermieter, folgt aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, dass er sich ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die Minderung berufen kann, ab dem die Mängelbeseitigung ohne sein verhinderndes Verhalten nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge voraussichtlich abgeschlossen gewesen wäre und der Vermieter wieder die ungeminderte Miete hätte verlangen dürfen.

    2. Die Darlegungs- und Beweislast für den Einwand, der Mieter habe die Mängelbeseitigung
    treuwidrig verhindert, trägt der Vermieter.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    1. Mindert der Mieter die Miete unberechtigt, kann Verzug wegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums ausscheiden, so dass kein Vertretenrnüssen im Sinne des § 286 Abs. 4 BGB vorliegt. Daran sind grundsätzlich strenge Maßstäbe anzulegen.

    2. Der Mieter muss die Rechtslage unter Einbeziehung der höchstrichterlichen Rechtsprechung sorgfältig prüfen. Entschuldigt ist ein Rechtsirrtum nur dann, wenn er bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen braucht.

    3. Wird die maßgebliche Rechtsfrage bereits in der obergerichtlichen Rechtsprechung und
    in der Literatur unterschiedlich diskutiert, muss der Mieter eine abweichende Einschätzung
    in Betracht ziehen und handelt mindestens fahrlässig, wenn er trotzdem (weiter) mindert.

  • Autor: BGH, Urteil vom 13.05.2015 - XII ZR 65/14

    1. Ein Mietrückstand von über einer Monatsmiete ist bei gewerblichen Mietverhältnissen erheblich im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB (im Anschluss an Senatsurteil
    vom 23.07.2008 - XII ZR 134/06, IMR 2008, 371).

    2. Bei Mietverhältnissen, die nicht Wohnraum betreffen, kann ein Rückstand von einer Monatsmiete oder weniger auch - und nur dann - erheblich im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 a Alt. 2 BGB sein, wenn besondere Einzelfallumstände hinzutreten. Als solche kommen in der Gewerberaummiete neben der Kreditwürdigkeit des Mieters insbesondere die finanzielle Situation des Vermieters und die Auswirkungen des konkreten Zahlungsrückstands auf diese in Betracht.

  • Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 14.04.2015 - 6 U 77/12

    Eine Wertsicherungsklausel des Inhalts, dass im Falle des Wegfalls des als Maßstab festgelegten Lebenshaltungskostenindex der ihm am nächsten kommende neue Index (hier: Verbraucherpreisindex) treten soll, ist wirksam. Eines Rückgriffs auf eine ergänzende Vertragsauslegung bedarf es nicht.

  • Autor: KG, Urteil vom 30.03.2015 - 8 U 43/14

    1. Ob der Mieter sämtliche bei Vertragsbeginn vorhandenen Ein- und Ausgänge einer Ladenfläche offen halten muss, ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln.

    2. Der Vermieter hat einen Anspruch auf Offenhaltung weiterer Ein- und Ausgänge, wenn die dem Mietvertrag beigefügten Pläne die Ein- und Ausgänge ausweisen, der Mietvertrag dem Mieter eine umfassende Betriebspflicht auferlegt und der Vermieter bei den Vertragsverhandlungen den weiteren Ein- und Ausgangsbereich verlangt hat.

    3. Die Abrede über die Offenhaltung der Ein- und Ausgänge wahrt die (vertraglich vereinbarte) Schriftform, wenn der Parteiwille in der Urkunde durch die ausdrückliche Betriebspflicht in Verbindung mit der Zustandsbeschreibung der Räume einen - wenn auch unvollkommenen - Ausdruck gefunden hat.

  • Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2015 - 2 U 22/14

    Die Zahlungspflicht aus einem Mietvertrag entfällt bei einer vorzeitigen Räumung des Mieters nicht. Diese bleibt auch bei einer fristlosen Kündigung seitens des Vermieters oder dessen Kenntnis von der vorzeitigen Räumung bestehen. Die Geltendmachung der Miete bis zum Vertragsende verstößt in diesem Fall nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Insbesondere sind Feststellungen innerhalb einer internen gemeinsamen Gesellschafterversammlung nicht zu berücksichtigen.

  • Autor: BGH, Urteil vom 08.05.2015 - V ZR 163/14

    Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.04.2015 - 2-13 S 35/13

    1. Auch nach einem wirksamen Vergleichsschluss besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung des Vergleichs fort, weil zumindest im Innenverhältnis der Wohnungseigentümer Folgenbeseitigungsansprüche in Betracht kommen.

    2. Dies gilt auch für die im vorliegenden Fall entscheidende Frage, ob ein Vergleich widerrufen werden soll.

    3. Ist die Schriftform für die Erteilung der Vollmacht oder für die Vollmachtsurkunde vereinbart, so hat deren Mangel in der Regel als bloßes Nachweiserfordernis nicht nach § 125 Satz 2 BGB die Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht zur Folge. Etwas anderes gilt nur dann, wenn vereinbart ist, dass die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten nur dann wirksam sein soll, wenn dieser eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorlegen kann.

  • Autor: AG Landsberg, Urteil vom 27.01.2015 - 1 C 373/14 WEG

    1. Ein Zaun kann einen erheblichen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG darstellen.

    2. Ob dieser vorliegt, hängt entscheidend davon ab, ob sich ein verständiger Durchschnittseigentümer nach der Verkehrsanschauung in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann. Subjektive Empfindlichkeiten genügen nicht; ob eine Beeinträchtigung vorliegt, ist objektiv im Wege einer Interessenabwägung zu beurteilen, die den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung trägt (differenziert objektiver Maßstab; vgl. Bärmann, WEG, 12. Aufl. 2013, § 14 Rz. 11).

    3. Keine Beeinträchtigung liegt vor, wenn der Zaun für den Kläger kaum zu sehen ist und
    er insbesondere dem Zweck dienen soll, Dritte vor der Gefahr des Absturzes zu sichern, und
    er somit die Verkehrssicherungspflicht der Eigentümergemeinschaft erfüllt.

  • Autor: EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - Rs. C-212/13

    Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.

  • Autor: OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2015 - 16 U 117/14

    1. Wer als Asset-Manager für den Veräußerer eine Vielzahl von Wohneinheiten (hier jedenfalls 731 Einheiten) bei einer monatlichen Vergütung von jedenfalls 2.500 Euro betreut, kann nicht als Makler für den Käufer tätig werden (unechte Verflechtung).

    2. Ein Provisionsanspruch kann sich aber gleichwohl nach den Umständen des Einzelfalls aus einem selbstständigen Provisionsversprechen ergeben, wenn der Käufer eine Courtage verspricht, obwohl er davon ausgeht, dass der Makler wegen seiner Verbindung zum Veräußerer eine Maklercourtage nicht beanspruchen kann.

  • Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 17.03.2015 - 3 U 977/14

    Ist der spätere Geschäftsführer einer GmbH Mieter, kann nicht ohne Weiteres eine wirtschaftliche Identität in der Weise angenommen werden, dass tatsächlich die GmbH Mieterin war und die Zahlung der Mieten schuldete. Das gilt auch dann, wenn bei Aufrechterhaltung der gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Trennung die gemieteten Räume dem Geschäftsbetrieb der GmbH dienten, sich die Höhe der zu zahlenden Miete an deren Umsatz orientierte und die GmbH tatsächlich die Miete zahlte.

  • Autor: OLG München, Beschluss vom 16.04.2015 - 34 Wx 99/15

    Die Eintragung einer Zwangshypothek am Bruchteil eines Hausgelder schuldenden Bruchteileigentümers scheidet aus, wenn der Titel eine nicht existierende Wohnungseigentümergemeinschaft als Gläubigerin der Haugeldforderung bezeichnet.

  • Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 10.06.2015 - 2 U 201/14

    Die Forderung unstreitig nicht geschuldeter Vermögensvorteile als Voraussetzung für die unstreitig geschuldete Räumung und Herausgabe eines Pachtobjekts kann eine Erpressung des Vermieters durch den Pächter sowie seine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung begründen. Das Verfassen des Anwaltsschreibens, in dem die unberechtigte Forderung erhoben wird, kann als Beteiligung des Rechtsanwalts an dieser Handlung und demzufolge zu seiner Mithaftung auf Erstattung der seitens des Pächters erlangten Vermögensvorteile führen.

  • Autor: OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2015 - 2 W 26/15

    1. Die Klägerseite hat ein Bestimmungsrecht für die Streitwerthöhe.

    2. Auf vorhandenen, entsprechenden Sachvortrag ist der Kläger nicht verpflichtet, dem Beklagtenvorbringen erneut entgegenzutreten.

  • Autor: LG München I, Beschluss vom 01.04.2015 - 15 T 4454/15

    Bei einer Geldschuld muss der Schuldner für die Anwendung des § 93 ZPO eine fällige Forderung nicht unmittelbar nach dem Anerkenntnis erfüllen.

  • Autor: LG Berlin, Urteil vom 16.12.2014 - 63 S 239/14

    1. Bei Beeinträchtigungen der Mietwohnung durch Bauarbeiten am Gebäude ist das einstweilige Verfügungsverfahren nicht geeignet.

    2. Der Mieter kann sich mit mietrechtlichen Gewährleistungsansprüchen wehren.

  • Autor: LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 15.04.2015 - 2-09 T 335/14

    Der Streitwert darf in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen. Dieser Verkehrswert bildet die Grenze des § 49a GKG, eine Addition der Verkehrswerte findet nicht statt.

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